FAQ Coronavirus

Den Freien Verband Deutscher Zahnärzte e.V. (FVDZ) erreichen aktuell viele Anfragen zu dem uns alle belastenden Thema Corona. Wir haben wichtige Fragen aufgegriffen, um darauf möglichst prägnant zu antworten. In der aktuell rasant dynamischen Entwicklung kann der FAQ-Katalog (gegliedert in verschiedene Themenbereiche) allerdings nur eine Momentaufnahme sein. Wir werden deshalb neu aufkommende Fragen von FVDZ-Mitgliedern soweit es geht durch fortlaufende Aktualisierungen berücksichtigen. Wenn Sie noch zusätzliche spezielle Fragen haben, können Sie sich als FVDZ-Mitglied gerne per E-Mail an  info@fvdz.de wenden. Wir leiten Ihre Anfragen dann an unsere Spezialisten der Rechts-, Steuer- und Versicherungsberatung weiter.

Weitere allgemeine Infos

Infos für Studierende

FVDZ: Praxen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben!

FVDZ: Praxen dürfen nicht auf den Pandemie-Kosten sitzen bleiben!

Angesichts der anhaltenden Lieferschwierigkeiten und Preissteigerungen für Schutzausrüstung und aktuell für Schnelltests fordert der Bundesvorstand die Möglichkeit zur Berechnung tatsächlich entstandener Kosten – sowohl im GKV- als auch im PKV-Bereich. Formal seien alle Praxiskosten zwar mit den Gebührensätzen abgegolten, man befinde sich aber in einer Ausnahmesituation, erklärte der für Gebührenordnungsfragen zuständige FVDZ-Vorstand Christian Öttl. Das hätten auch Beihilfe und PKV-Verband mit Beschluss Nr. 49 des Beratungsforums faktisch anerkannt:

 

„ Zur Abgeltung der aufgrund der COVID-19-Pandemie immer noch bestehenden erhöhten Aufwände für Schutzkleidung etc. kann der Zahnarzt die Geb.-Nr. 383 GOÄ analog zum 2,3-fachen Satz (= 4,02 Euro), je Sitzung zum Ansatz bringen. Auf der Rechnung ist die Geb.- Nr. mit der Erläuterung „383 GOÄ analog – erhöhter Hygieneaufwand“ zu versehen. Dem entsprechend kann ein erhöhter Hygieneaufwand dann jedoch nicht gleichzeitig ein Kriterium bei der Faktorsteigerung nach § 5 Abs. 2 darstellen. Dieser Beschluss tritt am 01. Januar 2022 in Kraft und gilt befristet bis zum 31. März 2022*. Er erfasst alle in diesem Zeitraum durchgeführten Behandlungen.“

 

„Das ändert aber nichts daran, dass die exorbitant gestiegenen Kosten in der Kalkulation der Gebührensätze nicht enthalten sind“, so Öttl. Daher schließe sich der Freie Verband der Empfehlung der Bundeszahnärztekammer an, die tatsächlichen Kosten bei der Rechnungslegung alternativ zum Beschluss 49 die Mehraufwände entweder nach § 5 Abs. 2 der GOZ (besondere Umstände) mit gesteigertem Faktor zu berechnen oder und zusätzlich nach § 2 der GOZ mit dem Patienten individuell auch über den 3,5-fachen Steigerungssatz zu vereinbaren.

 

Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass ein Patient gegen die analoge Berechnung Corona – Hygienepauschale, nach der Maßgabe des Beschlusses 49 des Beratungsforums, geklagt hat und vor Gericht bestätigt wurde. Der sicherere Weg ist damit allemal der §5 der GOZ (Steigerungssatz) und §2 Abs. 1 und 2 (individuelle Vereinbarung abweichender Gebührenhöhe).

Umgang mit Patienten

Kann der normale Praxisbetrieb aufrechterhalten bzw. wiederaufgenommen werden?

Ja, das kann er und sollte er (der Versorgungsauftrag ist zu erfüllen) unter vier Bedingungen:

  1. Schutzausrüstung zur Einhaltung aller Hygiene- und Arbeitsschutzstandards muss vorhanden sein
  2. Ergänzende Anamneseerhebung betreffend Corona und Covid-19
  3. Verhaltensregeln, die auch im Alltagsleben gelten, einhalten (KEIN Händeschütteln, Zahl der gleichzeitig Wartenden minimieren etc.)
  4. Die Entstehung von Aerosolen möglichst vermeiden, bzw. durch gute Absaugtechnik weitestgehend reduzieren
Ist das Tragen spezieller Schutzmasken (FFP2 /3) auch bei symptomlosen Patienen erforderlich?

Für die Behandlung von nachweislich mit SARS-CoV-2 Infizierten in den dafür vorgesehenen Zentren und Schwerpunktpraxen ist die Benutzung von FFP 2/3- Masken in Kombination mit Schutzbrille oder Visier vorgeschrieben. Gemäß den Empfehlungen des DAHZ gilt das, sobald es zur Aerosol-Bildung kommt oder kommen kann. Die besten Masken bieten keinen absoluten Schutz, da es vor allem auf das korrekte Anlegen, den dichten Sitz und das korrekte Ablegen ankommt. Da in Zahnarztpraxen routinemäßig mit einer leistungsstarken Absaugung behandelt wird, lässt sich das Risiko weiter minimieren. Die Entscheidung, welches Restrisiko bei aerosolbildenden Behandlungen eingegangen werden kann, trifft letztlich der behandelnde Zahnarzt.

 

Sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich?

Neben der strikten Einhaltung der schon bislang vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen empfiehlt sich die Erhebung einer zusätzlichen gezielten Kontaktanamnese: Aufenthalt in den zwei Wochen vor der Anamneseerhebung in Corona-Risikogebieten? Einhaltung spezieller Vorschriften zur Selbst-Quarantäne? Kontakt mit Infizierten? Vorliegen von Atemwegserkrankungen? Besondere andere Risiken?

Auch in der Praxis einschließlich Wartezimmer müssen die Abstandsregeln eingehalten werden (außer während der Behandlung). Alle Personen in geschlossenen Räumen (Patienten, Ärzte, Mitarbeiter, Begleitpersonen) müssen eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Die Regelungen zum Schutzstandard der Masken für bestimmte Personengruppen sind in den Bundesländern nicht einheitlich. Manche Landesverordnungen enthalten gar keine Vorschriften. Eine Pflicht zum Tragen von Masken des Standards FFP2 (oder höheres Schutzniveau) für Beschäftigte und Praxisinhaber besteht aktuell bspw. in Bremerhaven, in Bayern und Berlin bspw. müssen Patienten und deren Begleitpersonen eine FFP2-Maske oder gleichwertig genormte Standards tragen, gleiches gilt in Bremen für nicht immunisierte Praxismitarbeiter.

In einigen Bundesländern ist das Tragen von FFP2-Masken für die Gesundheitsämter ein Argument zugunsten der Praxis bzw. deren Inhaber bei der Verhängung von Maßnahmen (z. B. Quarantäne einzelner Mitarbeiter, Praxisschließung). Das Tragen qualifizierter Masken (OP-Masken, besser noch FFP2) in Zahnarztpraxen ist für Patienten sowie Behandler und ihr Personal dringend zu empfehlen.

Patienten sollten ihre Hände vor dem Beteten der Praxis desinfizieren.

Patienten sollten vor der Behandlung mit antiseptischen Lösungen spülen und möglichst gurgeln (aktuelle Empfehlungen dazu hier: Studie der Uni Ulm).

