Newsletter FVDZ aktuell vom 29.06.2021

Themen dieser Ausgabe

 

• Bundestag: Sonderrechte für Spahn?
• Corona: Delta-Variante dominiert
• PWC: Investoren weiter auf dem Vormarsch
• ZApprO: Teilerfolg für Studierende
• RKI: Aktualisierte Impfempfehlung
• BZAEK: Corona-Hygienepauschale erneut verlängert
• BSI: Gesundheits-Apps sind nicht sicher

 

Aus der Gesundheits- und Berufspolitik

 

Bundestag: Sonderrechte für Spahn?

Die letzte Plenarsitzung der Legislaturperiode am Donnerstag war zugleich mit mehr als 17 Stunden die längste. Für Wirbel sorgte die an eine Reform des Stiftungsrechts angehängte Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Rechtsverordnungen können nun noch bis zu einem Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert und geändert werden, damit beispielsweise coronabedingte Einreisebeschränkungen weiter gelten. Für die Änderung stimmten in der Nacht in namentlicher Abstimmung 412 gegen 212 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Während die Oppositionsfraktionen die Änderung kritisierten, begründeten die GroKo-Fraktionen diese damit, dass die Krankheit auch nach Ende der epidemischen Lage durch Einreisende eingetragen werden könne. Mutationen könnten zu leichterer Übertragbarkeit, schweren Krankheitsverläufen und eingeschränkter Wirksamkeit von Impfstoffen führen. Daher müsse es möglich bleiben, gegen die Gefahr durch Einschleppung neuer Virusvarianten die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Grüne, FDP, Linke und AfD kritisierten die pauschale Fortgeltung der Beschränkungen. Die Maßnahmen müssten an die konkrete Situation anknüpfen, forderten die Grünen, stimmten aber dennoch zu. Die Linke sieht rechtliche Schwierigkeiten bei der Frage, ob sich eine Verordnung, die ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage Geltung hat, noch im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage bewegt. Die FDP bemängelte u. a. die Vermischung des Infektionsschutzrechts mit stiftungsrechtlichen Regelungen. Der Bundesrat stimmte der Reform des Stiftungsrechts wie auch den Änderungen im IfSG am vergangenen Freitag ebenfalls zu.
Quelle: lto, jh

 

Corona: Delta-Variante dominiert

Die EU-Kommission hat dazu aufgefordert, die Impfanstrengungen deutlich zu steigern. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte, es müsse alles getan werden, um die Übertragungskette der Delta-Variante zu unterbrechen, die voraussichtlich im Sommer die dominante Variante des Coronavirus sein werde. Der Anteil an Neuinfektionen der zuerst in Indien entdeckten Delta-Variante lag in der zweiten Juni-Woche nach Angaben des Robert Koch-Instituts in Deutschland bei 15 Prozent. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat unterdessen gefordert, stärker auf „Impfskeptiker und Impfleugner“ zuzugehen, um das Ziel der Herdenimmunität nicht zu gefährden. Mit Blick auf die ansteckendere Delta-Variante erklärte er: „Wer sich nicht impfen lässt, wird sich früher oder später mit dem Coronavirus infizieren.“ KBV-Chef Andreas Gassen erklärte, je mehr Menschen beide Impfungen erhalten, umso geringer werde der Einfluss der Delta-Variante sein.
Quelle: dpa, jh

 

PWC: Investoren weiter auf dem Vormarsch

Ambulante ärztliche und zahnärztliche Versorgung bleiben offenbar lohnendes Ziel für Finanzinvestoren. Laut Transaktionsmonitor der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hat die Coronapandemie die Zahl der Übernahmen von Praxen und MVZ nur wenig gedämpft. Bei den Z-MVZ gewann die Kette „Zahneins“ ebenso weiteres Gewicht, wie „Fair Doctors“, die im Rheinland 20 Zahnarztpraxen betreibt. In der Radiologie sei eine zunehmende Transaktionsaktivität zu verzeichnen; auch in der Ophtalmologie habe es weitere Akquisitionen gegeben. In der Orthopädie wurden vermehrt Praxen zu MVZ-Ketten zusammengeführt oder an radiologische Praxen angeschlossen, für die diese zugleich als Zuweiser dienen. Als neues Investment wurde die Videosprechstunde entdeckt – derzeit seien knapp 44 zertifizierte Anbieter aktiv, davon rund 20 Prozent aus dem Ausland. Teilweise würden digitale Angebote mit einer Vor-Ort-Betreuung durch eine MVZ-Struktur kombiniert.
Quelle: änd, jh

 

