Newsletter FVDZ aktuell vom 26.10.2021

 

Themen dieser Ausgabe

 

• Koalitionsverhandlungen: Es geht ans „Eingemachte“
• Gassen: Epidemische Lage auslaufen lassen
• MPK: Länder fordern Rechtssicherheit
• KBV: TI-Sanktionen aussetzen!
• Heinrich: Budgets endlich abschaffen
• ABDA: Nicht Konkurrenz, sondern Schulterschluss

 

Aus der Gesundheits- und Berufspolitik

 

Koalitionsverhandlungen: Es geht ans „Eingemachte“

In 22 Arbeitsgruppen mit knapp 300 Beteiligten wollen SPD, Grüne und FDP von Mittwoch an eine Basis für die neue Bundesregierung schaffen. Wenn alles klappt, soll Olaf Scholz am 6. Dezember zum Bundeskanzler gewählt werden. Bis dahin müssen noch etliche Kompromissformeln gefunden werden – bei zunehmendem Druck von außen, aber ohne Vorgaben aus den Parteizentralen, wie die Generalsekretäre betonen. Geplant sind tägliche Verhandlungen von 10 bis 18 Uhr, ohne Nacht- und Wochenendsitzungen. Am 10. November sollen die Ergebnisse vorliegen, aus denen dann bis Ende November der Koalitionsvertrag gestrickt werden soll. Die Grünen wollen eine „digitale Urabstimmung“ wagen, während die FDP die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von einem Parteitag absegnen lassen will. In der AG „Gesundheit und Pflege“ (thematisch dem Überthema „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“ zugeordnet) sitzen Katja Pähle (Leitung), Prof. Karl Lauterbach, Ronja Endres und Daniela Behrens für die SPD, Maria Klein-Schmeink, Dr. Janosch Dahmen, Manne Lucha und Kordula Schulz-Asche für die Grünen sowie Christine Aschenberg-Dugnus (Leitung), Dr. Heiner Garg, Prof. Andrew Ullmann und Nicole Westig für die FDP. Im Sondierungsergebnis hatte man sich nur auf eine grundlegende ordnungspolitische Entscheidung verständigt: die Beibehaltung des dualen Systems aus GKV und PKV. Weitere Ziele wurden lediglich in Stichworten skizziert: Vorsorge und Prävention als Leitprinzip, Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Weiterentwicklung der Fallpauschalen sowie mehr Kooperation über die Sektorengrenzen hinweg.
Quelle: äz, änd, jh

 

Gassen: Epidemische Lage auslaufen lassen

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, unterstützt die Forderung nach einem Ende der epidemischen Notlage. Die entsprechende Ankündigung von Gesundheitsminister Spahn sei „letztlich folgerichtig“, sagte Gassen. Dies bedeute auch nicht das sofortige Ende aller Maßnahmen. Es müsse regional unterschiedliche Herangehensweisen geben, die von der Impfquote, den Infektionszahlen, der Altersverteilung und den Krankenhausbelegungen abhängig seien, sagte Gassen. Dass Infektionsraten im Herbst und Winter ansteigen, sei nicht nur bei Coronaviren so. Mit einer ausreichenden Vorlaufzeit könne man dazu übergehen, die notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahmen in die Hände der Bürger zu legen, betonte Gassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen zu lassen. Gemäß Infektionsschutzgesetz könnten auch die Länderparlamente die Notwendigkeit weiterer Corona-Maßnahmen feststellen. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte die Verlängerung der epidemischen Lage gefordert, weil das Infektionsschutzgesetz sonst nicht mehr ohne weiteres angewendet werden könne. Karl Lauterbach (SPD) warnte davor, die Maßnahmen zurückzufahren. In einer Phase mit steigenden Infektionszahlen und Impfdurchbrüchen habe ihn Spahns Vorstoß überrascht.
Quelle: dpa, jh

 

MPK: Länder fordern Rechtssicherheit

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) tagte in der vergangenen Woche in Königswinter. In einem Beschluss heißt es, ein starker Anstieg der Corona-Infektionen könne mit niederschwelligen Maßnahmen wie 2G- und 3G-Regelungen, Zugangsbeschränkungen, der Erhebung von Kontaktdaten sowie den „AHA+L-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltag mit Maske sowie Lüften) verhindert werden. „Egal, wie die Regelung aussieht, wir brauchen eine Rechtsgrundlage“, betonte der turnusmäßige Vorsitzende der MPK, Armin Laschet (CDU), am Freitag. Wenn die epidemische Lage nationaler Tragweite Ende November auslaufe, fehle den Ländern die Rechtsgrundlage, weitreichende Eingriffe in die Freiheiten der Bürger vorzunehmen. Wichtig sei, dass es überhaupt einen Rechtsrahmen gebe, betonte auch Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD). Mit „Sorge“ sehen die Ministerpräsidenten, dass immer häufiger gefälschte Impfbescheinigungen, Genesenen-Nachweise oder Test-Zertifikate in Umlauf kommen. Eine „lückenlose Rechtslage“ sei wichtig, um solche Fälschungen sanktionieren zu können. Der Bund solle kurzfristig Anpassungen im Strafgesetzbuch und im Infektionsschutzgesetz prüfen, fordert die MPK. Minister Spahn verteidigte derweil seinen Vorstoß: Es gehe darum, nach 19 Monaten den Ausnahmezustand zu beenden und die Befugnisse der Bundesregierung in einen Normalzustand zurückzuführen. Das bedeute aber keinen „Freedom Day“ oder das Ende aller Maßnahmen. 3G-Regelungen oder etwa die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen könnten auch ohne den Ausnahmezustand geregelt werden.
Quelle: äz, jh

 

KBV: TI-Sanktionen aussetzen!