Gibt es eine Behandlungspflicht von Patienten, bei denen ein begründeter Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht?

Die grundsätzliche Pflicht, in Notfällen Hilfe zu leisten, findet ihre Grenze dort, wo sie dem Helfenden unzumutbar ist. Das ist bspw. der Fall, wenn die erforderliche Schutzausrüstung nicht (oder nicht mehr wg. Lieferverzögerungen) vorhanden ist. Für diese Fälle ist in einigen Bundesländern eine Notversorgung in Schwerpunktpraxen eingerichtet.

Was ist zu tun, wenn eine unaufschiebbare zahnärztliche Behandlung ansteht?

Für unaufschiebbare zahnmedizinische Behandlungen von Patienten, die unter Verdacht stehen, an Corona erkrankt zu sein oder es bereits sind, sind besondere Vorsichtsmaßnahmen geboten (v.a. Anlegen eines Gesichts-Schutzes, räumliche Trennung des Risikopatienten, spezifische Schutzausrüstung der Praxismitarbeiter und kontaminationsfreies Ablegen der Schutzkleidung nach Beendigung der Behandlung). Diese Patienten sollen in besonders ausgerüsteten Zentren behandelt werden (Auskunft bei der KZV oder der Landeszahnärztekammer).

Gibt es eine Gebührenposition in der GOZ zur Berechnung des erhöhten Hygieneaufwandes, die von den Kostenträgern anerkannt wird?

Das von Bundeszahnärztekammer, dem Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) und den Beihilfestellen getragene Beratungsforum hat beschlossen, die bis zum 31.12.2021 festgestellte Erstattungsfähigkeit einer Hygienepauschale in Höhe von 6,19 € pro Patient und Sitzung (Analogberechnung GOZ 3010 zum Einfachsatz) nicht zu verlängern.


Mit Beschluss Nr. 49 stellte das Forum am 22. Dezember fest, dass wegen des immer noch erhöhten Hygieneaufwands nunmehr die Analogposition „GOÄ 383a - erhöhter Hygieneaufwand“ (4,02 € je Sitzung) bis zum 31.03.2022 erstattungsfähig ist. Der erhöhte Hygieneaufwand kann dann allerdings kein Kriterium bei der Faktorsteigerung nach § 5 Abs. 2 GOZ darstellen. Jede Praxis sollte im konkreten Fall selbst entscheiden, ob die coronabedingten Kostensteigerungen für Schutzkleidung, Verbrauchsmaterialien und organisatorischem Aufwand mit dieser deutlich reduzierten Pauschale abgedeckt sind.

Es bestehen aktuell folgende Möglichkeiten der Berechnung:

  1. Abschluss einer freien Vereinbarung gem. § 2 der GOZ
  2. Anhebung des Steigerungssatzes gem. § 5 Abs. 2 GOZ
  3. Berechnung der Pauschale GOÄ 383a gem. § 6 Abs. 1 und 2 GOZ
Was passiert, wenn ein an COVID-19 erkrankter Patient in der Praxis war oder sonst Kontakt mit einem Infizierten oder Erkrankten hatte?

Wegen der ansteigenden Infektionszahlen steigt auch die Wahrscheinlichkeit, in der Praxis mit einem COVID-19-Erkrankten in Kontakt zu kommen. Die bislang schon empfohlenen Maßnahmen und Empfehlungen haben sich als wirksam erwiesen und gelten unverändert weiter.

Leitlinie Umgang mit zahnmedizinischen Patienten bei Belastung mit Aerosol-übertragbaren Erregern

Ergänzend instruktiv sind auch die ausführlichen Hinweise des IDZ:

https://www.idz.institute/fileadmin/Content/Publikationen-PDF/Weitere_Dokumente/IDZ_SARS-CoV-2_Standardvorgehensweise_ZAP_2020-04-24.pdf

Bei Kontakt mit einem Virusträger (Patient oder Praxismitarbeiter) ist die Einstufung der Kontaktart entscheidend für die behördlichen Maßnahmen und Auflagen. Infos vom RKI:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Grafik_Kontakt_allg.pdf?__blob=publicationFile

Das zuständige Gesundheitsamt wird dazu die Abläufe in der betroffenen Praxis überprüfen. Die Maßnahmen im Einzelnen liegen dann im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörden nach §§ 28 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG), insbesondere des örtlichen Gesundheitsamtes. Dabei werden häufig die vorstehenden Empfehlungen des RKI zu Grunde gelegt:

Quarantäne ist danach anzuordnen für Kontaktpersonen der Kategorie I. Dazu gehören Mitarbeiter einer Zahnarztpraxis, die ohne erforderliche Schutzkleidung direkten Kontakt zu infizierten Patienten und deren Sekreten haben oder sich länger in einem Raum mit hoher Konzentration infektiöser Aerosole aufhalten. Wird die nach obigen Empfehlungen erforderliche Schutzkleidung hingegen getragen (insbes. während der Behandlung FFP2-Masken), wird der Kontakt in Kategorie II eingeordnet. Dann ist keine häusliche Quarantäne vorgesehen, sondern lediglich eine 14-tägige Kontaktreduktion. Wird während der Behandlung Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen, kann eine Einstufung als Kontaktperson der Kategorie I erfolgen. Wichtig ist die Einhaltung der Schutzmaßnahmen nicht nur während der Behandlung, sondern auch in den An- und Abfahrtszeiten zur Praxis und in den Pausen im Team untereinander (Sozialraum, Kaffeepause, evtl. gemeinsame Fahrt zur Arbeit).

Die Berufsgenossenschaft empfiehlt für FFP2/FFP3-Masken maximale Tragezeiten von 75 Minuten mit anschließender Mindesterholungsdauer von 30 Minuten. Bitte beachten Sie auch die Hinweise des RKI zur Weiter- /Wiederverwendung.

Ausgenommen von Quarantäne-Maßnahmen sind

  • vollständig geimpfte Personen
  • Personen, die in der Vergangenheit eine PCR-bestätigte Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben („Genesene“) und zusätzlich mit einer Impfstoffdosis geimpft sind.

Das gilt für in Deutschland zugelassene Impfstoffe. Bis zum 14. Tag nach Exposition muss ein Selbstmonitoring (Körpertemperatur, Symptome) erfolgen.

Ausnahme von der Ausnahme: Bei Symptomentwicklung muss die Person sich in eine Selbstisolierung begeben und eine zeitnahe Testung veranlassen. Nähere Infos beim RKI: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Liste_Allgemeines.html

Besteht die Möglichkeit zur Testung des Praxisteams?

Sollte ein COVI-19-Verdachtsfall in der Praxis gewesen sein oder ein privater Kontakt eines Mitarbeiters mit einem Verdachtsfall oder einem nachgewiesen Infizierten bestanden haben, können symptomfreie Mitarbeiter gemäß der “Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2“ bis zu 1x wöchentlich einen Antigentest in Anspruch nehmen. Die Kosten haben die KVen zu tragen, unabhängig davon, ob der Mitarbeiter gesetzlich versichert ist (§ 1 Abs. 2 der Test Verordnung).