ZApprO: Teilerfolg für Studierende

Die Studierenden im Freien Verband halten die aktuellen Änderungsvorschläge zur Approbationsordnung (ZApprO) im Kern für richtig. Damit würden unverschuldet verlängerte Studienzeiten endlich ausgeschlossen, heißt es von Seiten des Vorstandes des FVDZ Studierendenparlaments (StuPa). Ausdrücklich begrüßt wird die Klarstellung, dass ein nach der alten Approbationsordnung begonnenes Studium auch nach den bisher gültigen Regelungen abgeschlossen werden kann. Damit sei eines der Hauptanliegen auf den Weg gebracht. Positiv bewertet das StuPa auch die neuen Regelungen zu Digitalisierung und Inklusion: Die Erweiterung des so genannten Nachteilsausgleichs in Prüfungen sei ein Schritt in Richtung Inklusion von Menschen mit Behinderung. Eine der wenigen positiven Folgen der Corona-Pandemie sei die dauerhafte Etablierung digitaler Lehrmethoden. Allerdings sehen die Studierenden auch Schwachstellen. So komme das Fernbleiben von Patienten im Staatsexamen bislang einem Fehlversuch bzw. Prüfungsversagen gleich. Zudem sei die Kürzung zahntechnischer Inhalte in der Vorklinik für den manuell anspruchsvollen zahnmedizinischen Beruf nicht sachgerecht und es fehle eine klare Regelung für die vorgeschriebenen Praxisfamulaturen.
Quelle: stupa, jh

 

RKI: Aktualisierte Impfempfehlung

Das Robert Koch-Institut hat seine Empfehlungen zur COVID-19-Impfung bei Kindern aktualisiert. Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren mit einer chronischen Lungenerkrankung gelten demnach als besonders gefährdet, wenn die chronische Lungenerkrankung mit einer anhaltenden erheblichen Einschränkung der Lungenfunktion einhergeht. Ein gut eingestelltes Asthma bronchiale sei per se keine Impfindikation. Gemäß der aktualisierten Empfehlung zur Impfung von Genesenen sollen immungesunde Personen, die eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, unabhängig vom Alter in der Regel ab sechs Monate nach Genesung bzw. Diagnosestellung eine COVID-19-Impfung erhalten. Der Nachweis einer durchgemachten Infektion kann durch Erregernachweis (PCR) zum Zeitpunkt der Infektion oder einen spezifischen Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern erfolgen. Ist bei einem Antikörpernachweis der Infektionszeitpunkt unbekannt, empfiehlt die STIKO die zeitnahe Verabreichung einer einmaligen Impfstoffdosis. Ansonsten soll die Impfung gegen COVID-19 allen Personen ab dem Alter von 18 Jahren angeboten werden.
Quelle: äz, jh

 

BZAEK: Corona-Hygienepauschale erneut verlängert

Die Corona-Hygienepauschale wird erneut verlängert, und zwar bis 30. September 2021. Darauf haben sich Bundeszahnärztekammer (BZÄK), PKV-Verband und die Beihilfestellen von Bund und Ländern verständigt. Das von den Organisationen getragene Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen hat mit seinem 40. Beschluss vereinbart, die ursprünglich bis zum 30. Juni 2021 befristete Regelung noch einmal um drei Monate zu verlängern. Die Pauschale kann also weiterhin zum Einfachsatz in Höhe von 6,19 Euro pro Sitzung berechnet werden. Ein erhöhter Hygieneaufwand kann dann nicht gleichzeitig ein Kriterium bei der Faktorsteigerung darstellen.
Quelle: bzäk, jh

 

Auch das noch

 

BSI: Gesundheits-Apps sind nicht sicher

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bei einer Analyse von Gesundheits-Apps erhebliche Sicherheitsmängel festgestellt. Untersucht wurden Apps, die keine Medizinprodukte sind und daher nicht im DiGA-Verzeichnis gelistet werden. Insgesamt 84 Anbieter wurden online zur IT-Sicherheit befragt. Dabei zeigte sich, dass der Grundsatz „Security by Design“ nur teilweise Einzug in den Entwicklungsprozess der Apps gefunden hat. Laut BSI wurden fehlende Prozesse für Updates und den Umgang mit Schwachstellen sowie eine unzureichende Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen festgestellt. Die technische Untersuchung von sieben Apps zeigte, dass die Anbieter in keinem Fall die Anforderungen erfüllten, die nach dem Stand der Technik zu erwarten gewesen wären. So wurden beispielsweise Passwörter als Klartext übertragen. Zudem machten Sicherheitslücken das Abfangen, Auslesen und Manipulieren der Kommunikation zwischen App und Cloud Backend möglich. Das BSI hatte 2020 eine Orientierungshilfe für die Entwicklung mobiler Anwendungen herausgegeben. Deren Umsetzung sei aber offenbar noch im Anfangsstadium, beklagt das BSI.
Quelle: äbl, jh

 

Liebe Leserinnen und Leser,

nach einer vierwöchigen Sommerpause wird die nächste Ausgabe am 3. August erscheinen. Bis dahin hoffen wir, dass das Coronavirus nicht nur Pause, sondern sich davon macht, und wünschen (sofern geplant) einen erholsamen Sommerurlaub. Passen Sie auf sich auf, bleiben Sie optimistisch und möglichst negativ!
Ihr Joachim Hüttmann