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GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

Lupe

FVDZ: „Der nächste Schritt in Richtung Staatsmedizin“

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat nach den Eckpunkten nun einen Referentenentwurf zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz vorgelegt. Dass die verschärfte Aufsicht über die Selbstverwaltungsorgane eine Reaktion auf die zurückliegenden Unregelmäßigkeiten und Skandale der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist, wird deutlich: Kompetenzüberschreitungen und Unregelmäßigkeiten sollen laut Gesetzentwurf durch eine Verschärfung der Kontrollmechanismen „frühzeitig erkannt werden können“.

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Aktueller DFZ 09/2016

Antikorruptionsgesetz – vieles bleibt unklar

Anfang Juni ist das viel diskutierte „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ in Kraft getreten. Mit dem Antikorruptionsgesetz werden künftig sowohl Bestechung als auch Bestechlichkeit mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet. Nach Ansicht der Zahnärzteschaft ist ein spezieller Korruptionsstraftatbestand nicht erforderlich, weil es bereits berufs- und sozialrechtliche Vorgaben gibt. Fakt ist: Viele Fragen bleiben weiterhin ungeklärt. Was das Gesetz erlaubt und was verboten ist, wird die Rechtsprechung erst in den nächsten Jahren zeigen.

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Fünfte Deutsche Mundgesundheitsstudie

FVDZ fordert mehr Eigenbeteiligung bei der Parodontalbehandlung

Die gestern in Berlin vorgestellte Fünfte Deutsche Mundgesundheitsstudie (DMS V) geht aufgrund der demografischen Entwicklung künftig von einem steigenden Behandlungsbedarf parodontaler Erkrankungen in Deutschland aus. Als Reaktion fordert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ausgeweitete Präventionsmaßnahmen im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen, unter anderem bei der Unterstützenden Parodontitistherapie (UPT).

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