Anamnese-Bogen Schutz vor dem Corona-Virus als pdf und doc

Mitarbeiter - Regelungen im Infektionsschutzgesetz und mehr

3G-Regel am Arbeitsplatz

Das neue Infektionsschutzgesetz (ifSG) regelt in § 28b Abs. 1 IfSG, dass der Zutritt zur Arbeitsstätte nur noch Beschäftigten mit 3G-Status, also geimpften, genesenen oder negativ getesteten Arbeitnehmern, erlaubt ist. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die entsprechenden Nachweise vor Betreten der Arbeitsstätte zu kontrollieren, § 28b Abs. 3 IfSG. Die Regelung gilt bis einschließlich zum 19. März 2022 und betrifft alle Arbeitgeber und Beschäftigte.


Beschäftigte haben eigenverantwortlich Sorge dafür zu tragen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen können. Die Testung zählt grundsätzlich nicht zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Abweichend von § 28b Absatz 1 Satz 1 IfSG ist Arbeitgebern und Beschäftigten das Betreten der Arbeitsstätte erlaubt, um ein Testangebot des Arbeitgebers im Sinne des § 4 Absatz 1 der Corona-ArbSchV zur Erlangung eines Testnachweises im Sinne des § 2 Nummer der COVID-19-Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung wahrzunehmen. Dieser Test ist unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme abzugeben.


Verstöße gegen Kontroll- und Mitführungspflichten von 3G-Nachweisen können mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Arbeitnehmer, die keinen 3G-Nachweis vorlegen und aus diesem Grund keine Arbeitsleistung erbringen können, müssen arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten. Wer seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann, dürfte wohl auch keinen Vergütungsanspruch haben.

Impfung der Mitarbeiter

Eine gesetzliche Impfpflicht gibt es aktuell nicht, auch nicht für bestimmte Berufsgruppen. Arbeitnehmer können entsprechend nicht zur Vornahme einer Impfung verpflichtet werden. Ungeimpfte Mitarbeiter dürfen wegen ihres Impfstatus auch nicht „bestraft“ werden. Das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot aus § 612a BGB verbietet die Benachteiligung von Beschäftigten, die in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben. Zur zulässigen Rechtsausübung gehört auch die Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen.


Der Praxisinhaber hat aber einen Auskunftsanspruch, der sich direkt aus § 23a S. 1 IfSG ergibt und die Erhebung von Daten zum Impf- und Serostatus der Mitarbeiter erlaubt. Dies gilt auch im Einstellungsverfahren. Gegenstück zum Auskunftsanspruch des Praxisinhabers ist die Auskunftspflicht des Mitarbeiters, die eine wahrheitsgemäße Beantwortung der Frage nach dem Impf- und Serostatus beinhaltet.


§ 23a IfSG eröffnet Praxisinhabern außerdem die Möglichkeit, „über Art und Weise einer Beschäftigung“ auf Grundlage des individuellen Impfstatus zu entscheiden. Ungeimpfte Mitarbeiter können also auf andere Stellen versetzt werden. Die zulässigen arbeitsrechtlichen Konsequenzen, bis hin zu einer möglichen personenbedingten Kündigung, wenn keine alternative Einsatzmöglichkeit für den ungeimpften Mitarbeiter besteht, hängen von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei die die rechtlichen Hürden einer personenbedingten Kündigung recht hoch sein dürften.


Nach der Neuregelung von § 5 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) haben Arbeitgeber den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Explizit geht nicht hervor, ob es sich dabei um eine bezahlte oder unbezahlte Freistellung handelt, die Regelung ist aber wohl so zu verstehen, dass es sich um eine bezahlte Freistellung handelt.

Im Übrigen ist die Immunisierung für Beschäftigte in Zahnarztpraxen zwar nicht verpflichtend. Gerade wenn man die Impfung v. a. mit Rücksicht auf die Arbeit durchführen lässt, schafft man damit letztlich die Voraussetzung, die Arbeit so sicher wie möglich und unter Rücksichtnahme auf die Pflicht des Arbeitgebers aus § 23 IfSG durchzuführen. Damit ist eine Impfung nicht viel anders zu werten als das Anlegen von Schutz- oder Arbeitskleidung. Die dafür aufgewendete Zeit ist aber Arbeitszeit.

Hinweis: Die Regelung des § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) weist insgesamt Unstimmigkeiten auf bzw. ist unklar in der Formulierung. Es stellen sich etliche Einzelfragen, die sich angesichts der Inkongruenz bzw. missverständlichen Formulierung nicht sicher beantworten lassen und gerichtlich einer Klärung zugeführt werden müssen.  Die nachfolgende Beurteilung beruht auf einer juristischen Bewertung.

Wie verhält es sich mit der Impfpflicht für Praxismitarbeiter?

Durch das "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19" wurde mit § 20a IfSG die einrichtungsbezogene Regelung getroffen, dass alle Personen, die in Krankenhäusern, Dialyseeinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Gesundheitsämtern, Heilpraxen, Geburtshäuser, Alten- und Pflegeheimen sowie in der ambulanten Pflege arbeiten, unabhängig von der Art der ausgeübten Tätigkeit, entweder „geimpfte oder genesene Personen“ sein müssen.

Wer ist von der Regelung betroffen?

Nach dem Wortlaut jede Person, die in den genannten Einrichtungen und Unternehmen tätig ist. Also neben Arbeitnehmern auch freie Mitarbeiter, Auszubildende, ehrenamtlich Tätige, Praktikanten, etc. Es wird v.a. nicht unterschieden, welche Tätigkeit die Person in der Einrichtung oder dem Unternehmen ausübt und ob sie direkten Kontakt zu vulnerablen Personengruppen hat, so dass im Ergebnis auch die Geschäftsführung, Verwaltungsmitarbeiter, Reinigungskräfte, etc. erfasst werden.

Die in den Einrichtungen oder Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen müssen keinen Nachweis vorlegen.

Allein in dem Fall, dass jeglicher Kontakt zu vulnerablen Personengruppen und zu anderen Mitarbeitern ausgeschlossen werden kann (getrennte Verwaltungsgebäude und ähnliches, Homeoffice), kann das wohl anders beurteilt werden.

Wer ist als geimpfte oder genesene Person zu qualifizieren?

Gemäß § 2 Nr. 2 oder Nr. 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) in der geltenden Fassung ist

  • eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist,
  • eine genesene Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist.
Was sieht die Regelung vor?

20a Abs. 2 IfSG unterscheidet zwei Fallgruppen:

  • bestehende Arbeitsverhältnisse, § 20a Abs. 2 IfSG,
  • Arbeitsverhältnisse, die eine Tätigkeit ab dem 16. März 2022 vorsehen, § 20 Abs. 3 IfSG.
  1. Mitarbeiter, die bereits vor dem „Stichtag“ in den genannten Einrichtungen tätig waren, müssen dem „Leiter der Einrichtung“ (in der Regel Praxisinhaber) bis spätestens zum 15. März 2022 einen Impf- oder Genesenennachweis bzw. ein ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation vorlegen. Nachweise, die ab dem 16. März 2022 durch Zeitablauf ihre Gültigkeit verlieren, müssen innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit durch Vorlage eines gültigen Nachweises ersetzt werden.
  2. Mitarbeiter, die in den genannten Einrichtungen ab dem 16. März 2022 tätig werden sollen, haben der jeweiligen Leitung vor Beginn ihrer Tätigkeit Impf- oder Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation vorlegen.
Was ist zu tun, wenn der Impf- oder Genesenennachweis bzw. ein ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation nicht erbracht wird?
  1. Bei Mitarbeitern, die bereits vor dem „Stichtag“ in den genannten Einrichtungen tätig waren: Sollte dem Praxisinhaber bis zum 15. März 2022 kein Impf- oder Genesenennachweis bzw. kein ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation vorliegen oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat er eine Meldepflicht. Das zuständige Gesundheitsamt ist über den jeweiligen Mitarbeiter und den ausstehenden Nachweis zu informieren. Gleiches gilt, wenn der neue Nachweis nicht innerhalb dieses Monats vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen.
  2. Bei Mitarbeitern, die in den genannten Einrichtungen ab dem 16. März 2022 tätig werden sollen: Gemäß § 20a Abs. 3 S. 4 IfSG dürfen Personen, die tätig werden sollen, aber vor Beginn der Tätigkeit keinen entsprechenden Nachweis vorlegt haben, nicht in den genannten Einrichtungen oder Unternehmen beschäftigt werden darf. Wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt über den jeweiligen Mitarbeiter zu informieren.
Welche Maßnahmen kann die zuständige Behörde ergreifen?

