GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Es wird Einschnitte geben – vor allem für die Patienten

Der Deutsche Bundestag hat am 20.10.22 mit den Stimmen der Ampelkoalition das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Wochenlang hatten Zahnärzte, Ärzte und andere medizinische Fachberufe gegen das Kostendämpfungsgesetz protestiert. Vergebens, wie sich zeigt. „Die Einschnitte für die medizinische Versorgung werden dramatische Folgen haben – für die Praxen, aber vor allem für die Patienten“, sagte der FVDZ-Bundesvorsitzende Harald Schrader nach der Abstimmung im Bundestag.


Mit dem Gesetz wird für die zahnärztliche Behandlung gesetzlich Versicherter wieder eine Ausgabenobergrenze eingeführt. Und das, obwohl erst im vergangenen Jahr umfangreiche Leistungen zur Behandlung der Volkskrankheit Parodontitis in den GKV-Leistungskatalog aufgenommen wurden. In Deutschland leiden mehr als 30 Millionen Menschen an dieser Erkrankung. „Deren Versorgung wird in Zukunft nur noch in sehr begrenztem Maße möglich sein, begonnene Behandlungen werden in weiten Teilen vermutlich nicht fortgesetzt werden können“, befürchtet Schrader. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betonte am Donnerstagnachmittag erneut, dass es keine Leistungskürzungen für die Patienten geben werde. „Dies wird nicht so sein: Bei der Parodontitis-Therapie wird den Patienten durch die neue gesetzliche Regelung die Leistung faktisch vorenthalten“, sagt Schrader. „Denn es gilt die alte Weisheit: Für begrenzte Mittel kann es keine unbegrenzten Leistungen geben.“ Die Patienten seien sogar doppelt betroffen, weil sie einerseits höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen müssten, andererseits aber drastisch weniger zahnmedizinische und auch medizinische Leistungen bekämen.


Das Zugeständnis, Leistungen der Parodontitis-Therapie bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung „auszudeckeln“, sei für diesen Personenkreis zu begrüßen, geht nach Schraders Ansicht aber am Problem vorbei. „Das ist eher Kosmetik als echte Problemlösung.“


Die Wiedereinführung der strikten Budgetierung werde allerdings noch weitere Auswirkungen auf die zahnärztliche Versorgung haben. „In vielen Praxen werden schlicht die Lichter ausgehen“, prognostiziert der FVDZ-Bundesvorsitzende. „Die Kosten in den Praxen steigen ungebremst – Inflation, Energiekrise und Personalnotstand belasten nicht nur Kliniken. Das werden viele Niedergelassene nicht mehr durchhalten. Dass sich die medizinische Versorgung dadurch drastisch verschlechtern wird und dass mittelfristig die flächendeckende wohnortnahe Versorgung gefährdet wird, scheint den Gesundheitsminister nicht zu interessieren.“

Eindrücke der Demonstration gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz am 7.9.22 in Berlin

Fotos: Amin Akhtar

Fakt oder Fake?