Politische Forderungen des Freien Verbandes

Freie Berufsausübung erhalten

Freie Berufe sind als starker Pfeiler in unserer Gesellschaft verankert. Die freien Berufe sind dabei in Deutschland nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatzgarant, sondern sie stehen durch ihre weitgehende Selbstregulierung auch für hohe Qualitätsstandards und sorgen in einer sich schnell verändernden Arbeitswelt für ein hohes Maß an Stabilität. Dies gilt in besonderem Maß für die medizinischen Berufe.

Für Zahnärzte ist die freie Berufsausübung mithin das Zentrum ihres beruflichen Handelns und Selbstverständnisses. Dabei steht das von Dritten unbeeinflusste Verhältnis von Zahnarzt und Patient im Mittelpunkt. Die bedarfsgerechte Therapieentscheidung des Zahnarztes und damit die auf Patientenseite die Inanspruchnahme zahnärztlicher Leistungen muss durch das unbeeinflusste Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient definiert sein.

Selbstorganisation stärken

Die Stärke der freiberuflich niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte beruht in einem hohen Maß auf der Selbstorganisation der Zahnärzteschaft. Gerade in Zeiten der Pandemie haben die ambulant niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen gezeigt, wie leistungsfähig, verlässlich und belastbar das Gesundheitswesen dadurch ist. Staatliche Vorgaben und Eingriffe sind deshalb kaum notwendig, sondern müssen immer nur die Rahmenbedingungen abbilden, in denen (zahn-)medizinische Leistungen erbracht werden.

Der FVDZ fordert, in künftiger Gesetzgebung mehr Freiheitsgrade in der zahnärztlichen Berufsausübung und staatliche Eingriffe auf ein unabdingbar notwendiges Maß zu beschränken.

Selbstverwaltung ermöglichen

Die Gestaltungsspielräume der zahnärztliche Selbstverwaltung wurden durch politische Einflussnahme, staatliche Eingriffe und gesetzliche Regelungen deutlich eingeschränkt – aus einer funktionierenden Selbstverwaltung wurde durch gesetzliche Maßgaben, die über die Rahmensetzung für einen freien, selbstverwalteten Beruf weit hinausgehen, zunehmend Fremdbestimmung. Längst hat die staatliche Gesundheitspolitik Vorrang und nicht mehr der Grundsatz, dass die Angehörigen des Berufs ihre Angelegenheiten am besten selbst regeln.

Die Pflichten der Angehörigen der Heilberufe und Leistungsträger im Gesundheitswesen dürfen nicht weiter ausgeweitet werden, während die Rechte und die Möglichkeiten immer weiter eingeschränkt werden. Das staatliche Hineinregieren in die zahnärztliche Selbstverwaltung zur Durchsetzung berufsferner und -fremder politischer Ziele muss beendet werden.

Freiberufliche Versorgungsstrukturen fördern

Freiberuflich niedergelassene Zahnärztinnen und Zahnärzte in Einzel- oder Gemeinschaftspraxen sind die Grundlage für eine funktionierende qualitativ hochwertige und flächendeckende zahnmedizinische Versorgung in Deutschland. Durch die freiberufliche Versorgungsstruktur haben Patienten selbst in strukturschwachen Regionen die Möglichkeit, zeit- und wohnortnah einen Zahnarzt aufzusuchen.

Die Entwicklung seit 2015 hat gezeigt, dass zunehmend versorgungsfremde Kapitalinvestoren über Gründungen von Medizinischen Versorgungszentren ins Versorgungsgeschehen drängen, deren Renditeorientierung vor dem Versorgungsgedanken steht. Diese MVZ-Ketten verdrängen kleinere Praxen und werden vornehmlich in einkommensstarken Regionen, Städten und Ballungsgebieten gegründet. Dies führt absehbar zu einer Verschlechterung der flächendeckenden Patientenversorgung, da die großen Zentren in den Städten Zahnärztinnen und Zahnärzte anziehen, die dann nicht mehr für die zahnärztliche Niederlassung in ländlicheren Regionen zur Verfügung stehen. Die zahnärztliche Versorgungsstruktur wird auf lange Sicht zerstört – zum Nachteil des Patienten.

Zahnarztpraxen werden mehr und mehr zum Renditeobjekt und die zahnärztliche Leistung zu einer auf Gewinnmaximierung ausgerichtete gewerbliche Leistung, die nicht mehr mit den Grundsätzen der freien Berufsausübung und freien Therapieentscheidung vereinbar ist.

Der FVDZ fordert zum Wohle der Patienten und der Versorgungssicherheit in Deutschland weitere einschränkende gesetzliche Regelungen zur Gründung von Inverstoren-MVZ.

Leistungsvielfalt ermöglichen

Die gesetzlichen Krankenkassen vergüten zahnärztliche Leistungen für ihre Mitglieder auf der Basis des SGB V, der dazu erlassenen Richtlinien und des BEMA (Einheitlicher Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen). Leistungen, die nicht im Katalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten sind, fallen in den Bereich der privatzahnärztlichen Leistungen und werden nach der GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte) berechnet.

Der FVDZ setzt sich dafür ein, dass alle Patienten auch in Zukunft die Möglichkeit haben, über den gesetzlichen Versicherungsumfang hinausgehende Leistungen in Anspruch zu nehmen. Der Gesetzgeber darf hier keine Einschränkungen zulassen.

Die Möglichkeiten für gesetzlich Versicherte, bei der zahnärztlichen Versorgung Leistungen außerhalb des gesetzlichen Leistungskatalogs zu erhalten, sollten – beispielsweise über weitere Mehrkosten- oder Festzuschussregelungen – ergänzt werden. Um den Versicherten den Zugang zum gesamten Spektrum der zahnärztlichen Leistungen zu ermöglichen, ist die Direktabrechnung mit Kostenerstattung von bürokratischen Hemmnissen zu befreien.