Der Mitarbeiter hat zunächst der zuständigen Behörde auf Anordnung den Nachweis vorzulegen. Bleibt der Nachweis trotz Anforderung aus oder wird der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge geleistet, kann das Gesundheitsamt Tätigkeits- bzw. Aufenthaltsverbote verhängen. Eine Ausnahme ist nur anzunehmen, wenn nach dem 16. März 2022 nicht genügend Impfstoff zur Verfügung stehen sollte. Voraussetzung ist, dass das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) den Lieferengpass bekanntgemacht hat. Außerdem sind die sich aus § 20a IfSG ergebenden Melde- bzw. Nachweispflichten bußgeldbewehrt, so dass das zuständige Gesundheitsamt bei Verletzung dieser Pflichten sowohl die Leitung einer Einrichtung oder eines Unternehmens als auch die nachweispflichtige Person mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 EUR belegen kann.

Was bedeutet die Impfverweigerung für das Beschäftigungsverhältnis?

Die Regelungen des IfSG hierzu sind nicht eindeutig.

1. Bei Mitarbeitern, die bereits vor dem „Stichtag“ in den genannten Einrichtungen tätig waren: Jedenfalls, wenn dem Mitarbeiter durch das zuständige Gesundheitsamt ein Aufenthalts- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde, dürfen Arbeitgeber ungeimpfte Arbeitnehmer ab dem 16. März 2022 nicht mehr beschäftigen. In diesem Fall dürften ungeimpfte Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Arbeitsentgelt verlieren, solange sie nicht eingesetzt werden dürfen. Die Missachtung der Verpflichtung aus § 20a IfSG verletzt arbeitsvertragliche Pflichten und verhindert faktisch die Erbringung der Arbeitsleistung, da der betreffende Mitarbeiter die gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Arbeitsleistungserbringung nicht vorweisen kann. Im Ergebnis dürften Praxismitarbeiter unbezahlt freigestellt werden können.

Ob Mitarbeiter, die den Nachweis nicht erbracht haben, bis zu einer behördlichen Entscheidung/Anordnung noch in den genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sein dürfen, ist der Regelung nicht zweifelsfrei zu entnehmen. Ein „Beschäftigungsverbot“ sieht § 20a Abs. 3 S. 4 IfSG allein für Mitarbeiter vor, die in den genannten Einrichtungen ab dem 16. März 2022 tätig werden sollen. Entsprechend ist fraglich, ob die genannten Einrichtungen und Unternehmen auch ohne eine spezifische behördliche Anordnung den betreffenden Mitarbeiter (unbezahlt) freistellen können.

Ob Mitarbeiter aufgrund eines fehlenden Nachweises gekündigt werden dürfen, ist bislang nicht abschließend rechtlich geklärt. Mit Blick auf die bisherigen Entwicklungen in der Rechtsprechung bspw. zur Testpflicht (vgl. ArbG Hamburg, Urt. v. 24.11.2021 – 27 Ca 208/21) kann ein Praxisinhaber unter Umständen zur Abmahnung und ggf. auch zur Kündigung der betreffenden Mitarbeiter berechtigt sein. Die Zulässigkeit einer solchen Kündigung hängt aber immer von den Besonderheiten des Einzelfalles ab und ist innerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG (Kündigungsschutzgesetz) nicht generell zu beantworten.

2. Bei Mitarbeitern, die in den genannten Einrichtungen ab dem 16. März 2022 tätig werden sollen:

Auf Grundlage des im Gesetz enthaltenen Beschäftigungsverbots, § 20a Abs. 3 S. 4 IfSG soll jedenfalls nach der Gesetzesbegründung für diesen Personenkreis die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers entfallen, wenn trotz Aufforderung kein Nachweis vorgelegt wird, da die Beschäftigung damit gesetzlich normiert nicht aufgenommen werden darf.

Weitere Informationen zum Thema Impfen in der Zahnarztpraxis bei der BZÄK

Selbst durchgeführte Tests bei Mitarbeitern

Corona-Tests in Zahnarztpraxen

Auch für die Mitglieder des Praxisteams untereinander gilt generell die AHA+L+A-Regel (Abstand, Hygiene, (Alltags-) Maske + Lüften + Corona-Warn-App).

Ergänzend haben (auch) asymptomatische Praxismitarbeiter nach der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 12. November 2021 Anspruch auf eine Testung (CoronavirusTestverordnung – TestV vom 21. September 2021).

Zur Verordnung

Wer bezahlt die Tests?

Mit der neuen CoronavirusTestverordnung – TestV wurde ab dem 1. Juli 2021 eine Sachkostenpauschale in Höhe von 3,50 EUR für PoC-Antigen-Tests (nur für vom BfArM gelisteten Tests) durch die Praxis sowie Tests zur Eigenanwendung eingeführt (SNR 97123). Arzt -und Zahnarztpraxen sind berechtigt, bis zu 10 PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung je in der Einrichtung tätiger Person pro Monat in eigener Verantwortung zu beschaffen und zu nutzen. Die berechtigten Leistungserbringer rechnen die von ihnen erbrachten Leistungen und die Sachkosten über die Kassenärztlichen Vereinigungen mit dem BAS ab. Die Fälle sind zu dokumentieren und die Dokumentation bis zum 31. Dezember 2024 aufzubewahren.

Den Anspruch haben auch nicht gesetzlich Versicherte. Der Anspruch ist allerdings für alle, unabhängig vom Versichertenstatus nachrangig, d. h. sofern ein anderer Kostenerstattungsanspruch gegeben ist, ist dieser durch den Mitarbeiter zu realisieren.

Was ist bei einem Test in der Praxis zu beachten?

Bei der Probennahme ist der Schutz der probenehmenden Person zu beachten. Wegen möglicher Abwehrreaktionen des Probanden (Niesen, Husten) ist das Tragen einer Schutzausrüstung aus FFP-2-Maske, Gesichtsschild, dichtschließender Schutzbrille, Handschuhen und geschlossenem Schutzkittel erforderlich. Die allgemeinen Hygienemaßnahmen sind zu einzuhalten. Die Entsorgung der Materialien und der Schutzausrüstung muss in einem reißfesten und feuchtigkeitsbeständigen Plastiksack erfolgen. Flüssige Abfälle wie Extraktionspuffer sind als potenziell infektiös anzusehen und vor Ort einer geeigneten Inaktivierung z. B. durch Desinfektion zuzuführen oder einem Entsorgungsfachbetrieb zu übergeben.

