30 - GKV-FinStG zurückziehen

Die Hauptversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - GKV-FinStG) in der vorliegenden Form zurückzuziehen.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.

Begründung:

Coronapandemie, demographische Entwicklung und Zuwanderung in die Sozialsysteme haben zu einer Ausgabenexplosion in der Gesetzlichen Krankenversicherung geführt – es droht ein Milliardendefizit. Um Beitragssteigerungen abzumildern, hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (FinStG) beschlossen, mit dem der ambulante Bereich in besonderer Weise belastet wird.

Das Gesetz ist ein Angriff auf freiberuflich niedergelassene Zahnärzte. Es enthält keine nachhaltigen Maßnahmen zur Konsolidierung der GKV-Finanzen und löst keine strukturellen Probleme. Es entzieht den Praxen die wirtschaftliche Grundlage. Die Wiedereinführung der Budgetierung bei gleichzeitig ausgeweitetem Leistungskatalog wird der zahnärztlichen Versorgung schweren Schaden zufügen.