FVDZ aktuell vom 20.9.2022

Themen dieser Ausgabe

• GKV-FinStG: Bundesrat fordert Änderungen
• SpiFA: #WartenBisDerArztKommt
• IfSG: Bundesrat stimmt zu
• Coronaprämie: Bundesrechnungshof rügt Bundesgesundheitsminister
• BAG: Stechuhr-Urteil gilt in Deutschland
• Praxisratgeber: Aktuelle Ausgabe Personalentwicklung
• Ig-Nobelpreise: Forschung zum Schmunzeln – und Nachdenken

 

Aus der Gesundheits- und Berufspolitik

 

GKV-FinStG: Bundesrat fordert Änderungen

Nach dem Votum des Bundesrates zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) am vergangenen Freitag hat der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes, Harald Schrader, seine Forderung nach Verlässlichkeit für die Patientenversorgung bekräftigt. Jetzt sei es Aufgabe der Koalition und der Abgeordneten des Bundestages, den Bedenken der Länder Rechnung zu tragen und den Gesetzentwurf entsprechend zu ändern. Die im aktuellen Entwurf des GKV-FinStG vorgesehenen Einschnitte für Zahnärzte- und Ärzteschaft würden sonst zu einer Verknappung der Leistungen für gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten führen. Innovative Leistungen könnten nicht mehr erbracht, Behandlungen müssten unterbrochen oder verschoben werden. Patientinnen und Patienten bräuchten aber ebenso Verlässlichkeit für ihre Versorgung wie Zahnärztinnen und Zahnärzte für die Vergütung, betonte Schrader. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte umfangreiche Änderungsvorschläge in das Bundesratsplenum eingebracht. Dazu gehört die Empfehlung, die Neupatientenregelung aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) nicht anzutasten und die Mittel für die Parodontitis-Leistungen (PAR) aus der vorgesehenen budgetierten Gesamtvergütung herauszunehmen. Die Empfehlungen des Bundesrates werden am morgigen Mittwoch zunächst im Gesundheitsausschuss des Bundestags in nicht-öffentlicher Sitzung beraten.

 

SpiFA: #WartenBisDerArztKommt

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) hat die Stellungnahme des Bundesrates zum GKV-FinStG begrüßt. Die Länder würden die Probleme in der Gesundheitsversorgung ernst nehmen, erklärte SpiFa-Chef Dirk Heinrich. Jetzt seien der Bundesminister, die Bundesregierung und das Parlament gefragt. „Wir erwarten, dass die Abgeordneten das Votum der Länder als deutliches Signal betrachten und in diesem Zuge nicht daran vorbei entscheiden.“ Die geplanten Leistungskürzungen würden zu längeren Wartezeiten führen; Patienten würden immer öfter verschlossene Türen vorfinden, da keine neuen Patienten aufgenommen werden könnten. SpiFa-Hauptgeschäftsführer Robert Schneider sieht das Votum des Bundesrates auch als einen Erfolg der Aufklärungskampagne #WartenBisDerArztKommt. Die Landesvertreter hätten offenbar das Problem verstanden. Mit dem Protest gegen die Abschaffung der TSVG-Neupatientenregelung sei man auf dem richtigen Weg.
Quelle: spifa, jh

 

IfSG: Bundesrat stimmt zu

Nach der Zusage der Bundesregierung, die Bestimmungen zum Betretungsverbot und zur Testpflicht in Kitas und Schulen zu ändern, hat der Bundesrat dem novellierten Infektionsschutzgesetz mit Mehrheit zugestimmt. SARS-CoV-2 sollte eigentlich wie Mumps, Röteln, Keuchhusten oder Lungentuberkulose eingestuft werden. Mehrere Länder hatten mit einem Veto gedroht, falls der Passus nicht gestrichen würde. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) aus Thüringen stimmte dem Gesetz nicht zu. Er forderte den Bund auf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht sofort aufzuheben und kritisierte, dass die Vorlage nur wenige Tage vor dem Auslaufen der bisherigen Regelungen präsentiert wurde. Die Novelle tritt zum 1. Oktober in Kraft und gilt bis 7. April 2023. Vorgesehen sind FFP2-Masken und Testpflichten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie in ambulanten medizinischen Einrichtungen, Tageskliniken, Dialyseeinrichtungen, bei Rettungsdiensten sowie im Fernverkehr (außer in Flugzeugen). Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte sind bis zum 30. April 2023 berechtigt, Covid-19-Impfungen zu verabreichen. Der Bundesrat fordert den Bund auf, die hälftige Finanzierung der Impfzentren und mobilen Impfteams bis mindestens Ende April 2023 fortzusetzen.
Quelle: äz, jh