Wer beabsichtigt, Antigentests in der eigenen Praxis durchzuführen, sollte prüfen, ob dies von der eigenen Berufshaftpflichtversicherung umfasst ist.
Angesichts der Rahmenbedingungen und des Risikos falsch negativer Tests sollte der Nutzen einer Testung des eigenen Personals sorgfältig abgewogen werden.

Wie lange gelten diese Regelungen?

Die CoronavirusTestverordnung (TestV) tritt am 31. März 2022 außer Kraft.

Pflicht zum Angebot der Testung an Mitarbeiter

Die Corona-ArbSchV wird über den 24. November 2021 hinaus auch nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis zum 19. März 2022 verlängert.

Gilt die Pflicht für Zahnarzt-Praxen?

Ja, nach § 4 Abs. 1 Corona-ArbSchV (Stand 22. November 2021) sind allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, die Möglichkeit für zumindest zwei Schnell- oder Selbsttests pro Kalenderwoche anzubieten. Das gilt grundsätzlich für alle Mitarbeiter, auch für Teilzeitkräfte u. ä.

Gibt es eine Pflicht der Mitarbeiter, das Angebot anzunehmen?

Hier gilt entsprechend, was für die Impfung gilt: Die Mitarbeiter sind nicht verpflichtet, das Testangebot wahrzunehmen (s. Unterabschnitt „Sind Mitarbeiter zur Impfung bei entsprechender Möglichkeit verpflichtet?“).

Welche Konsequenzen sind aus einer Verweigerung zu ziehen?

Bei Verweigerung eines beschäftigten Mitarbeiters kann die Versetzung in Bereiche ohne Ansteckungsgefahr gerechtfertigt sein. Das gilt jedenfalls, wenn zugleich auch ein Impfangebot ausgeschlagen wurde.

Die weiteren arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer möglichen personenbedingten Kündigung, wenn eine solche Versetzung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, hängen auch hier von den Umständen des Einzelfalls ab.

Welche Nachweispflichten für die Testangebote gelten?

Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind bis zum Ablauf des 19. März 2022 aufzubewahren, § 4 Abs. 3 Corona-ArbSchV. Die Dokumentation der Annahme bzw. Ablehnung des Testangebotes durch die Mitarbeiter ist nicht geregelt, sie empfiehlt sich aber natürlich.

Wer trägt die Kosten?

Die Kosten für die Tests hat der Praxisinhaber zu tragen, da es sich um Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes handelt.

Was ist bei einem Test in der Praxis noch zu beachten?

Bei der Probennahme ist der Schutz der probenehmenden Person zu beachten. Wegen möglicher Abwehrreaktionen des Probanden (Niesen, Husten) ist das Tragen einer Schutzausrüstung aus FFP2-Maske, Gesichtsschild, dichtschließender Schutzbrille, Handschuhen und geschlossenem Schutzkittel erforderlich. Die allgemeinen Hygienemaßnahmen sind zu einzuhalten. Die Entsorgung der Materialien und der Schutzausrüstung muss in einem reißfesten und feuchtigkeitsbeständigen Plastiksack erfolgen. Flüssige Abfälle wie Extraktionspuffer sind als potenziell infektiös anzusehen und vor Ort einer geeigneten Inaktivierung z. B. durch Desinfektion zuzuführen oder einem Entsorgungsfachbetrieb zu übergeben. Wer beabsichtigt, Antigentests in der eigenen Praxis durchzuführen, sollte prüfen, ob dies von der eigenen Berufshaftpflichtversicherung umfasst ist.

Corona-Infektion bei Praxismitarbeitern bzw. Kontakt der Kategorie 1 mit einer infizierten Person – Maßnahmen und Folgen

Was muss ich unternehmen, wenn ein Mitarbeiter positiv auf Covid getestet wurde?
  1. Sofern noch nicht geschehen, ist das zuständige Gesundheitsamt zu informieren. Praktisch zur Suche des zuständigen Gesundheitsamtes ist die Postleitzahlensuche über die Seite des RKI: https://tools.rki.de/PLZTool
  2. Testung sämtlicher Mitarbeiter und Reinigung der Praxis
  3. Soweit nicht durch Gesundheitsamt ohnehin schon Quarantäne ausgesprochen wurde, sollte sich der Mitarbeiter  nicht weiter in den Praxisräumen aufhalten, sondern sich in häusliche Isolierung begeben, bis das Gesundheitsamt eine Anordnung trifft.
  4. Kontakterfassung des Mitarbeiters nach der Falldefinition des RKI (vgl. Kategorisierung unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html;jsessionid=ABCCE10B8A058093BD48B4C4835ED980.internet062?nn=13490888#doc13516162bodyText10).
  5. Bestand Patientenkontakt? Wenn ja, wurde die PSA korrekt getragen? Wenn nein, ist der betroffene Patient umgehend zu informieren.
  6. Ggf. kurzzeitige „Selbstschließung“; wegen des Versorgungsauftrags aber nicht ohne vorherige Rücksprache/Abstimmung mit der KZV.
Was ist im Falle eines Kontakts der Kategorie 1 mit einer infizierten Person zu tun?

Schnelltest/Selbsttest durchführen, Mitarbeiter sollte Hausarzt konsultieren und einen PCR-Test durchführen lassen. Praxis sollte bis zum Vorliegen des Testergebnisses nicht betreten werden. Bei negativem Testergebnis keine weiteren Maßnahmen; ggf. trifft das Gesundheitsamt Anordnungen gegenüber dem Mitarbeiter.

Wann ist mit einer Quarantäne-Anordnung zu rechnen?

Das Gesundheitsamt trifft die Anordnungen auf Basis einer individuellen Risikoabschätzung. Auf dieser Grundlage erfolgt ggf. die Untersagung des Praxisbetriebs aus infektionsschutzrechtlichen Gründen.

Wie ist eine Anordnung zeitlich umzusetzen?

Eine behördlicher Quarantäneanordnung ist sofort umzusetzen. Informieren Sie Patienten; denken Sie an einen Praxisaushang und eine Vertretung. Idealerweise ändern Sie die Telefonansage Ihrer Praxisanlage.

Gibt es einen Ausgleich für den wirtschaftlichen Ausfall?

Bei untersagtem Praxisbetrieb oder angeordneter Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen kann ein Anspruch auf Entschädigung aus § 56 Infektionsschutzgesetz geltend gemacht werden. Den Antrag können Sie über die Seite https://ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html stellen.

Reicht die mündlich mitgeteilte Anordnung für einen Entschädigungsantrag?

Für einen Antrag sollen laut der o.g. Webseite nachfolgende Nachweise in elektronischer Form (PDF-Datei oder Bilddatei) bereitgehalten werden:

  • „Einkommensnachweis (Steuerbescheid) des vergangenen Jahres
  • Falls verfügbar: Nachweis über den Einkommensausfall im Zeitraum des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung/Quarantäne
  • Ggf. Nachweise über erhaltene Versicherungsleistungen
  • Falls verfügbar: Nachweis über das behördlich angeordnete Tätigkeitsverbot bzw. die behördliche angeordnete Absonderung/Quarantäne“

Da aber das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen zwingende Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch sind, sollten Sie aus Gründen der Beweissicherung auf einen schriftlichen Bescheid der zuständigen Behörde hinwirken.

Haben auch Angestellte einen Entschädigungsanspruch?

Ja, auch Angestellte können einen Entschädigungsanspruch geltend machen. Näheres auch unter „Lohnfortzahlung bei Quarantäne, Sozialversicherung, Beschäftigungsalternativen“.

Wie bemisst sich die Höhe der Entschädigung?

