34 - Resolution – Politikwechsel jetzt

Wortlaut des Antrages:

 

Freiberuflichkeit und Subsidiaritätsprinzip

 

Das ordnungspolitische Konzept Deutschlands beruht auf dem Subsidiaritätsprinzip als zentrales Element. Es besagt, dass staatliche Institutionen nur eingreifen sollen, wenn die Möglichkeiten der niedrigeren Hierarchien nicht ausreichen. Die ambulante Gesundheitsversorgung mit ihren freiberuflich selbstständig geführten Praxen zusammen mit den Einrichtungen der Selbstverwaltung entspricht diesem Ideal. Unternehmerische Einsatzbereitschaft und Leistungswille von Zahnärzten und Ärzten in den Praxen haben in Verbindung mit ihrer freiberuflichen Gemeinwohlverpflichtung zu einer hohen Versorgungsqualität zahnmedizinischer und medizinischer Behandlungen in Deutschland und hochgradiger Wertschätzung durch die Patienten geführt. Der Staat scheint jedoch diese Auffassung nicht zu teilen.

 

Die Gesundheitsgesetzgebung der letzten Jahrzehnte hat die staatliche Einflussnahme immer weiter verstärkt und die Subsidiarität durch massive Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung deutlich geschwächt. Zitate wie das von der brandenburgischen Gesundheitsministerin stammende „die Selbstverwaltung sei extrem komplex, werde von niemandem mehr verstanden und sei auch für unsere Demokratie ein Problem“ zeigen deutlich, dass der Staat sich in Teilen bereits vom Subsidiaritätsprinzip verabschiedet hat.

 

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte sagt hierzu klar: Das Subsidiaritätsprinzip ist die Geschäftsgrundlage für die ambulante Versorgung der Bürgerinnen und Bürger durch Zahnärzte und Ärzte. Wer die Selbstverwaltung bis zur Karikatur ihrer selbst beschränkt, wer die freiberuflichen Praxen mit immer neuen Auflagen überfrachtet, riskiert den Fortbestand ihrer Strukturen und damit ihrer Leistungsfähigkeit. In einem engen und von staatlichem Misstrauen geprägten Umfeld gedeiht kein Engagement.

 

Das staatliche Verhalten zeigt daher nicht nur einen Mangel an Weitblick, es ist in seinen Auswirkungen schlicht verantwortungslos und hat politisch einen massiven Vertrauensverlust zur Folge.

 

Der FVDZ fordert deshalb dringend einen Politikwechsel hin zu einer Gesundheitspolitik, die die nachfolgenden Punkte sicherstellt:

 

1) Die Akzeptanz der freiberuflich selbstständigen Praxis als tragende Säule der ambulanten zahnärztlichen Versorgung

 

2) Die Anerkennung und die Förderung der subsidiären Strukturen der Selbstverwaltung

 

3) Den Erhalt von Niederlassungs- und Therapiefreiheit

 

4) Die ungekürzte Vergütung aller erbrachten zahnärztlichen Leistungen zu betriebswirtschaftlich kalkulierten Honoraren.