FVDZ aktuell vom 30.5.2023

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Themen dieser Ausgabe

 

  • FinStG: Pharmaunternehmen legt Verfassungsbeschwerde ein
  • Kelber: Erfolgsmodell DSGVO
  • GKV: Erneutes Defizit erwartet
  • SARS-CoV2: Neue Corona-Welle in China
  • FinStG: Der Protest geht weiter!
  • Studie: „An apple a day …

 

Aus der Gesundheits- und Berufspolitik

 

FinStG: Pharmaunternehmen legt Verfassungsbeschwerde ein


Das Pharmaunternehmen Roche hat Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingereicht, Die Pharmaindustrie werde unverhältnismäßig stark zur Kasse gebeten, bemängelt der Konzern. So sei der prozentuale Beitrag der Pharmaindustrie zur Stabilisierung der GKV höher als ihr Anteil an den Leistungsausgaben: Arzneimittel würden 16,4 Prozent der GKV-Ausgaben ausmachen, der Sparbetrag der Branche aber liege bei 76 Prozent. Die Maßnahme verstoße daher gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz. Unhaltbar sei auch das Preismoratorium, das um weitere vier Jahre auf Ende 2026 verlängert werden soll. Damit fehle den Unternehmen jede Möglichkeit, höhere Lohnkosten und die gestiegene Inflation an die Kundschaft weiterzugeben. Der allgemeine Herstellerabschlag bewirke eine Preisreglementierung und sei ein Eingriff in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin. Zudem werde mit der Regelung, die Preise neuer Medikamente mit nachgewiesenem Zusatznutzen bereits nach sechs (statt bisher zwölf) Monaten staatlich festzulegen, das Grundrecht missachtet, das Entgelt für berufliche Leistungen selbst festzusetzen oder mit den Interessenten auszuhandeln. Der Roche-Vorstand erklärte, die Lauterbach-Reform koste das Unternehmen 100 Mio. Euro – etwa so viel, wie die gesamten Forschungsausgaben des Unternehmens in Deutschland. Die Klage sei auch dazu da, öffentlich zu machen, dass das Gesetz die Krankenkassen nicht stabilisiere, sondern destabilisiere. Die Wertschöpfung werde woanders stattfinden, der Arzneimittelengpass werde verschärft und Deutschland weiter deindustrialisiert.
Quelle: änd, jh

 

Kelber: Erfolgsmodell DSGVO


Am 25. Mai 2018 wurde die EU-Datenschutz-Richtlinie durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgelöst. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber (SPD), erklärte: „Zu Beginn gab es natürlich einige Unsicherheiten bei allen Beteiligten, wie sie bei der Einführung eines großen, neuen Rechtssystems vollkommen normal sind. Inzwischen bewegen wir uns zunehmend in sicherem und berechenbarem Fahrwasser.“ Entscheidungen in grenzüberschreitenden Fällen hätten gezeigt, dass sich nun auch große internationale Anbieterinnen und Anbieter an Recht und Gesetz halten müssten. Die DSGVO habe einen neuen Standard gesetzt, der zunehmend weltweit Eingang in die Datenschutzregeln anderer Länder finde, so etwa in Japan, Korea, Israel, Brasilien und in immer mehr Bundesstaaten der USA. Herausforderungen sieht der BfDI insbesondere bei der konkreten Regulierung von neuen Technologien wie der künstlichen Intelligenz. Für die Zukunft fordert Kelber eine schnellere Bearbeitung grenzüberschreitender Fälle sowie eine Herstellerhaftung auch im Datenschutz. Es könne nicht sein, dass kleine und mittlere Unternehmen dafür datenschutzrechtlich geradestehen müssten, was eigentlich Aufgabe der Microsofts, Googles und AWS dieser Welt sei. Das gelte umso mehr, wenn zunehmend KI-Systeme zum Einsatz kommen.
Quelle: äz, jh

 

GKV: Erneutes Defizit erwartet


Das Wissenschaftliche Institut für Gesundheitsökonomie und Gesundheitssystemforschung (WIG2) erwartet für das Jahr 2024 eine Finanzlücke von 14,1 Mrd. Euro in der GKV, 2025 könnte das Defizit auf 18 Mrd. Euro steigen. Das Gutachten des WIG2 wurde im Auftrag der BKV (Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversicherung) erstellt. Der Zusatzbeitrag müsste demnach auf bis zu 2,3 Prozent steigen, wenn der gesamte zusätzliche Finanzbedarf dadurch gedeckt werden müsste, 2025 wären es dann 2,4 Prozent. Hintergrund ist die bereits seit Jahren existierende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in der GKV. Die Einnahmen werden den Berechnungen zufolge um rund 4,5 Prozent steigen, die Ausgaben hingegen um fünf Prozent. Das Institut hat die Wirkungen von acht potenziellen Instrumenten zur Schließung der Deckungslücke berechnet: Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln (27,5 bis 42 Mrd. Euro), Vollfinanzierung der Ausgaben für ALG II-Empfänger (6,1 Mrd. Euro), Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel (Minderausgaben von 5,3 bis 6,6 Mrd. Euro), Einführung einer Gesundheitsabgabe auf Alkohol- und Tabak (mögliche Mehreinnahmen drei Mrd. Euro), Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung (Mehreinnahmen 8,9 Mrd. Euro), Wiedereinführung der Praxisgebühr von zehn Euro (zwei Mrd. Euro), Senkung des Krankengelds von 90 Prozent auf 70 Prozent des Nettolohns (Minderausgaben 4,2 Mrd. Euro) und Deckelung der Ausgaben auf die Höhe des Wachstums der beitragspflichtigen Einnahmen (Minderausgaben 8,2 Mrd. Euro).
Quelle: äz, jh