Praxisinhaber erhalten eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall auf der Grundlage ihres Steuerbescheides, vgl. 15 SGB IV. Für die ersten sechs Wochen wird diese in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls gewährt. Daneben können im Falle einer drohenden Existenzgefährdung auch Betriebsausgaben in angemessenem Umfang entschädigt werden.

Tritt die Versicherung im Falle einer Praxisschließung ein?

Das kommt auf die Art der Versicherung und die individuell vereinbarten Versicherungsbedingungen an. Prüfen Sie selbst oder lassen Sie Ihren Versicherungsschutz prüfen. Unter Umständen kann eine Betriebskostenversicherung eintreten und laufende Kosten ersetzen. Auch eine Erweiterung um den entgangenen Gewinn ist möglich.

Kinderbetreuung durch Arbeitnehmer – arbeitsrechtliche Fragestellungen (Freistellung/Lohnfortzahlung)

Freistellung und Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei einer Corona-Infektion von dessen Kindern bis zu 12 Jahren

Sind Kinder eines Arbeitnehmers mit dem Coronavirus infiziert, besteht bei Kindern unter 12 Jahren ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer hat die Erkrankung seines Kindes durch ärztliches Attest nachzuweisen. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht in diesem Fall – sofern nicht vertraglich ausgeschlossen! – für fünf Tage (§ 616 BGB). Danach hat der Arbeitnehmer nach § 45 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 45 Abs. 2 SGB V einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung, für eine Dauer von zehn Arbeitstagen pro Kind und Jahr (Alleinerziehende 20 Arbeitstage pro Kind und Jahr), maximal aber für alle Kinder 25 Arbeitstage (Alleinerziehende 50 Arbeitstage) pro Jahr. Die im letzten Jahr geltende Erhöhung der Höchstzahl der Tage ist zum 01.01.2021 wieder außer Kraft getreten.

Nunmehr hat der Gesetzgeber für das Jahr 2021 (rückwirkend zum 05.01.2021) eine Verdoppelung der Tage auf 20 pro Kind unter 12 (Alleinerziehende 40 Tage), insgesamt für mehrere Kinder nicht mehr als 45 Tage (Alleinerziehende 90 Tage), Voraussetzung des Anspruchs ist,

  1. a) dass der Arbeitnehmer gesetzlich krankenversichert ist,

und

  1. b) dass die Betreuungsbedürftigkeit im häuslichen Umfeld ärztlich nachgewiesen ist,

und

  1. c) dass eine andere im Haushalt mit Elternteil und Kind lebende Person das Kind nicht betreuen kann.

Während der Zeit der unbezahlten Freistellung hat der betreffende Elternteil Anspruch auf Krankengeld gegen seine GKV, das sind in aller Regel 70 % des Nettoentgeltes. Außerdem ist im Gesetz der Anspruch auch für Tage gegeben, an denen Kinder unter 12 Jahren nicht erkrankt, aber wegen pandemiebedingter Maßnahmen nicht in der Schule oder im Kindergarten betreut werden können (s. dazu Abschnitt „Fehlende Betreuungsmöglichkeit von Kindern unter 12 Jahren aus sonstigen Gründen (z.B. Corona-Ferien)“.

Erkrankung von Kindern über 12 Jahre

Der Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht, wenn der Arbeitnehmer die Erkrankung seines Kindes durch ärztliches Attest nachweist. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht in diesem Fall – sofern nicht vertraglich ausgeschlossen! – für 5 Tage (§ 616 BGB). Zudem muss eine andere Betreuungsmöglichkeit ausgeschlossen sein. Einen (darüber hinausgehenden oder daneben stehenden) Anspruch auf bezahlte oder unbezahlte Freistellung gibt es nicht, es sei denn, das ist arbeitsvertraglich vereinbart.

Gibt es tarifvertragliche Sonderfälle?

Ja, ein tarifvertraglicher Sonderfall besteht, wenn eine ZFA dem Mantel-Tarifvertrag für zahnmedizinische Fachangestellte (MTV-ZFA) unterfällt. Dort ist in § 12 vorgesehen, dass die Mitarbeiterin für die Tage 6 bis 10 der Freistellung aufgrund Betreuung eines erkrankten Kindes die Differenz zwischen Krankengeld und Nettolohn vom Arbeitgeber erhält.

Fehlende Betreuungsmöglichkeit von Kindern unter 12 Jahren aus sonstigen Gründen (z. B. Corona-Ferien)

Wenn bei Schließung der Kita oder der Schule die Betreuung eines Kindes, das aufgrund seines Alters betreut werden muss, nicht anders sichergestellt werden kann, haben die Eltern als Arbeitnehmer in der Regel mit Blick auf die Arbeitsleistung u. U. ein Verweigerungsrecht, wenn ihnen die Erbringung ihrer Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Der Arbeitnehmer muss in diesem Falle nicht zur Arbeit erscheinen.

An die Unzumutbarkeit werden strenge Anforderungen gestellt. Der Arbeitnehmer muss nachweisen, dass die Betreuung des Kindes nicht anderweitig sichergestellt werden kann und das Kind der Betreuung bedarf. Wenn ein entsprechendes Leistungsverweigerungsrecht vorliegt, ist im Gegenzug grundsätzlich auch das Gehalt nicht fortzuzahlen, d. h. es besteht nur ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung.

Nach der Rechtsprechung besteht ausnahmsweise ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung, wenn die Verhinderung nur eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit andauert. Die Maximalgrenze sind hier bisher die von der Rechtsprechung entwickelten fünf Tage pro zusammenhängenden Schließtag der KITA/Schule. Spätestens nach Ablauf der fünf Tage besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung mehr. Zu beachten ist, dass arbeits- oder tarifvertraglich auch hier anderes vereinbart werden kann. Der oben zitierte MTV-ZFA sieht zum Beispiel nur eine Freistellung im Falle der Erkrankung vor.

AUSNAHME: der Anspruch auf Kinderkrankengeld ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (s. Abschnitt „Freistellung und Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei einer Corona-Infektion von dessen Kindern bis zu 12 Jahren“) auf Zeiten fehlender anderer Betreuungsmöglichkeiten, ohne dass das Kind erkrankt ist, ausgeweitet worden. Der Anspruch besteht namentlich, wenn pandemiebedingt

  • im Einzelfall Kita oder Schulen geschlossen oder deren Betreten untersagt wird
  • im Einzelfall das betreffende Kind unter Quarantäne gestellt wird und deshalb Kita oder Schule nicht betreten darf
  • im Einzelfall für das betreffende Kind eine Empfehlung, die Kita oder Schule nicht zu besuchen, ausgesprochen wird
  • der Zugang zu einer Kita generell untersagt oder eingeschränkt wird oder die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder eingeschränkt wird

oder

  • generell Schul- oder Betriebsferien in der Schule oder Kita angeordnet werden

Der entsprechende Grund ist der Krankenkasse nachzuweisen, im Zweifel durch eine entsprechende Bescheinigung der Kita oder der Schule.

BEACHTE: in der Zeit dieses Krankengeldbezugs ruht für beide Elternteile der Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG.

BEACHTE weiter: die Zahl der Kinderkrankengeldtage ist auf insgesamt 20 (Alleinerziehende 40) pro Kind, maximal 45 (Alleinerziehende 90) für mehrere Kinder für das Jahr 2021 begrenzt, d. h. Tage tatsächlicher Erkrankung des Kindes und fehlender Betreuungsmöglichkeit wegen Schul- oder Kita-Schließung werden für das Kinderkrankengeld zusammengerechnet.