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erneut auf Probleme bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens hingewiesen. „Wir müssen beim Digitalisierungsprozess weg von dem Grundsatz, nur darauf zu schauen, was technisch möglich ist“, sagte KBV-Vorstandsmitglied Thomas Kriedel am Freitag. Die „technisch vollkommen unausgereifte Einführung“ von elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und eRezept zeigten, wie es nicht laufen dürfe. KBV und KVen fordern ein einjähriges Moratorium. Die neue Leitfrage müsse lauten: „Was ist gut für die Versorgung der Patienten und erleichtert gleichzeitig die Arbeit für die Praxen?“ Außerdem müssten die Praxisstrukturen gestärkt werden. Die Praxen hätten nicht nur die Pandemie gestemmt, sondern auch die reguläre Versorgung aufrechterhalten. Daher müsse die ambulante Versorgung gestärkt werden. Dies sei auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Vertragsärzten. Dazu gehöre ebenso, dass sowohl der ambulante als auch der stationäre Bereich über eine ausreichende finanzielle Ausstattung verfüge, ergänzte KBV-Chef Andreas Gassen.
Quelle: änd, jh

 

Heinrich: Budgets endlich abschaffen

Als „Missachtung unserer täglichen Arbeit“ hat der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, die 1993 vom damaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) eingeführte Budgetierung bezeichnet. Er leide seit 25 Jahren und 18 Tagen daran, sagte Heinrich auf der Bundeshauptversammlung des Verbandes in Berlin. Die Folgen könne man derzeit bundesweit besichtigen: Landärztemangel, Unterversorgung benachteiligter Stadtteile und Überversorgung privilegierter Stadtviertel. Fachärzte müssten sich in manchen Bundesländern mit einer Auszahlungsquote von lediglich 76 Prozent begnügen. Hausärzte in Bayern könnten sich über eine Quote von 100 Prozent freuen, in Hamburg liege diese bei 78 Prozent. Viele Niedergelassene seien auf Zusatzeinnahmen durch IGeL und Privatleistungen angewiesen. Hinzu komme eine überbordende Bürokratie, die Zeit fresse und Ärztinnen und Ärzte frustriere und zermürbe. Junge Ärzte wollten sich nicht mehr niederlassen aus Angst vor Regressen, ältere Praxisinhaber würden ihre Praxis früher als geplant abgeben. „Wir müssen dem Ruf junger Ärzte nach Freiberuflichkeit wieder mehr Geltung verschaffen“, forderte Heinrich. Das Terminservicegesetz (mit extrabudgetärer Vergütung für Neupatienten) sei ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. Das sieht der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, ganz anders: Er forderte als Sofortmaßnahme zur finanziellen Stabilisierung der GKV die Rücknahme der extrabudgetären Vergütung für Neupatienten und eine Anpassung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für das Jahr 2023 auf Null. Außerdem müssten die ärztlichen Vergütungen für Impfungen und für die Durchführung der PCR-Tests sowie für die Beschaffung der Impfstoffe abgesenkt werden.
Quelle: änd, jh

 

Auch das noch

 

ABDA: Nicht Konkurrenz, sondern Schulterschluss

In der Debatte um Impfungen in Apotheken hat Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), zu verbaler Abrüstung aufgerufen. „Mehr Leichtigkeit rund ums Impfen täte allen gut“, sagte sie. Für eine gute Impfquote müssten die Heilberufe an einem Strang ziehen. Die Apotheken machten „ein Ergänzungsangebot“ und wollten keinesfalls Ärzte ersetzen. Derzeit seien nur 35 Prozent der Erwachsenen gegen Grippe geimpft, die WHO fordere mindestens 75 Prozent bei älteren Menschen. Auch bei den Corona-Impfungen habe man erlebt, dass die Impfungen in Impfzentren und Arztpraxen nicht gereicht hätten. Wenn der Piks geschehe, weil man sowieso gerade für den Kauf eines Medikaments in der Apotheke sei, werde sich das insgesamt positiv auf die Impfquote auswirken. Alle Apotheker, die an Impf-Modellprojekten teilnehmen, durchliefen eine entsprechende Schulung bei der Apothekerkammer, an der auch Ärzte beteiligt seien. Zunächst sollten aber die Modellversuche zur Grippeschutzimpfung abgeschlossen werden.
Quelle: änd, jh