33 - Umsetzung der Forderungen der Petition „Rettet die zahnärztliche Grundversorgung“

Wortlaut des Antrages:

Die Hauptversammlung des FVDZ fordert das BMG auf, die Petition „Rettet die zahnärztliche Grundversorgung“ nicht weiter zu ignorieren, sondern zu bearbeiten. Gleichzeitig wird der Petitionsausschuss des Bundestages aufgefordert, dieses Thema auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen.

Begründung:

In der onlinePetition „Rettet die zahnärztliche Grundversorgung“ (https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-zahnaerztliche-grundversorgung-keine-honorarkuerzung-fuer-zahnaerzte) wurde die vom gesamten Berufsstand unterstützte Forderung nach sofortiger Rücknahme der im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingeführten Budgetierung zahnärztlicher Leistungen mit großer Resonanz der Öffentlichkeit unterstützt und dem Petitionsausschuss des Bundestages zu Behandlung übergeben. Der Petitionsausschuss hat mit Verweis einer Stellungnahme des BMG (Schreiben des BMG vom 15.08.2023, AZ 227-45//22), in der die augenblickliche Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes auf die Versorgung von Parodontopathien durch das BMG erläutert wird, die weitere Behandlung der Petition im Bundestag abgelehnt.

Die Begründung einer notwendigen Einschränkung der Ausgaben im zahnärztlichen Bereich durch das BMG ist ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen und der Patientinnen und Patienten. Die Folge – zahnärztliche Leistungen insbesondere auch die seit 2021 neu eingeführte systematische Behandlung von Parodontopathien werden eingeschränkt und die aktuelle wirtschaftliche Belastung der Praxen wird insbesondere in ländlichen, strukturschwachen Regionen zu Praxisschließungen führen.