Fehlende Betreuungsmöglichkeit gesunder Kinder über 12 Jahren

Außer bei Vorliegen von Erkrankungen liegt spätestens ab Erreichen des zwölften Lebensjahres in aller Regel kein besonderer Betreuungsbedarf für ein Kind vor, der ein Leistungsverweigerungsrecht auslöst.

Fehlende Betreuungsmöglichkeit von Kindern unter 12 Jahren aus sonstigen Gründen (z.B. Corona-Ferien)

• im Einzelfall KiTa oder Schulen geschlossen oder deren Betreten untersagt wird
• im Einzelfall das betreffende Kind unter Quarantäne gestellt wird und deshalb KiTa oder Schule nicht betreten darf
• im Einzelfall für das betreffende Kind eine Empfehlung, die KiTa oder Schule nicht zu besuchen, ausgesprochen wird
• der Zugang zu einer KiTa generell untersagt oder eingeschränkt wird oder die Präsenspflicht in der Schule aufgehoben oder eingeschränkt wird
ODER
• generell Schul- oder Betriebsferien in der Schule oder KiTa auf Grund des Infektionsschutzgesetzes angeordnet werden

Fehlende Betreuungsmöglichkeit gesunder Kinder über 12 Jahren

Außer bei Vorliegen von Erkrankungen liegt spätestens ab Erreichen des zwölften Lebensjahres in aller Regel kein besonderer Betreuungsbedarf für ein Kind vor, der ein Leistungsverweigerungsrecht auslöst.

Kurzarbeit

Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld

Nebenverdienste aus anderen Tätigkeiten, die neben der Kurzarbeit erzielt werden, sind grundsätzlich anspruchsmindernd auf das Kurzarbeitergeld anzurechnen. Ausgenommen davon sind von der Anrechnung derzeit während der Kurzarbeit aufgenommene geringfügige Beschäftigungen (Gehalt unter 450 €/Monat).

Zahnarzt: Mein Team ist nicht ausgelastet. Was kann ich tun?

Sie haben im Wesentlichen folgende Möglichkeiten:

  • Es empfiehlt sich jetzt, Überstunden, sofern vorhanden, durch die Verkürzung von Arbeitszeiten abbauen.
  • Resturlaubsansprüche sowie laufende Urlaubsansprüche können durch die Gewährung von Urlaub oder Anordnung von Betriebsferien abgebaut werden. Bei der Anordnung von Betriebsferien ist zu beachten, dass dies zwar grundsätzlich möglich ist, aber nur in den Grenzen des Jahresurlaubs. Weiter ist zu beachten, dass den Mitarbeitern ein gewisser Teil an Urlaub (üblicherweise insgesamt mindestens 2 Wochen) zur freien Verfügung verbleiben muss. Problematisch ist allerdings, wenn bereits Urlaub in der Zukunft entsprechend gewährt wurde. Hierüber müsste dann einvernehmlich eine Regelung getroffen werden. Individuell können Sie mit jedem Arbeitnehmer natürlich weitere gesonderte Vereinbarung zum Urlaub treffen.
  • Sie können mit dem/den Arbeitnehmer/n einvernehmlich Vereinbarungen zur Kürzung der Arbeitszeit und Anpassung des Gehaltes treffen.
  • Sie können einvernehmlich mit den Mitarbeitern Arbeitszeitkonten einführen, wonach aktuell während der Zeit der Coronapandemie Minusstunden erarbeitet werden, welche nach Beendigung der Coronapandemie durch Mehrarbeit wieder auszugleichen sind.
  • Sie können, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (mindestens 10 %) vorliegen, Kurzarbeit vereinbaren. Zu dem Verfahren der Kurzarbeit erfolgt ein gesonderter Artikel.
Zahnarzt: Thema Kurzarbeitergeld; Spart der Arbeitgeber Lohnnebenkosten während einer Kurzarbeit?

Ja, nach den neu eingeführten Regelungen wird der Arbeitgeber auch von den Lohnnebenkosten entsprechend der angeordneten Kurzarbeitsquote befreit. Wenn Sie z. B. eine Kurzarbeit von 40 % anordnen, verringert sich auch das Gehalt entsprechend, mit der Folge, dass der Arbeitgeber nur auf die verbleibenden 60 % des Gehaltes Sozialabgaben zahlen muss. Für die 40 % wird Kurzarbeitergeld gezahlt, welches nach der neuen gesetzlichen Regelung für den Arbeitgeber nicht sozialversicherungspflichtig ist.

Angestellte ZFA: Was ist Kurzarbeitergeld und was bedeutet das für uns? Bekomme ich noch vollen Lohn?

Das Kurzarbeitergeld ist eine Ausgleichsleistung für ein wegen teilweiser Freistellung von der Arbeitsleistung vermindert ausgezahltes Gehalt. Dieses wird letztlich von der Agentur für Arbeit gezahlt, da mit der Kurzarbeit die Kündigung von und Arbeitslosigkeit vermieden werden soll. Die Höhe des Kurzarbeitergelds beträgt 60 % oder 67 % des der Kurzarbeit unterliegenden Nettolohns. Ein Berechnungsbeispiel:

Bisheriger Nettolohn bei einer Angestellten mit Kinderfreibetrag ohne Kurzarbeitergeld 2.000,00 €, jetzt Anordnung von Kurzarbeit mit Verminderung der Arbeitsleistung um 40 %. Daraus folgt vorab ein Nettolohn von 2.000,00 € - 40 % = 1.200,00 € zuzüglich Kurzarbeitergeld von 67 % aus der Differenz 800,00 € = 536,00 €. Dies ergibt sodann einen Nettolohn von 1.736,00 € bei Kürzung der Verpflichtung zur Arbeit um 40 %.

Das Kurzarbeitergeld erhöht sich ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 % des ausgefallenen Nettoentgelts (beziehungsweise 77 %, wenn Sie mindestens ein Kind haben), wenn Sie im jeweiligen Kalendermonat von einem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall von mindestens 50 % betroffen waren. Ab dem 7. Bezugsmonat beträgt es 80 % des ausgefallenen Nettoentgelts (beziehungsweise 87 %).

Die Bezugsmonate müssen dabei nicht zusammenhängen, also Unterbrechungen der Kurzarbeit (auch über 3 Monate) lösen keinen Neubeginn Ihrer Bezugsdauer aus.

Urlaubsanspruch: Haben Arbeitnehmer wegen Kurzarbeit weniger Urlaubsanspruch?

Ja, in den Fällen, in denen während der Kurzarbeit Arbeitstage vollständig ausfallen (sogenannte Kurzarbeit Null). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich entschieden (Urt. v. 30. November 2021, Az. 9 AZR 225/21), dass Arbeitgeber den Urlaub der Mitarbeitenden bei Kurzarbeit Null kürzen dürfen, da die Mitarbeiter in dieser Zeit keine Urlaubsansprüche erworben haben. Bei einem Arbeitsausfall von beispielsweise einem ganzen Monat kann danach der Urlaubsanspruch um 1/12 gekürzt werden.

Arbeitsrechtliche Lösungen in der Corona-Krise: Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld

Die Folgen der Corona-Pandemie stellen für Zahnarztpraxen vor riesige Herausforderungen, u.a. Personalknappheit aufgrund von Kita- und Schulschließungen oder ein erheblicher Rückgang an Patienten. Eine mögliche Lösung für diese vorübergehenden Engpässe stellen Kurzarbeit und das damit verbundene Kurzarbeitergeld dar, um eine wirtschaftliche Schieflage bestmöglich abzuwenden. Was sind die aktuellen Voraussetzungen (Stand 20.03.2020) für Kurzarbeitergeld?

