GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ist am 23. Juli 2015 in Kraft getreten. Hier geht es zu weiteren Infos beim BMG.

 

Gesundheitspolitische Reformen schwächen die freiberuflichen Praxen

Medizinische Versorgungszentren, mehr Selektivverträge, Terminservicestellen – all dies bekommt mit dem neuen Versorgungsstärkungsgesetz der Bundesregierung ein großes Gewicht. Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) fragt: Wo bleibt die freiberufliche Praxis. Verbandsjustiziar Michael Lennartz nimmt die Auswirkungen der gesundheitspolitischen Reformen unter die Lupe.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen bisweilen auseinander. Noch im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung ausführlich und an erster Stelle die hohe Bedeutung freiberuflicher Strukturen im Gesundheitsbereich betont. Mit dem neuen Gesetz, so das erklärte Ziel, will die Bundesregierung nun eine flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung sicherstellen. Wer einen Blick in das umfangreiche Regelwerk im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz(GKV-VSG) wirft, stellt schnell fest: Die Realität sieht anders aus. An ganz entscheidenden Stellen wird in Kernbereiche freiberuflicher Tätigkeit eingegriffen. Darum geht es im Einzelnen:

Beschluss des Bundesvorstandes am 8.5.2015 zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

BV_GKV Versorgungsstaerkungsgesetz 080515.pdf (10,0 KiB)
Verhütung von Zahnerkrankungen

Für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung werden regelmäßige Untersuchungs- und Behandlungsleistungen, wenn möglich, zu Hause oder in einer Pflegeeinrichtung erbracht , wenn ein Aufsuchen der Zahnarztpraxis aufgrund der Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder eingeschränkter Alltagskompetenz nicht oder nur mit hohem Aufwand möglich ist. Hierfür werden den Versicherten folgende neue Leistungen gewährt:

  • Erhebung eines Mundgesundheitsstatus
  • die Aufklärung über die Bedeutung der Mundhygiene und über Maßnahmen zu   deren Erhaltung
  • die Erstellung eines Planes zur individuellen Mund- bzw. Prothesenpflege  sowie
  • die Entfernung harter Zahnbeläge.

Das Pflegepersonal wird in die Aufklärung und Planerstellung   einbezogen, beispielsweise für Informationen über die richtige Putztechnik, Prothesenreinigung, zahngesunde Ernährung)

Recht zur Zweitmeinung

Versicherte bekommen ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Zweitmeinung. 

Demnach haben Menschen, bei denen die Indikation zu einem planbaren Eingriff gestellt wird, einen Anspruch darauf, eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einzuholen, wenn die Gefahr einer Indikationsausweitung nicht auszuschließen ist.

 

Vereinfachung und Ausbau von Selektivverträgen

Deutlich vereinfacht wird das Genehmigungsprocedere bei Selektivverträgen. Die Vorabprüfung durch die Aufsichtsbehörde entfällt. Zur ergänzenden Förderung neuer Versorgungsprojekte und zur Stärkung der „Versorgungseffizienz und –effektivität“ werden die Möglichkeiten der Krankenkassen, im Wettbewerb „gute Verträge“ abzuschließen, erweitert. Ziel ist eine bevölkerungsbezogene Flächendeckung durch Einzelverträge. Im neu gefassten  Paragrafen 140a SGB V werden die Möglichkeiten der  Krankenkassen, Verträge über eine besondere ambulante ärztliche Versorgung zu schließen, zusammengefasst. Klargestellt wird, dass auch Leistungen in den Verträgen vereinbart werden können, die über den Leistungsumfang der Regelversorgung in der GKV hinausgehen.

 

Arztwahl durch Terminsevicestellen gefährdet

Die Kassenärztlichen Vereinigungen richten Terminservicestellen ein, die Versicherte bei Vorliegen einer Überweisung zu einem Facharzt einen Behandlungstermin zu vermitteln haben. Die Wartezeit auf den zu vermittelnden Behandlungstermin darf dabei vier Wochen nicht überschreiten. Sofern die Terminservicestelle keinen fristgemäßen Behandlungstermin vermitteln kann, muss sie einen ambulanten Behandlungstermin in einem zugelassenen Krankenhaus anbieten.

Im Zusammenhang mit der Einrichtung von Terminservicestellen wird den Kassenärztlichen Vereinigungen die Aufgabe übertragen, insbesondere anhand der ihnen vorliegenden Leistungsdaten zu prüfen, ob Vertragsärzte und medizinische Versorgungszentren ihren Versorgungsauftrag erfüllen. Bei Verstößen gegen vertragsärztliche Pflichten sind Sanktionsmaßnahmen möglich.

