FVDZ aktuell vom 23.04.2024

• CDU/CSU-Antrag: Anhörung zur Novelle der Gebührenordnungen
• GVSG: Entbudgetierung der Hausärzte kommt
• Datenschutz: Kelber-Nachfolge soll entschieden sein
• Podiumsdiskussion: Wie viel Gesundheit braucht Brüssel?

 

Aus der Gesundheits- und Standespolitik

CDU/CSU-Antrag: Anhörung zur Novelle der Gebührenordnungen

Bereits einmal verschoben, nun aber doch wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde die Anhörung zur Novellierung der ärztlichen und zahnärztlichen Gebührenordnungen GOÄ und GOZ im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags. Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag von der Bundesregierung, „ihren bisherigen Widerstand gegen die längst überfällige Novellierung der GOÄ und der GOZ aufzugeben“ und „unverzüglich eine Rechtsverordnung vorzubereiten“. Dabei sollen die betroffenen Akteure sowie die bereits geleisteten Vorarbeiten einbezogen und maßgeblich berücksichtigt werden. Für die Zukunft soll laut Antrag ein Mechanismus etabliert werden, der „eine regelmäßige Anpassung der Gebührenordnungen mit Blick auf den medizinischen Fortschritt und die Kostenentwicklung ermöglicht“. Die GOZ stammt in wesentlichen Teilen aus dem Jahr 1988. Beim Freien Verband Deutscher Zahnärzte löst eine GOZ-Novelle als Blaupause der vorgesehenen GOÄ-Novelle keine große Begeisterung aus. „Nach den langen Jahren des Honorarstillstandes brauchen wir endlich eine Anhebung des Punktwertes und keine neue GOZ“, sagt der FVDZ-Bundesvorsitzende Christian Öttl. „Die Freiheit der Faktorsteigerung und Analogberechnung sollte uns erhalten bleiben.“ Die Anhörung wird am Mittwoch, 24. April 2024, ab 14.45 Uhr live im Parlamentsfernsehen und unter https://www.bundestag.de/mediathek/live übertragen.
Bundestag, FVDZ

 

GVSG: Entbudgetierung der Hausärzte kommt

Es war die gute Nachricht für die Hausärztinnen und -ärzte: Die Entbudgetierung soll wie angekündigt kommen. Ansonsten hat der jüngste Entwurf des neuen Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) nicht mehr viel mit dem gemein, was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ursprünglich geplant hatte. Gesundheitskioske, Primärversorgungszentren, Gesundheitsregionen – all dies findet nun keinen Platz mehr im Gesetzentwurf. Dem Streichkonzert zum Opfer gefallen sind auch die 5.000 zusätzlich vorgesehenen Medizinstudienplätze. Doch egal, wie knapp das Gesetz nun ausfällt und wie positiv es für die Hausärztinnen und -ärzte ist, zufrieden sind längst nicht alle Arztgruppen. Schnell mahnte der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte (SpiFa) die bereits von Lauterbach angekündigten Maßnahmen für die Fachärzteschaft an. Der Berufsverband der HNO-Ärzte drängt ebenfalls auf Entbudgetierung. Ohne sie sei „eine vernünftige ambulante Versorgung nicht möglich“. Einer Aussage, der sich auch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung anschließt. Das Ziel, die Präventionsleistungen zu verbessern, sieht die KZBV „klar verfehlt“ und warnt vor erheblichen Gefahren für die Patientenversorgung.
Tagesspiegel Background, änd, SpiFa, KZBV

 

Datenschutz: Kelber-Nachfolge soll entschieden sein

Die Lehrstuhlinhaberin für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Universität Bonn, Louisa Specht-Riemenschneider, soll offenbar Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Die parteilose 39-Jährige, die seit Jahren Bundesministerien und Parteien berät, würde damit die Nachfolge von Ulrich Kelber (SPD) antreten, der demnach spätestens im Juli endgültig aus dem Amt ausscheiden wird. Auf Specht-Riemenschneider als neue Leiterin der Bonner Behörde sollen sich die Fraktionen der Grünen und FDP verständigt haben. Ihnen oblag das gemeinsame Vorschlagsrecht für den Posten, nachdem die SPD ihren Kandidaten Uli Grötsch als Polizeibeauftragten durchgesetzt hatte. Vorangegangen war ein monatelanges Ringen in der Ampelkoalition um die BfDI-Nachfolge. Kelber hatte immer wieder kritisch Stellung bezogen zu den Digitalisierungsplänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, etwa zur elektronischen Patientenakte (ePA). Die Personalie ist noch nicht offiziell.
LTO, Tagesspiegel, Ärzteblatt, Behörden Spiegel

 

Aus dem Verband

 

Podiumsdiskussion: Wie viel Gesundheit braucht Brüssel?

„Wie die EU die Gesundheitsversorgung beeinflusst – Brauchen wir Brüssel?“, lautete das etwas provokant gefasste Thema der Europa-Diskussionsrunde bei der Hessischen FVDZ-Landesversammlung am vergangenen Wochenende, moderiert von Susanne Woitzik von der ZA eG und Andreas Koch, Vorsitzender des FVDZ-Landesverbandes Hessen. In Gießen diskutierten Europa-, Landes- und Kommunalpolitiker zur anstehenden Europawahl am 09. Juni 2024 – und es wurde schnell klar, dass es auf komplizierte Fragen keine einfachen Antworten geben kann. Neben der Frage nach dem Stellenwert von freiberuflich organisierter Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union diskutierten die Podiumsteilnehmer von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern über die Zukunftsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems in gesetzgeberisch erratischen Zeiten und den zunehmenden Einfluss Brüssels auf die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten. Die positiven Möglichkeiten der Vernetzung wurden dabei deutlich gesehen, besonders was Medikamentenversorgung und Datenaustausch angeht, andererseits sollte Gesundheitspolitik durchaus unter nationaler Hoheit bleiben, da die Gesundheitssysteme innerhalb Europas unterschiedlich seien, lautete ein Fazit des Gesprächs. Einem europäischen Gesundheitsausschuss, wie er derzeit angedacht wird, stehen die meisten Parteien offenbar positiv gegenüber, da dem wachsenden Einfluss Europas Rechnung getragen werden müsse.