Eindrücke der Demonstration gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz am 7.9.22 in Berlin

Fotos: Amin Akhtar

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Zu massiver Kritik aus allen Bereichen der ambulanten medizinischen Versorgung hat der Entwurf des neuen GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium geführt.


Die Zahnärzteschaft kritisiert die vorgesehenen Regelungen zur Herabsetzung der Gesamtvergütung und die damit faktisch verbundene strikte Budgetierung der vertragszahnärztlichen Behandlung scharf. „Hier soll die Korrektur einer verfehlten Ausgabenpolitik auf dem Rücken der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen und deren Patientinnen und Patienten vorgenommen werden“, verdeutlichte der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ), Harald Schrader. FVDZ-Statement hier weiter lesen

 

Zum Gesetzentwurf

 

 

Zur Pressemitteilung vom 23.9.22

Zur Pressemitteilung vom 16.9.22

Zur Pressemitteilung vom 14.9.22

 

Fakt oder Fake?

Sonderausgabe FVDZ aktuell vom 12.7. mit Musterbriefvorlage:

Was steht im Gesetzesentwurf?


Es handelt sich um ein reines Kostendämpfungsgesetz, mit dem das Loch in den GKV-Finanzen gestopft werden soll, das entstanden ist unter anderem durch die Corona-Pandemie und die Überleitung von (seit 2015) mehr als drei Millionen Versicherten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die GKV. Insbesondere soll der Anstieg der Zusatzbeiträge von 2023 an gedämpft werden. Neben den Vertrags(zahn)ärzten sind zu dem Zweck auch im Arzneimittelbereich und bei der Krankenkassenverwaltung Einsparungen vorgesehen.


Was ist für den zahnärztlichen Bereich geplant?


Der Anstieg des Honorarvolumens für zahnärztliche Leistungen (ohne Zahnersatz) soll 2023 auf die um 0,75 Prozentpunkte verminderte und 2024 auf die um 1,5 Prozentpunkte verminderte Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der GKV-Mitglieder begrenzt werden – sowohl für Einzelleistungsvergütungen als auch für Gesamtvergütungen. Ausgenommen sind Leistungen der Individualprophylaxe und Früherkennung. Das soll Einsparungen von circa 460 Millionen Euro erbringen, ohne dass es zu Leistungskürzungen kommt. Das sei als Beitrag der Vertragszahnärzte zur Ausgabenbegrenzung gerechtfertigt, heißt es zur Begründung.
Was bedeutet das für die Vertragszahnärzteschaft?


Die Praxen merken jeden Tag, dass die Kosten eklatant steigen: Energie, Material, EDV, Techniker- und Handwerkerkosten und nicht zuletzt die Gehälter. Der Blick in die Tageszeitung zeigt, wie um Fachkräfte gebuhlt wird – ganz vorne dabei: die öffentliche Verwaltung. Zudem wurde – medizinisch begründet und politisch gewollt – der Leistungskatalog für gesetzlich Versicherte ausgeweitet (PAR, UKPS, Behindertenbetreuung). Faktisch werden die Vertragszahnärzte diese Leistungsausweitungen nach dem Gesetz aus eigener Tasche bezahlen!


Was ist dagegen zu tun?


Das Gesetzgebungsverfahren ist „auf der Schiene“. Aus dem Referentenentwurf wurde nach den ersten Beratungen ein Kabinettsentwurf, der im Herbst zur Mitberatung in den Bundesrat und dann zu den „Lesungen“ und der Endabstimmung in den Bundestag geht. Es müssen also alle Hebel in Bewegung gesetzt werden.
Der Freie Verband, die KZBV und die Bundeszahnärztekammer haben sich darauf verständigt, jeder an seiner Stelle und mit seinen Möglichkeiten abgestimmt zu agieren. Das heißt, gezielte Ansprache von Politikern, aber zu gegebener Zeit auch organisierter öffentlicher Protest.


Was können Sie tun?


Informieren Sie sich online beim Freien Verband, bei der KZBV oder der BZÄK über den Stand der Dinge. Wenn Sie persönliche politische Kontakte haben – nutzen Sie diese! Geben Sie Ihrem Protest eine Stimme, indem Sie an Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach schreiben. Sein Vorgänger Jens Spahn hat den Zahnärztinnen und Zahnärzten in der Pandemie die kalte Schulter gezeigt, Lauterbach hatte versprochen, Budgetierungen zu beenden.


Nachfolgend finden Sie zwei Musterbriefe, deren Formulierungen Sie für einen Brief an den Bundesgesundheitsminister oder an Politiker Ihres Bundeslandes verwenden können. Sie können natürlich auch mit eigenen Worten Ihre Sorgen formulieren – per Briefpost, per elektronischer Post oder in den sozialen Netzwerken.

Den Musterbrief an Minister Lauterbach finden Sie hier im pdf-Format.

Musterbrief Lauterbach im Word-Format docx

Zum Musterbrief Landespolitiker im Word-Format docx

Sie können die Formulierungen übernehmen oder (noch besser) Ihre eigenen Sorgen formulieren – am besten per Briefpost.


Für den Bundesvorstand
Dr. Joachim Hüttmann