44 - Rückkehr zum gestuften Rollout des E-Rezeptes, auf Sanktionen verzichten

Wortlaut des Antrages:

Die Hauptversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert den Gesetzgeber auf, den Beschluss der Gesellschafterversammlung der gematik vom 22.06.2023 aufzuheben und zum gestuften Rollout gemäß Beschluss vom 31.05.2022 zurückzukehren. Die im Kabinettsentwurf des Digitalgesetzes (DigiG) vorgesehenen Sanktionen im § 360 Abs. 17 SGB V sind zurückzunehmen.

Begründung:

Nach Presseberichten kam es Ende September in unzähligen Apotheken zu massiven Problemen bei der Einlösung von E-Rezepten mit der eGK. Vielerorts mussten die betroffenen Apotheken ihre Kunden unversorgt wegschicken bzw. um ein Papierrezept bitten. Dabei hatte die gematik erst am 31.08.23 per Pressemitteilung erklärt, dass der neue Einlöseweg für das E-Rezept jetzt in ganz Deutschland flächendeckend verfügbar sei. Der Vorfall zeigt, dass das System noch nicht für die Nutzung unter Volllast (ca. 1,5 Millionen Rezepte täglich) geeignet ist. Nur ein schrittweiser Rollout erlaubt es, alle Einlösewege des E-Rezeptes ausgiebig zu testen, Kinderkrankheiten zu beheben und die Akzeptanz bei allen Beteiligten (Ärzten/Zahnärzten, Apotheken und Patienten) zu erhöhen.