FVDZ aktuell Sondernewsletter zur Europawahl vom 23.05.2024
Das FVDZ aktuell bietet wöchentlich die wichtigsten News aus der Berufs- und Gesundheitspolitik, dem Verbandsleben sowie Kommentierungen zu ausgewählten Themen in kompakter Form. In dieser Sonderausgabe finden Sie die wichtigsten Meldungen im Bezug auf aktuelle Themen der Europawahl, welche für die Zahnärzteschaft von großer Bedeutung sind.
Europawahl: 430 Millionen haben eine Stimme – jede zählt
Es steht viel auf dem Spiel für die Europäische Union (EU) bei dieser Wahl zum Europäischen Parlament (EP), zu der vom 6. bis 9. Juni etwa 430 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben dürfen. In Deutschland darf bereits jetzt per Briefwahl abgestimmt oder am Sonntag, 9. Juni, direkt an der Wahlurne die Stimme abgegeben werden. Erfahrungsgemäß wird nur etwa die Hälfte derer, die wählen dürfen, dies auch tatsächlich tun. Zu weit weg, zu abgehoben, zu kompliziert, zu bürokratisiert, zu bedeutungslos: Es gibt viele Gründe, warum die Wählerinnen und Wähler nicht warm werden mit der EU. Viele halten den Einfluss Brüssels für begrenzt – doch das Gegenteil ist der Fall. Bei der Europawahl geht es um mehr als nur ein paar bürgerferne Themen, mehr als nur um Wirtschaft und Binnenmarkt. Insbesondere im Gesundheitssektor hat sich der Einfluss der EU-Politik auf die nationalen Gesundheitssysteme als bedeutsam erwiesen. Während die Länder weiterhin die Kontrolle über ihre nationalen Gesundheitssysteme behalten, erfordert die zunehmende Europäisierung der Gesundheitspolitik mehr Koordination. Dies bringt neue Herausforderungen mit sich. Die Entwicklung hin zu einer Gesundheitsunion erfolgt schrittweise und birgt das Potenzial, im vereinten Europa so viel Freiheit wie möglich und so viel Einheit wie nötig zu wahren.
Mehr können Sie hier lesen: DFZ-Berichterstattung Europa Mai 2024
Europa in der Praxis
Egal, ob Datenschutzgrundverordnung, Medizinprodukteverordnung oder Europäischer Gesundheitsdatenraum: Die Worte aus Brüssel haben so einiges gemeinsam. Sie sind nicht nur kompliziert und lang, sondern ihre Auswirkungen sind direkt in jeder Zahnarztpraxis spürbar. Meistens gibt es einen jahrelangen Vorlauf, bis aus einem Vorschlag der EU-Kommission eine Verordnung wird, die direkte Gesetzeskraft in den Mitgliedsländern erlangt. Und genau deshalb, weil europäische Gesetzgebung langwierig und sehr unübersichtlich ist, behält der Freie Verband Deutscher Zahnärzte die Prozesse im Auge, entwickelt Positionen zu Gesetzesvorhaben im Sinne der Zahnärztinnen und Zahnärzte und bringt diese in Brüssel zu Gehör. Der FVDZ verpflichtet sich, diese Prozesse kritisch zu verfolgen, um potenzielle Fehlentscheidungen der Politik zu vermeiden und Entscheidungsträger proaktiv auf Veränderungen hinzuweisen. Gemeinsam stärken wir die Freiheiten und den Zusammenhalt im vereinten Europa, die zahnärztliche Therapiefreiheit und die freie Berufsausübung der Zahnärzteschaft - alles zum Wohle unserer Patienten.
Unsere wichtigsten Themen finden Sie unter folgendem hier: FVDZ-Positionspapier Europa
Fragen an einige Parteien zu FVDZ-Themen
Der FVDZ hat einige Parteien zu ihrer Haltung zu den Themen des Freien Verbandes befragt. Eine Zusammenstellung der Antworten auf sogenannte Wahlprüfsteine zu den Themen Europäischer Gesundheitsdatenraum (EHDS), Medizinprodukteverordnung, Green Dentistry, Gesundheitsunion, Berufszugang aus Drittstaaten und einige andere mehr finden Sie hier: Zu den Wahlprüfsteinen
Die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll keine Wahlempfehlung für bestimmte Parteien sein. Für eine umfassende Orientierung zu den 35 zur Wahl stehenden Parteien, Gruppen und Organisationen kann der Wahl-O-Mat durchaus hilfreich sein.
Schritt für Schritt mehr Union
Der Bereich „Gesundheit“ gehört zu den „nicht harmonisierten“ Politikfeldern in der EU – und dennoch hat sich gezeigt und zeigt sich immer mehr, wie groß der Einfluss Brüssels auf die nationalen Gesundheitssysteme geworden ist. Besonders während der COVID-19-Pandemie sind von Seiten der EU eine ganze Reiher Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht worden, die zum größten Teil darauf abzielen in Zukunft grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen, Antibiotikaresistenzen oder auch Lieferengpässe von Medikamenten besser und vor allem gemeinsam behandeln zu können. Auch eine Festlegung auf gemeinsame Mindeststandards der Gesundheitsversorgung werden derzeit diskutiert. Und auch der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS), der ja bereits in naher Zukunft Wirklichkeit werden soll, gehört sicherlich zum großen Harmonisierungsprojekt, das nun in die Überlegung mündet, dem gewachsenen Einfluss Europas Rechnung zu tragen und dem Bereich Gesundheit mit einem eigenen Ausschuss im Parlament den Stellenwert zu geben, der sich so allmählich herauskristallisiert. Immer mehr Abstimmung wird notwendig – und bringt neue Herausforderungen mit sich, wie das Beispiel EHDS zeigt. Schrittweise erfolgt Annäherung. Die die Europäerinnen und Europäer haben sich auf den Weg in eine Gesundheitsunion begeben.
Mehr zu diesem Thema finden Sie unter: