Schutzschirm für Zahnärzte

Schutzschirm für weitere Gesundheitsberufe und Einrichtungen

Die SARS-CoV-2-Epidemie hat erhebliche wirtschaftliche Folgen für die Einrichtungen des Gesundheitswesens. Für Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie im Bereich der häuslichen Krankenpflege wurden mit dem COVID-19-Krankenhausent- lastungsG wirksame Ausgleichsmechanismen beschlossen. Nun soll der Rettungsschirm auf solche Gesundheitsberufe und Einrichtungen ausgeweitet werden, die in besonderer Weise von Fallzahlrückgängen betroffen sind. Dabei orientieren sich die vorgesehenen Ausgleichs- mechanismen an den jeweiligen Leistungs- und Vergütungsstrukturen.

Zahnärztliche Versorgung

Zahnärztinnen und Zahnärzte sind aufgrund der aktuellen Corona-Epidemie von einem massiven Fallzahleinbruch betroffen. Dieser führt zu deutlichen Umsatzrückgängen, da in den meisten KZVen die von den Krankenkassen zu zahlenden Gesamtvergütungen auf der Grundlage von Einzelleistungen berechnet werden. Gleichzeitig werden sie einen erheblichen Teil der ihnen aktuell entgangenen Leistungen und Vergütungen nach der Krise wieder aufholen können. Um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Zahnarztpraxen sicherzustellen und Insolvenzen zu verhindern, sind kurzfristig Liquiditätshilfen erforderlich. Diese sind wie folgt auszugestalten:

  • Die auszuzahlende Gesamtvergütung für das Jahr 2020 wird auf 90 Prozent des in 2019 erreichten Niveaus festgeschrieben.

  • Um die Zielgenauigkeit der Zahlungen zu gewährleisten, hat die betreffende KZV im Benehmen mit den Krankenkassen im Verteilungsmaßstab der Gesamtvergütung zeitnah geeignete Regelungen zur Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung vorzusehen.

  • Ergibt sich bei der Schlussabrechnung 2020 erwartungsgemäß eine Differenz zwischen den von den Krankenkassen geleisteten Zahlungen und den tatsächlich abgerechneten Leistungen, verbleiben 30 Prozent zur Abmilderung der langfristigen Folgen der Corona- Epidemie bei den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen. Zum Ausgleich der restlichen Überzahlung haben die KZV und die Krankenkassen eine Vereinbarung miteinander ab zu schließen, die einen Ausgleich der Differenz in 2021 und 2022 vorsieht.

  • Eine Anrechnung anderer in Anspruch genommener Unterstützungsmaßnahmen, wie der Soforthilfe für Selbstständige und das Kurzarbeitergeld, ist aufgrund der Rückzahlung bzw. Verrechnung der gezahlten Liquiditätshilfen nicht erforderlich.

  • KZVen können auf die Anwendung des beschriebenen Ausgleichsmechanismus verzichten (opt-out).

Heilmittelversorgung

Im Bereich der Heilmittelversorgung können während der SARS-CoV-2-Epidemie nicht erbrachte Behandlungen in der Regel nicht nachgeholt und die damit verbundenen Umsatzeinbußen von den Leistungserbringern selbst nicht ausgeglichen werden. Mit dem Ziel der Sicherstellung des Versorgungsbereiches erhalten die Leistungserbringer deshalb nicht rückzahlbare Ausgleichszahlungen. Bei deren Bemessung wird davon ausgegangen, dass Heilmittelerbringer auch andere Unterstützungsmaßnahmen (wie Soforthilfen, Kurzarbeitergeld etc.) in Anspruch nehmen. Die Ausgleichszahlungen werden wie folgt ausgestaltet:

  • Die Heilmittelerbringer erhalten für den Zeitraum von drei Monaten eine einmalige Ausgleichszahlung in Höhe von 40 Prozent der Vergütung, die sie im vierten Quartal 2019 von der GKV erhalten haben. Dies entspricht einem Finanzvolumen von rund 970 Mio. Euro.

  • Soweit den Leistungserbringern im Zuge der Corona-Krise zusätzliche Aufwendungen für Hygiene- und Schutzmaßnahmen entstehen, erhalten sie hierfür eine Erstattung.

  • Die Ausgleichszahlungen werden aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vorfinanziert und durch den Bund erstattet.

  • Die administrative Durchführung des Ausgleichsverfahrens erfolgt durch die von den Krankenkassen auf Landesebene gebildeten Arbeitsgemeinschaften, die für das Zulassungsverfahren im Heilmittelbereich verantwortlich sind.

Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für Mutter-/Vater-Kind-Kuren

Genauso wie stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, die bereits unter die im COVID-19-KrankenhausentlastungG getroffene Regelung fallen, sind auch Mutter-Vater-Kind- Einrichtungen von massiven Leistungsausfällen betroffen. Vorsorge- und Rehabilitations- einrichtungen mit einem Versorgungsvertrag nach § 111a SGB V (Einrichtungen des MGW und vergleichbare Einrichtungen) werden deshalb in das Ausgleichsverfahren nach § 111d SGB V einbezogen und erhalten damit ebenfalls 60 Prozent ihrer Einnahmeausfälle aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ersetzt. Bereits nach geltendem Recht können diese Einrichtungen Leistungen der Kurzzeitpflege nach § 149 SGB XI bzw. § 39c SGB V erbringen. Eine Einbeziehung in die Regelung des § 22 KHG, wonach geeignete Vorsorge- und Rehabilitations- einrichtungen als Entlastungskrankenhäuser eingesetzt werden können, ist hingegen nicht geplant. Die Mehrausgaben werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert.

Weitere Leistungserbringer sind in verschiedener Form von den Auswirkungen der Corona- Epidemie betroffen. Diese Leistungsbereiche haben die Option, über eine Anpassung ihrer Verträge die Situation abzufedern, z.B. über angepasste Formen der Leistungserbringung (Videoberatung etc.). Diese Möglichkeiten sollten vorrangig genutzt werden. Darüber hinaus besteht auch für sie Anspruch auf weitgehende Unterstützungsleistungen, die Bund und Länder zur Verfügung stellen. Abhängig von der Intensität und Dauer der Corona-Krise werden weitere Maßnahmen zu prüfen sein.