Newsletter FVDZ aktuell vom 13.04.2021

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Themen dieser Ausgabe

 

  • Corona: Hausärzte als Gamechanger?
  • Infektionsschutz: Neues Bevölkerungsschutzgesetz im Eiltempo
  • Intensivstationen: Zahl der Corona-Intensivpatienten steigt
  • EGMR: Impfpflicht ist legitim
  • Kelber: ePA ist (immer noch) nicht datenschutzkonform
  • KIM: Sprechstunde für Ärzte
  • Arzt geblitzt: Bußgeld trotz Notfall

 

Aus der Gesundheits- und Berufspolitik

 

Corona: Hausärzte als Gamechanger?


Das Vertrauen in die Strategie der Agierenden hat in der Woche nach Ostern erneut einen herben Dämpfer erhalten. Kandidaten-Bashing innerhalb der Union und Parteiengezänk innerhalb der Koalition ließen Zweifel daran aufkommen, ob überhaupt noch jemand einen Plan hat. Ihren „Job gemacht“ haben unterdessen die Hausärzte. Allein am Gründonnerstag wurden 325.000 Menschen in den Praxen geimpft, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Freitag berichtete. Mittlerweile seien in Deutschland 17 Mio. Impfdosen verabreicht worden. Die Praxen verimpfen zunächst ausschließlich BioNTech/Pfizer. Ab Mitte April sollen AstraZeneca und später Johnson & Johnson dazukommen. Er gehe davon aus, dass die Zahl der an die Praxen gelieferten Dosen spätestens im Mai „stark“ steige, sagte der Minister. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erwartet für Mai eine Größenordnung von vier Mio. Dosen und mehr pro Woche für die Praxen. Prof. Lothar Wieler, Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), warnte vor Lockerungen bei Inzidenzen von um die 100. Auch mit Tests seien Öffnungen heikel. „Wir können das Virus nicht wegtesten“, erklärte Wieler auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Spahn.
Quelle: äz, jh

 

Infektionsschutz: Neues Bevölkerungsschutzgesetz im Eiltempo


Bund und Länder wollen künftig Maßnahmen für Regionen mit hohen Infektionszahlen bundeseinheitlich gesetzlich festlegen. Bereits am heutigen Dienstag will das Kabinett einen entsprechenden Beschluss fassen. Dann sollen Bundestag und Bundesrat zügig beraten und beschließen. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 soll gelten: Private Treffen eines Haushaltes nur mit einer weiteren Person und von insgesamt maximal fünf Personen (Kinder ausgenommen). Ausnahmen bei Ausgangsbeschränkungen nur für medizinische Notfälle, den Weg zur Arbeit oder die Versorgung von Tieren. Geschäfte bleiben geschlossen, außer Supermärkte, Getränkemärkte, Drogerien und Apotheken. Freizeiteinrichtungen, Theater, Kinos, Museen und Zoos bleiben ebenso geschlossen wie die Gastronomie und Hotels. Verboten wird Sport in der Gruppe (außer Profi- und Leistungssport). Für die Teilnahme am Präsenzunterricht müssen Schüler zweimal in der Woche getestet werden. Ab einer Inzidenz von 200 an drei Tagen müssen Schulen komplett schließen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat den Entwurf heftig kritisiert. Das sei ein „in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum“ gegenüber Ländern und Kommunen, sagte Sager. Er halte es für fraglich, passgenaue Lösungen für höchst unterschiedliche Situationen vor Ort unmittelbar in einem Bundesgesetz vorzuschreiben. Damit würden auch verantwortbare Modellversuche praktisch unterbunden. Außerdem sei die reine Fokussierung auf die Inzidenz zu einseitig, es müssten weitere Faktoren einbezogen werden, forderte er.
Quelle: änd, jh

 

Intensivstationen: Zahl der Corona-Intensivpatienten steigt


Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) wurden am 9. April 4.515 COVID-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt, davon 2.550 Erkrankte mit Beatmung. Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie im März 2020 konnten insgesamt 89.733 intensivmedizinische Behandlungen abgeschlossen werden. Die Zahl der COVID-19-Intensivpatienten steigt den Angaben zufolge seit 13. März kontinuierlich an und liegt aktuell etwa auf dem Niveau von Anfang Dezember. Aufgrund dieser Tendenz hat der Vorsitzende der DIVI einen harten und umgehenden Lockdown von zwei bis drei Wochen gefordert. Von den derzeit versorgten Intensivpatienten (etwa 21.000) ist rund jeder Fünfte an COVID-19 erkrankt. Trotz der hohen Infektionszahlen durch die zweite und dritte Welle ist die Zahl der belegten Intensivbetten für Erwachsene nahezu konstant geblieben, weil im Gegenzug planbare Eingriffe entfielen. Die Zahl der freien Intensivbetten ist seit Anfang August von rund 9.000 auf 3.000 gesunken. Zugleich besteht aber eine Notfallreserve von mehr als 10.000 Betten, die binnen sieben Tagen bereitgestellt werden können.
Quelle: äz, jh

 