Coronaprämie: Bundesrechnungshof rügt Bundesgesundheitsminister

Laut einem vorab bekannt gewordenen Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) ist die Coronaprämie offenbar bei vielen Pflegekräften nicht angekommen. Schuld sei ein „fehleranfälliges“ Auszahlungsverfahren. Im Jahr 2020 hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Pflegekräften 1.000 Euro versprochen. Die Auszahlung sollte über die Arbeitgeber erfolgen. Allerdings hätten zahlreiche Pflegeeinrichtungen den Bonus nicht beantragt. Andere hätten die Prämie nicht nur an Beschäftigte, sondern auch an die Chefetage gezahlt. Der BRH bemängelt außerdem, dass eine wirkungsvolle Betrugsbekämpfung in den Testzentren kaum möglich sei. Verwundert sind die Prüfer darüber, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) bei der Abrechnungsprüfung der Bürgertests entlaste, aber unveränderte Pauschalen an sie gehen sollen. Zur Freihaltepauschale für die Kliniken stellt der BRH fest: „Die Mittel zur Pandemiebekämpfung in Milliardenhöhe wurden teilweise für eine von der Pandemie unabhängige Subventionierung von Krankenhäusern verwendet“. Insgesamt sei absehbarem Missbrauch bei der Mittelverwendung in weiten Teilen nicht effektiv entgegengesteuert worden.
Quelle: dpa, jh

 

BAG: Stechuhr-Urteil gilt in Deutschland

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht aufgrund des „Stechuhr-Urteils“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmer (AZ: 1ABR 22/21). Nach bisheriger Auslegung des Arbeitszeitgesetzes mussten nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht aber die gesamte Arbeitszeit. Meist wurde das Vertrauensarbeitszeitmodell praktiziert. Noch im Mai hatte das BAG entschieden, dass die Beweislast bei Streitigkeiten zur Überstundenvergütung beim Arbeitnehmer liegt. Hintergrund der aktuellen Entscheidung war die Klage eines Betriebsrats, der ein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems gefordert hatte. Das BAG wies die Klage zwar ab, stellte aber zugleich fest, dass ein Initiativrecht deshalb ausgeschlossen sei, weil es bereits eine gesetzliche Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung gebe. Und das, obwohl die Bundesregierung die EuGH-Vorgaben von 2019 zur Einführung eines objektiven und verlässlichen Systems zur Arbeitszeiterfassung bislang nicht in deutsches Recht umgesetzt hat. Dort heißt es allerdings auch, dass die nationalen Gesetze den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder der Größe der Unternehmen Rechnung tragen können.
Quelle: focus, lenmed, jh

 

Aus dem Verband

 

Praxisratgeber: Aktuelle Ausgabe Personalentwicklung

Um das Thema Personalentwicklung geht es in der aktuellen Ausgabe des FVDZ-Praxisratgebers. Die Online-Publikation liefert regelmäßig kompakte Artikel aus den Themengebieten Praxisorganisation, Patientenkommunikation, Mitarbeiterführung und Teamentwicklung. Die Artikel beinhalten Informationen darüber, in welcher Weise Maßnahmen und Instrumente der Praxis- und Mitarbeiterführung in der täglichen Arbeit erfolgreich eingesetzt werden können. Praktische Arbeitshilfen in Form von Checklisten, Mustervorlagen und Serviceangeboten machen den FVDZ-Praxisratgeber online zu einem wertvollen Begleiter für die tägliche Praxisführung – exklusiv für FVDZ-Mitglieder. Der direkte Link zum Praxisratgeber: www.fvdz.de/praxisratgeber

 

Auch das noch

 

Ig-Nobelpreise: Forschung zum Schmunzeln – und Nachdenken

Auch die 32. Verleihung der Ig-Nobelpreise, die normalerweise von (echten) Nobelpreisträgern in Harvard überreicht werden, fand coronabedingt erneut virtuell statt. Forscher der Universität Leiden erhielten eine Auszeichnung in der Sonderkategorie „Applied Cardiology Prize“ für die Erkenntnis, dass bei Dates Menschen, die eine Anziehung zueinander spüren, ihren Herzschlag und den elektronischen Leitungswiderstand ihrer Haut miteinander synchronisieren. So konnte mittels Messung vorausgesagt werden, welche Teilnehmer sich sympathisch fanden. Lächeln, Augenkontakt und Körpersprache waren dagegen keine verlässlichen Prädikatoren. Der Preis in Medizin ging nach Polen für die Feststellung, dass Eiscreme als unterstützende Maßnahme bei Chemotherapie geeignet ist, Entzündungen der Mundschleimhaut zu verhindern. Ein Preis ging nach Italien für den mathematischen Nachweis, dass nicht die Kompetentesten Erfolg haben, sondern diejenigen mit dem meisten Glück. Verliehen werden die Preise von der Organisation „Improbable Research“, die ein Magazin herausgibt, in dem bizarr scheinende Forschungen veröffentlicht werden („The Annuals of Improbable Research“). Traditionell schließt der Moderator die Veranstaltung mit den Worten: „Wenn Sie dieses Jahr keinen Ig-Nobelpreis gewonnen haben – und insbesondere, wenn Sie einen gewonnen haben – mehr Glück im nächsten Jahr!“
Quelle: äz, jh