Diese Regelungen tangieren in ganz erheblichem Umfang das Selbstverständnis freiberuflicher Ärzte, da diese Form einer „Wartezeit-Zufriedenheitsgarantie“ in die freie Arztwahl eingreift und eine selbstbestimmte Praxisorganisation und Terminvergabe aushöhlt. Zudem wird über diese Regelung ein neuer Kontrollmechanismus mit Überprüfung von Leistungsdaten geschaffen, der  die Einhaltung des Versorgungsauftrages beinhaltet. Dies ist in keiner Weise nachvollziehbar. Der Vertragsarzt ist zwar durch seine Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verpflichtet. Er hat es aber nicht in der Hand, in welchem Umfang seine Leistungen auch tatsächlich abgerufen werden.

Die Terminvergabestellen zielen inhaltlich auf Vertragsärzte ab. Im Gesetz müsste klargestellt werden, dass Vertragszahnärzte nicht tangiert sind, um Unklarheiten vorzubeugen. Das gleiche gilt für die beabsichtigte Kontrolle der Leistungsdaten. Auch dabei wird nicht hinreichend deutlich, für wen die Regelung gilt.

 

Delegation und eigenständige Vergütung

Ärzte werden, so will es das Sozialgesetzbuch V (Paragraf 87), entlastet: Die bisherigen Maßnahmen werden erweitert und die Konzentration auf originär ärztliche Tätigkeiten wird ausgebaut. Zu diesem Zweck wird die Einsatzmöglichkeit von qualifizierten nichtärztlichen Gesundheitsberufen im Rahmen delegationsfähiger Leistungen gestärkt . Im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen wird dabei  eine versorgungsgerechte Vergütung von delegationsfähigen Leistungen fixiert . Das „bestehende Potenzial für eine Delegation ärztlicher Leistungen“ wird dabei „möglichst voll ausgeschöpft werden“, indem die bisherigen beschränkenden Voraussetzungen, wie beispielsweise ein vorheriger persönlicher Arzt-Patientenkontakt, beseitigt werden.

Die Substitution, also die Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf andere Personen zur selbständigen Ausübung, im Rahmen von Modellvorhaben wird vereinfacht (unter anderem durch die Anpassung berufsrechtlicher Regelungen). Die Leistungen werden dem insoweit von der persönlichen Leistungserbringung entlasteten Arzt als eigene Leistungen zugerechnet . Die (Gesamt-)Verantwortung für Diagnostik und Therapie allerdings verbleibt beim Arzt.

Diese Regelungen sind von hoher Brisanz, da der Arztvorbehalt weiter ausgehöhlt  und ein „Doctor light“ etabliert wird. Delegationsleistungen werden zudem eigenständig bepreist.

 

Ausbau MVZ-Strukturen

Auch arztgruppengleiche medizinische Versorgungszentren (MVZ) können gegründet werden. In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, dass auch reine Hausarzt- oder spezialisierte facharztgruppengleiche MVZ möglich sind. Zudem dürfen Kommunen medizinische Versorgungszentren gründen. Dies ermögliche es Kommunen, aktiv die Versorgung in der Region zu beeinflussen und zu verbessern.

MVZ-Konstruktionen werden mit dieser Regelung weiter ausgebaut, wobei das wesentliche Hemmnis zur Gründung eines MVZ „fachübergreifend“ beseitigt wird. Die ursprüngliche Intention für die gesetzliche Etablierung  dieser Versorgungsform wird damit fallen gelassen. De facto bedeutet dies, dass Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften künftig in verstärkten Wettbewerb mit zum Teil großen MVZ-Strukturen mit immer mehr angestellten Ärzten und Zahnärzten treten. Freiberufliche Praxen werden dann auch noch Konkurrenz von Kommunen bekommen, wobei man gespannt sein kann, ob dies  zum Erfolgsmodell wird. Zudem muss gefragt werden, ob dem Patienten ein Konzentrationsprozess durch eine Zentralisierung medizinischer Versorgung mit langen Wegen nützt und ob damit die „wohnortnahe Versorgung“ tatsächlich sichergestellt wird.

 

Praxisverkauf mit Hindernissen

Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachbesetzungsanträge für einen Vertragsarztsitz abgelehnt, was den ärztlichen Praxisinhaber sehr stark bei der Verwertung seiner Praxis einschränkt und ihn in seiner Eigentumsposition trifft. Die bisherige „Kann“-Regelung, nach der die Zulassungsausschüsse den Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einem überversorgten Planungsbereich ablehnen können, wenn eine Nachbesetzung aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist, wird in eine „Soll“-Regelung überführt. 

 

Änderung der Zulassungsverordnung

Paragraf 32b der Zulassungsverordnung stellt klar, dass die Vertretungsregelungen für Vertragsärzte auch für angestellte Zahnärzte gelten. Darüber hinaus werden weitere Vertretungsgründe geregelt, die nur bei angestellten Zahnärzten in Betracht kommen. Eine Vertretung soll insbesondere auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder beispielsweise Freistellung möglich sein. Weiter wird geregelt, dass der Zulassungsausschuss für die Erteilung von Zulassungen in Gebieten, für die eine Unterversorgungsfeststellung getroffen wurde, keine Gebühren erheben darf.

RA  Michael Lennartz, aus DFZ 01/2015