Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

Das Bundestag hat im Januar 2017 das Gesetz zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz – GKV-SVSG) verabschiedet.

Selbstverwaltungsstärkungsgesetz verabschiedet

Artikel und Kommentar aus DFZ 03/2017 (8,6 MiB)

FVDZ-Pressemeldung vom 27.1.2017

GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz im Bundestag verabschiedet

Bitterer Nachgeschmack trotz zahlreicher Änderungen bleibt

Gegen den heftigen Widerstand von Selbstverwaltung und Verbänden hat der Deutsche Bundestag gestern das umstrittene GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz beschlossen. „Trotz etlicher Nachbesserungen seit dem ersten Entwurf bleibt insgesamt ein sehr bitterer Nachgeschmack“, betont der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ), Harald Schrader. „Zwar konnten wir durch unsere Bemühungen der vergangenen Wochen positive Veränderungen erreichen, doch der Grundtenor des Gesetzes bleibt selbst in der Variante, die nun verabschiedet wurde, von tiefstem Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung geprägt.“ Die zahnärztlichen Selbstverwaltungsorgane hätten nie Anlass für die jetzt festgelegten aufsichtsrechtlichen Verschärfungen geboten.

Der FVDZ hat sich vor allem gegen die noch im Kabinettsentwurf des Gesetzes vorgesehene verpflichtende namentliche Abstimmung aller Anträge in der Vertreterversammlung der kassenzahnärztlichen Selbstverwaltung stark gemacht. „Es ist nicht vermittelbar, dass einzelne, gewählte Vertreter bei jeder Abstimmung persönlich für ihr Abstimmungsverhalten haftbar gemacht werden können“, sagt der FVDZ-Bundesvorsitzende Schrader. Eine solche Vorgabe lähme die Selbstverwaltung. Im nun verabschiedeten Gesetz wird die Pflicht zur namentlichen Abstimmung stark begrenzt. Auch weitere, entschärfende Änderungsvorschläge wie etwa eine Konkretisierung für haushaltsrechtliche Eingriffsmöglichkeiten sowie die Voraussetzungen für den Einsatz einer sogenannten „entsandten Person“ wurden aufgenommen.

„Wenn wir das Gesetz schon nicht verhindern konnten, so haben wir doch den Schaden für die Zahnärzteschaft begrenzt“, resümiert Schrader. Der Schaden für das Verhältnis von Selbstverwaltung zu Ministerium und Politik bleibt jedoch nachhaltig. „Es bedarf vieler vertrauensbildender Maßnahmen, bis das bisher gewohnte Miteinander wieder hergestellt sein wird.“ Dieses Gesetz und das Hau-Ruck-Verfahren, mit dem die Norm durchgepeitscht wurde, habe die zahnärztliche Selbstverwaltung in ihren Grundfesten erschüttert.

Beschluss der Hauptversammlung 2016 - Selbstverwaltung erhalten - Staatsverwaltung verhindern

Die Hauptversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV (GKV- Selbstverwaltungsstärkungsgesetz – GKV-SVSG) zurückzuziehen.

Begründung:

Das GKV-SVSG stärkt nicht die Selbstverwaltung, sondern die staatliche Aufsicht.

Die Drohung mit massiv erhöhten Zwangsgeldern, der Einsetzung eines „Entsandten“, der Beschneidung des Rechtswegs und die offen artikulierte Abkehr von höchstrichterlich fixierten Grundsätzen der „maßvollen“ Einflussnahme auf Entscheidungen der Selbstverwaltungsgremien lassen erkennen, dass hiermit offenkundig eine Fach- statt Rechtsaufsicht installiert werden soll.

Gesetzliche Eingriffe in Wahlen und Abstimmungen sind Ausdruck obrigkeitsstaatlichen Denkens und Handelns und offenbaren eine unerträgliche Misstrauenskultur.

Die Selbstverwaltungskörperschaften können ihrem gesetzlichen Auftrag nur gerecht werden, wenn ihnen der vom BSG zugesicherte „gehörige Bewertungs- und Handlungsspielraum" verbleibt.

Verfehlungen einiger weniger Funktionsträger sind nicht geeignet, die geplanten massiven Eingriffe zu rechtfertigen.

Pressemitteilung vom 26.9.2016

GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

FVDZ: „Der nächste Schritt in Richtung Staatsmedizin“

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat nach den Eckpunkten nun einen Referentenentwurf zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz vorgelegt. Dass die verschärfte Aufsicht über die Selbstverwaltungsorgane eine Reaktion auf die zurückliegenden Unregelmäßigkeiten und Skandale der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist, wird deutlich: Kompetenzüberschreitungen und Unregelmäßigkeiten sollen laut Gesetzentwurf durch eine Verschärfung der Kontrollmechanismen „frühzeitig erkannt werden können“. Die externe Kontrolle übernehme im Wege der staatlichen Aufsicht das BMG, heißt es in dem vorliegenden Entwurf. Angestrebt wird unter anderem eine Vereinheitlichung der Regelungen für die unter der Aufsicht des BMG stehenden Körperschaften wie die KBV und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) sowie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) übt scharfe Kritik an dem geplanten staatlichen Durchgriffsrecht auf die KZBV. „Unter dem Deckmantel der Stärkung der Selbstverwaltung wird hier die Fremdverwaltung eingeführt - erst ganz oben und dann geht’s nach unten durch“, sagt der FVDZ-Bundesvorsitzende Harald Schrader. „Es handelt sich um ein Fremdverwaltungsermächtigungsgesetz, und das Ministerium missbraucht die unlauteren Vorgänge in der KBV, diese Ermächtigung zu begründen.“ Dass selbst der G-BA an die Kandare genommen werden solle, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die Selbstverwaltung der Ärzte- und Zahnärzteschaft faktisch beseitigt werden solle. „Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, bedeutet das de facto auch die Abschaffung der KZVen“, ist Schrader überzeugt. Die vor zwölf Jahren von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingeleitete Politik des Staatsdirigismus im Gesundheitswesen vollende sich in diesem Gesetz, ist der FVDZ-Bundesvorsitzende überzeugt. Der FVDZ fordert, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen und Gespräche mit den Gremien der Selbstverwaltung aufzunehmen.