05 - Dienstleistungspaket der EU- Kommission – nicht für Heilberufe

Wortlaut des Antrages:

Die Hauptversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert die politischen Entscheidungsträger auf, die Herausnahme der Heilberufe aus dem Dienstleistungspaket der EU-Kommission durchzusetzen.

Begründung:

Mit der Erstellung der Dienstleistungsrichtlinie im Jahr 2006 hat man den Besonderheiten der Gesundheitsberufe mit einer Herausnahme aus dem Geltungsbereich der Richtlinie Rechnung getragen. Dies sollte auch bei der Erstellung weiterer Initiativen im Dienstleistungssektor ausdrücklich erfolgen.

Mit der geplanten Verhältnismäßigkeitsprüfung und den Vorschlägen für ein Notifizierungsverfahren sowie der geplanten Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte wird einer Vergewerblichung der Heilberufe Vorschub geleistet. Die Heilberufe stellen eine Profession sui generis dar und sind mit anderen Dienstleistungsberufen nicht vergleichbar.