Gesamtvergütungsobergrenze aufheben

Krankenkassen und Kassenzahnärztliche Vereinigungen sind dazu verpflichtet, in jedem Bundesland eine jährliche Gesamtvergütung (Budget) für vertragszahnärztliche Leistungen festzulegen. Diese „Budgetierung“ wird dem Versorgungsanspruch der Patienten nicht gerecht und versagt den Zahnärzten das ihnen zugesicherte Honorar.

Gebührenordnung anpassen

Die GOZ regelt die Vergütung privater zahnärztlicher Leistungen. Der Verordnungsgeber ist seiner mit der Einführung der GOZ 1988 selbst auferlegten Verpflichtung zur Angleichung des Punktwertes an die wirtschaftliche Entwicklung seit 32 Jahre nicht nachgekommen.

Er hat damit fortgesetzt und vorsätzlich die Bestimmung des Zahnheilkundegesetzes zur Schaffung eines Interessensausgleichs zwischen den Leistungserbringern und den zur Zahlung Verpflichteten missachtet. Daran hat die GOZ-Novelle von 2012 mit einigen neuen Gebührenpositionen und wenigen Bewertungsanpassungen ebenso wenig etwas geändert wie die zeitlich befristete Hygienepauschale während der Covid-19-Pandemie.
Das Recht zur Erstellung einer Gebührentaxe als Rahmenempfehlung muss in den Händen des Berufsstands liegen. Die Vertretung der Zahnärzteschaft erlässt mit Beteiligung der Fachgesellschaften und des Berufsverbandes eine Honorarrichtlinie, die die abrechenbaren zahnärztlichen Leistungen und deren wertmäßiges Verhältnis zueinander beschreibt. Das Honorar ergibt sich durch Multiplikation mit einem Punktwert unter Berücksichtigung von unterschiedlichen Parametern (regionale Kostenstrukturen, allgemeine Kostenentwicklung etc..) und muss regelmäßig aktualisiert und angepasst werden.

Datenschutz gewährleisten

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) unterstützt das Ziel einer sukzessiven und sicheren digitalen Vernetzung aller Akteure des Gesundheitswesens. Sein besonderes Augenmerk richtet der Verband dabei allerdings auf die Freiwilligkeit der Teilnahme der einzelnen Beteiligten im Gesundheitsbereich, insbesondere der Patienten. So muss die Souveränität der Patienten zu jeder Zeit auch bei Nutzung der elektronischen Gesundheitsakte (ePA) gewahrt bleiben und ein differenziertes (lt. Gematik: feingranulares) Rechtemanagement ermöglicht werden.

Sanktionspolitik beenden

Souverän und handlungsfähig in ihrer Verantwortung als Praxisinhaber müssen allerdings auch Zahnärztinnen und Zahnärzte bei der Nutzung der Telematikinfrastruktur (TI) und der Einführung von ePA, elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und elektronischem Heil- und Kostenplan (eAu) sowie elektronischem Rezept bleiben. Deshalb sieht der FVDZ in der gesetzlich verankerten Sanktionspolitik gegen so genannte TI-Verweigerer einen ungerechtfertigten Eingriff in souverän zu treffende unternehmerische Entscheidungen zur Praxisführung von freiberuflich niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzten.

Sanktionen sind nach Auffassung des Freien Verbandes kein probates Mittel zur Akzeptanzförderung für gesetzgeberische Maßnahmen. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss durch erkennbaren Nutzen und Anwendungsfreundlichkeit überzeugen, um Akzeptanz in der Ärzte- und Zahnärzteschaft zu finden. Digitalisierung muss also zwingend entweder zur Vereinfachung von Abläufen, zu Zeit- und Kostenersparnis, zur Entbürokratisierung oder zur Verbesserung von Diagnose und Therapie beitragen, um umfänglich akzeptiert zu werden.

IT-Kosten erstatten

Der Kostendruck auf die ambulanten Zahnarztpraxen steigt kontinuierlich – auch durch die Digitalisierung, die eigentlich Kosten senken sollte – allerdings nur, wenn keine Doppelstrukturen mehr erforderlich sind. Zudem bringt die verpflichtende gesetzliche Regelung zur Umsetzung der IT-Sicherheitsrichtlinie erheblichen finanziellen Mehraufwand für die Praxen mit sich. Dies geschieht nicht nur für einmalig anfallende Ausgaben, sondern auch für fortlaufende Kosten, die sich in den Praxen in den nächsten Jahren niederschlagen werden. Der FVDZ fordert deshalb eine vollständige Kostenerstattung für Umsetzung der IT-Sicherheitsrichtlinie.

Aufgabenteilung einhalten

Der Zahnarzt trägt gegenüber dem Patienten die Verantwortung für Diagnose und Therapie. Er ist zudem für die Arbeit des nichtzahnärztlichen Personals in der Praxis verantwortlich. Innerhalb des Teams gibt es eine klare Aufgabenteilung. Welche Tätigkeiten Zahnärzte an das zahnmedizinische Assistenzpersonal delegieren können, ist im Zahnheilkundegesetz (§1 Absatz 5 und 6) geregelt. Unterstützung für die Auslegung der Gesetze finden Zahnärzte im Delegationsrahmen der Bundeszahnärztekammer.

Die Delegation von zahnmedizinischen Leistungen an das Assistenzpersonal verantwortet und entscheidet der Zahnarzt. Entscheidend sind unter anderem die individuelle Qualifikation und Erfahrung der Mitarbeiter.