49 - Selbstverwaltung stärken – Handlungs- und Gestaltungsspielräume schaffen

Wortlaut des Antrages:

Die Hauptversammlung des FVDZ fordert die Bundesregierung auf, die Selbstverwaltung zu stärken, indem sie

- das Subsidiaritätsprinzip vollumfänglich beachtet und erfüllt.

- sich künftig auf Rahmenvorgaben beschränkt, die Handlungs- und Gestaltungsspielräume für die Selbstverwaltung ausbaut statt – wie aktuell – immer weiter beschneidet. Selbstverwaltung benötigt, um kraftvoll und wirkungsvoll ihren Auftrag in unserer Gesellschaft zu erfüllen, einen weiten Ermessens- und Gestaltungsspielraum.

- auf starre Fristen und detaillierte Vorgaben bei Aufträgen an die (gemeinsame) Selbstverwaltung und den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verzichtet. Immer weiterreichende gesetzliche Vorgaben verhindern, dass die Selbstverwaltung ihrem Auftrag zur Gestaltung von Versorgung nachkommen kann.

- die fortgesetzten Eingriffe der staatlichen Organe in die Funktionsabläufe der Körperschaften der gemeinsamen Selbstverwaltung beendet. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung sich im Rahmen ihrer Aufsichtspflichten strikt auf eine maßvoll ausgeübte Rechtsaufsicht beschränkt.

- die mit Beschluss vom September 2022 erhobene Forderung des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages zur Einführung von Prüfrechten des Bundesrechnungshofes gegenüber KZBV und KZVen zurückweist. Diese ist aus rechtlicher Sicht nicht haltbar und mit Blick auf bereits bestehende engmaschige Prüfstrukturen bei KZBV und KZVen unzweckmäßig sowie unwirtschaftlich. Darüber hinaus drohen Doppel- bzw. Parallelstrukturen sowie hoher Bürokratieaufwand verbunden mit erheblichen Kosten.

Begründung:

Die Selbstverwaltung ist eine tragende Säule unseres Gesundheitswesens. Selbstverwaltung steht für eine besondere Sachnähe: nah am Versorgungsgeschehen, nah an den Problemen vor Ort. Sie lebt neben ihrer hohen Fachkompetenz von der Identifikation und dem besonderen Verantwortungsbewusstsein ihrer Mitglieder. Dies wurde zuletzt auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie deutlich.