EGMR: Impfpflicht ist legitim


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass eine Impfpflicht für Kinder nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (AZ. 47621/13). Konkret ging es um den verpflichtenden Impfplan in Tschechien. Dort dürfen Tagesstätten Kinder nur mit den vorgeschriebenen Impfungen aufnehmen oder wenn die Immunität anderweitig nachgewiesen wird. Vier Kinder waren vom Kitabesuch ausgeschlossen worden, ein Vater wehrte sich gegen eine Geldbuße. Sie beriefen sich insbesondere auf das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Straßburger Richter haben sämtliche Beschwerden abgewiesen – aus Gründen des Gesundheitsschutzes und des Kindeswohls. Mit der Pflicht zu den Impfungen verfolge Tschechien legitime Ziele. Beim Gesundheitsschutz hätten die Staaten einen weiten Ermessensspielraum, wann sie welche Impfungen vorschreiben. Der angegriffene Impfplan betreffe Krankheiten „gegen die die Impfung von der wissenschaftlichen Gemeinschaft als wirksam und sicher angesehen wird“. Auch die Sanktionen seien „moderat“ und nicht unverhältnismäßig.
Quelle: äz, jh

 

Kelber: ePA ist (immer noch) nicht datenschutzkonform


Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält die elektronische Patientenakte (ePA) weiterhin für nicht mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar. Im aktuellen Tätigkeitsbericht der Behörde weist Kelber drauf hin, dass es beim Rechtemanagement immer noch Defizite gebe. Trotz langer und intensiver Beratungen mit dem BMG sei es nicht gelungen, die ePA so auszugestalten, dass vom ersten Tag an sowohl die gesundheitlichen Vorteile als auch die von der DSGVO geforderten Maßgaben erfüllt werden, bemängelt Kelber. Probleme sieht er auch bei der Richtlinie zur Arbeitsunfähigkeit. Sie soll es Krankenkassen und Medizinischem Dienst ermöglichen, Arbeitsunfähigkeitsfälle strukturiert zu begutachten. Dabei würden laut Kelber teils höchst fragwürdige Praktiken an den Tag gelegt. So würden Daten oftmals telefonisch erhoben, was er für unzulässig halte. Die Anfragen würden teilweise mit Fragen zur gesundheitlichen und familiären Situation zu einer unzulässigen Datenerhebung genutzt, manchmal sogar mit Überredungsversuchen zu einem Kassenwechsel. Positiv äußerte Kelber sich zur Corona-Warn-App (CWA). Nicht zuletzt aufgrund der datenschutzfreundlichen Ausgestaltung sei diese bis Ende 2020 bereits mehr als 24 Mio. Mal heruntergeladen worden. Die CWA biete hervorragende Voraussetzungen, Infektionsketten schneller zu unterbinden“, sagte Kelber.
Quelle: äz, jh

 

KIM: Sprechstunde für Ärzte


Der Kommunikationsdienst im Medizinwesen (KIM) soll künftig den sicheren Austausch medizinischer Dokumente wie Befunde und Arztbriefe über die Telematikinfrastruktur ermöglichen. Dadurch kann der Versand von Papier, Faxen oder unverschlüsselten E-Mails bald der Vergangenheit angehören. Der health innovation hub des Bundesministeriums für Gesundheit und das Deutsche Ärzteblatt wollen zusammen mit Gästen aus dem BMG, der Bundesärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der gematik und den KIM-Anbietern Licht ins Dunkel bringen und Zuschauerfragen beantworten. Gezeigt werden soll, was in der Arztpraxis jetzt getan werden muss, um KIM einsetzen zu können: KIM – Sichere E-Mails für Ärztinnen und Ärzte am 14.April 2021 – 16:00 bis 18:00 Uhr. Zugang zum Livestream über https://hih-2025.de/veranstaltungen/ Keine Anmeldung nötig.

 

Auch das noch

 

Arzt geblitzt: Bußgeld trotz Notfall


Eine Verkehrsregelübertretung wegen einer Notlage bleibt nur dann straffrei, wenn sie tatsächlich unvermeidbar war. In konkreten Fall war ein Arzt außerorts 40 km/h zu schnell gefahren und geblitzt worden. Den Einspruch gegen das Bußgeld begründete er damit, dass er seine schwangere Frau ins Krankenhaus fuhr, die in einem lebensbedrohlichen Zustand gewesen sei. Bis zum Eintreffen des Krankenwagens hätte es mindestens 15 Minuten gedauert. Mit dem Privatauto sei er schneller gewesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sah keine Notstandslage. Die sei erst dann gegeben, wenn andere Mittel zur Rettung nicht zur Verfügung stehen. Hier hatte der Fahrer aber darauf verzichtet, den Krankentransport überhaupt anzufordern. Auch der Zeitverzug überzeugte das Gericht nicht. Bei einer lebensbedrohenden Situation wäre kein Krankentransport, sondern ein Rettungswagen geschickt worden, der aufgrund von Sonderrechten schneller vor Ort gewesen wäre. Ein Tempoverstoß bei Privatfahrten sei nur in absoluten Ausnahmefällen hinnehmbar (AZ 2 RBs 13/21).
Quelle: dpa, jh