 

SARS-CoV2: Neue Corona-Welle in China


Mit Zigmillionen Infektionen pro Woche rollt gegenwärtig eine neue Corona-Welle durch China. Die Zahl der Ansteckungen steigt seit Wochen an. Nach knapp drei Jahren hatte Chinas Regierung Anfang Dezember ihre Null-Covid-Strategie mit Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests abrupt aufgegeben. In Peking ist Covid-19 laut Gesundheitskommission seit vier Wochen wieder das vorherrschende Virus unter allen Infektionskrankheiten. Der führende chinesische Epidemiologe Zhong Nanshan erwartet für Ende Juni mit 65 Mio. Neuinfektionen pro Woche den Höhepunkt der Welle. Er geht von gegenwärtig 40 Mio. Infektionen wöchentlich aus. Experten wiesen auf die nachlassende Immunität nach der massiven Corona-Welle im Dezember und Januar hin, als sich geschätzt 80 bis 90 Prozent der 1,4 Mrd. Chinesen infiziert hatten. Amtliche Daten zur Zahl der Toten liegen nicht vor. Schätzungen gehen von rund einer Million aus. Das Verwaltungsministerium verschob nach Medienberichten die reguläre Veröffentlichung zur Zahl der Sterbefälle im vierten Quartal 2022. Wegen der vielen Corona-Toten sollen die Krematorien überfordert gewesen sein. Die Gesundheitsbehörden hatten gewarnt, dass weiterhin ältere und kranke Menschen besonders gefährdet seien. Vorherrschend sei die XXB-Omikron-Variante, die sich schneller verbreite und leichter der Immunabwehr entkomme. Es gebe aber keine wesentlichen Veränderungen im Krankheitsverlauf. Wer im Winter infiziert gewesen sei, könne bei einer neuerlichen Ansteckung mit milderen Symptomen rechnen, meinten Experten in Staatsmedien. Kritiker wiesen darauf hin, dass die Impfkampagne seit dem Winter nicht mehr intensiv vorangetrieben wurde. Die Behörden berichteten, zwei Impfstoffe seien jetzt zugelassen worden, um speziell gegen die XXB-Variante vorzugehen. Wann sie auf den Markt kommen, war aber unklar. Westliche mRNA-Impfstoffe aus dem Ausland sind in China weiterhin nicht zugelassen.
Quelle: dpa, jh

 

Aus dem Verband

 

FinStG: Der Protest geht weiter!


Die Zahnärzte in NRW warnen erneut vor den Auswirkungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes auf die zahnärztliche Versorgung in Deutschland. Die erst 2021 in einer gemeinsamen Anstrengung von Zahnärzteschaft, Krankenkassen, Patentenvertretern, Fachgesellschaften und Politik eingeführte moderne PAR-Therapie für gesetzlich Versicherte werde mit diesem Gesetz konterkariert. Hinzu kämen die Belastungen der Praxen durch Fachkräftemangel, Inflation und GOZ-Stillstand. „Das Maß ist voll!“ Darum gehen die Praxisteams am Mittwoch, 14. Juni in Köln auf die Straße: Roncalliplatz (am Kölner Dom) um 11:00 Uhr. Als Redner werden erwartet: Bernd Petelkau (CDU-Köln), Martin Hendges (KZBV), Prof. Christoph Benz (BZÄK), Sylvia Gabel (VmF), Andreas Kruschwitz (KZV NR), Ralf Hausweiler (ÄK NR). Anmeldung unter www.fvdz.de/protest-in-nordrhein.

 

Auch das noch

 

Studie: „An apple a day …


… keeps the doctor away“, heißt ein Sprichwort, an dem offenbar mehr dran ist, als bislang angenommen. So ist das Risiko für Gebrechlichkeit im Alter besonders niedrig, wenn pflanzliche Kost mit einem hohen Gehalt an Flavonolen bevorzugt wird. Diese sekundären Pflanzenstoffe sind eine Untergruppe von Flavonoiden und kommen in Form von Quercetin besonders in Äpfeln oder Heidelbeeren vor. Zehn bis 15 Prozent der Erwachsenen werden gebrechlich und haben ein erhöhtes Risiko für Stürze, Frakturen, Behinderungen, stationäre Therapien und frühen Tod, berichtet ein amerikanisch-niederländisches Forschungsteam. In der Studie wurden Ernährungsdaten von 1.701 Teilnehmenden ausgewertet. Alle hatten zu Beginn der Studie keine Zeichen von Gebrechlichkeit. Binnen zwölf Jahren wurden 13,2 Prozent von ihnen gebrechlich. Die Studienautoren stellten dabei eine deutliche Assoziation zur Aufnahme von Flavonolen fest. So sank das Risiko für Gebrechlichkeit um relative 20 Prozent durch jede zusätzliche Aufnahme von zehn Milligramm Flavonolen. Diese Menge lasse sich mit einem mittelgroßen Apfel abdecken.
Quelle: äz, jh

Der Autor

Dr. Joachim Hüttmann

Dr. Joachim Hüttmann ist seit 1986 niedergelassener Zahnarzt in Bad Segeberg. Nach dem Studium promovierte er zum Thema Parodontologie.

Er war Kreisvereinsvorsitzender und Landesvorsitzender des Freien Verbandes in Schleswig-Holstein, Vorstand Öffentlichkeit der Zahnärztekammer und Vorsitzender der KZV-Vertreterversammlung, langjähriges Mitglied des FVDZ-Bundesvorstandes und Chefredakteur des DFZ.

Seit 2019 ist er (wieder) Chefredakteur des FVDZ aktuell (früher FreiFax).

Mail: presse@fvdz.de