Beschluss aus der Hauptversammlung

Wortlaut des Antrags:

Die Hauptversammlung des FVDZ unterstützt die Initiative von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister für Justiz, zur Verschärfung des Strafrechts gegen Gewalt in medizinischen Einrichtungen.

Der Freie Verband ist zutiefst besorgt über die zunehmenden Berichte von Gewaltakten gegenüber Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie dem Praxispersonal. Diese Vorfälle von gesteigerter Aggression und Gewalt durch Patienten sind nicht zu tolerieren und untergraben auch das Vertrauen in das Gesundheitssystem insgesamt. Offene Aggressionen und ein forderndes Verhalten haben massiv zugenommen.

Daher begrüßt der Bundesvorstand die Initiative von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister für Justiz, zur Verschärfung des Strafrechts gegen Gewalt in medizinischen Einrichtungen.

"Wir wollen Rettungskräfte oder auch das medizinische Personal besser vor Anfeindungen und Gewalt schützen“, sagt Buschmann. Denn in ihrer Tätigkeit führe jede
Art von Verzögerung oder Blockade zu besonderen Gefahren.

Selbstverständlich müssten niedergelassene Ärzte sich nicht alles bieten lassen. „Wer in eine Zahnarzt- oder Arztpraxis geht, dort Menschen bedroht, beleidigt, sie mit Gewalt angeht oder das Hausrecht verletzt, macht sich schon heute strafbar“, so Buschmann.

Nur durch den Schutz der Niedergelassenen und ihrer Mitarbeiter ist ein Zugang zu hochwertiger medizinischer und zahnmedizinischer Versorgung zu gewährleisten und ist somit eine vorrangige gesellschaftliche Aufgabe. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind ein notwendiger Schritt und verdienen daher uneingeschränkte Unterstützung.

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