  • Es muss eine Rechtsgrundlage (durch Betriebsvereinbarung, im Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag) für die Anordnung von Kurzarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben! Gibt es noch keine solche Rechtsgrundlage, so kann auch eine Zusatzregelung zum Arbeitsvertrag bzgl. der Anordnung von Kurzarbeit mit dem betroffenen Arbeitnehmer vereinbart werden. Dies kann durch eine jeweils individuelle Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer oder auch durch eine generelle von den betroffenen Mitarbeitern zu unterzeichnende Rahmenvereinbarung für Kurzarbeit erfolgen.
  • Mindestens 10% der Mitarbeiter einer Praxis müssen von der Arbeitsreduzierung betroffen sein.
  • Betriebliche Voraussetzung: Mindestens eine sozialversicherungspflichtige Person muss in der Praxis beschäftigt sein.
  • Persönliche Voraussetzungen Mitarbeiter: Kurzarbeitergeld wird nur für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer ausgezahlt, die nicht gekündigt sind und deren Arbeitsverhältnis nicht durch einen Aufhebungsvertrag beendet ist oder wird.
  • Anzeige über den Arbeitsausfall gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.
Was sind die aktuellen Voraussetzungen (Stand 30.08.2021) für Kurzarbeitergeld?
  • Es muss eine Rechtsgrundlage (durch Betriebsvereinbarung, im Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag) für die Anordnung von Kurzarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitsnehmer geben! Gibt es noch keine solche Rechtsgrundlage, so kann auch eine Zusatzregelung zum Arbeitsvertrag bzgl. der Anordnung von Kurzarbeit mit dem betroffenen Arbeitnehmer vereinbart werden. Dies kann durch eine jeweils individuelle Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer oder auch durch eine generelle von den betroffenen Mitarbeitern zu unterzeichnende Rahmenvereinbarung für Kurzarbeit erfolgen.
  • Mindestens 10% der Mitarbeiter einer Praxis müssen von der Arbeitsreduzierung betroffen sein.
  • Betriebliche Voraussetzung: Mindestens eine sozialversicherungspflichtige Person muss in der Praxis beschäftigt sein.
  • Persönliche Voraussetzungen Mitarbeiter: Kurzarbeitergeld wird nur für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer ausgezahlt, die nicht gekündigt sind und deren Arbeitsverhältnis nicht durch einen Aufhebungsvertrag beendet ist oder wird.
  • Anzeige über den Arbeitsausfall gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.
Wie und wann sind Arbeitsausfälle der Bundesagentur für Arbeit zu melden? (Meldung Arbeitsausfall hier zum Download)

Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall grundsätzlich vor Anordnung der Kurzarbeit der Agentur für Arbeit anzeigen. Ein Vordruck für diese Anzeige ist unter https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf abrufbar.

Bitte beachten: Bei Unterbrechungen der Kurzarbeit von 3 Monaten oder länger muss Kurzarbeit wieder neu angezeigt werden. Das Kurzarbeitergeld wird in einem solchen Fall erst ab dem Monat wieder gewährt, in dem die neue Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist.

Nächster Schritt, wie ist das Kurzarbeitergeld zu berechnen?

Bevor das Kurzarbeitergeld ausgezahlt werden kann, muss dessen Höhe berechnet werden. Eine entsprechende Tabelle der Bundesagentur für Arbeit kann unter Arbeitsagentur abgerufen werden. Auch kann diese Aufgabe ein Steuerberater übernehmen oder entsprechende Berechnungsprogramme genutzt werden.

Wer zahlt das Kurzarbeitergeld und wann wird es nach Anzeige bei der Arbeitsagentur gezahlt? (Antrag Kurzarbeitergeld hier zum Download)

Das Kurzarbeitergeld zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer. Für die Erstattung muss ein Antrag binnen drei Monaten bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden. Ein Vordruck ist unter https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf abrufbar, der Antrag kann aber auch direkt online – nach vorheriger Anmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden (https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal).

Lohnfortzahlung bei Quarantäne, Sozialversicherung, Beschäftigungsalternativen

Lohnfortzahlung bei Quarantäne

Bei behördlich angeordneter Quarantäne oder Berufsverbot (und Praxisschließung) ist ebenfalls das Arbeitsentgelt fortzuzahlen (§ 56 Abs. 1-3 IfSG).

Seit dem 1. November 2021 gilt dies dann nicht, wenn durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, das Tätigkeitsverbot oder die Absonderung hätte vermeiden können. Die öffentliche Empfehlung muss durch die oberste Landesgesundheitsbehörde erfolgen, § 20 Absatz 3 IfSG.

Entschädigungsleistung für den Arbeitgeber bei Lohnfortzahlung/Quarantäne

Eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1 IfSG wird nicht gewährt, wenn das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne auf eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet nach § 2 Nr. 17 IfSG (maßgeblich ist die Einstufung zum Zeitpunkt der Abreise) zurückzuführen ist. Vermeidbar in diesem Sinne ist eine Reise, für die im Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden oder unaufschiebbaren Gründe vorlagen (z.B. touristische Reise), § 56 Absatz 1 Satz 4 und Satz 5 IfSG.

Entschädigung bei Quarantäne des Arbeitnehmers nach Wiedereinreise aus dem Urlaub in einem Risikogebiet

In der Urlaubssaison wollen manche Mitarbeiter womöglich vom gebuchten Urlaub auch in Risikogebieten nicht lassen. Ggf. befinden sich Mitarbeiter auch im Urlaub in Ländern, die während des Urlaubs (wieder) zu Risikogebieten erklärt werden. In diesen Fällen gilt Folgendes: Die meisten Corona-Verordnungen der Bundesländer zu den Kontaktbeschränkungen sehen für den Fall der Wiedereinreise aus Risikogebieten eine bis zu 14-tätige Quarantäne vor. Während der Quarantäne hat der Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Entgeltanspruch, sondern nur Anspruch auf eine „Entschädigung“ nach § 56 IfSG.

Diese können Arbeitnehmer im Falle der Wiedereinreise aus einem Risikogebiet (nur) unter folgenden Voraussetzungen verlangen:

  1. Rückkehr aus Urlaub in einem Risikogebiet
  2. (durch Verordnung) angeordnete Quarantäne
  3. dadurch Entgeltausfall
  4. Unvermeidbarkeit der Quarantäne

ad a)

Es muss sich um die Rückreise aus einem als solches klassifizierten Risikogebiet handeln. Maßgeblich ist die regelmäßig aktualisierte Einschätzung des RKI (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html ).

ad b)

Die (Landes-) Verordnung über die Kontaktsperren muss eine Quarantäne im Anschluss an die Rückkehr vorsehen. Das ist notwendig, aber auch ausreichend. Die bisweilen anzutreffende Behauptung, auf Basis der Verordnung müsse noch eine Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes ergehen, ist u. E. unzutreffend. Die Anordnung in einer Verordnung ist über § 32 S. 1 IfSG gleichwertig mit einer Anordnung im Einzelfall.

ad c)

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer im Falle der Quarantäne wegen Wiedereinreise keinen Anspruch auf sein Arbeitsentgelt, denn die Arbeitsleistung kann er nicht erbringen, deshalb muss er auch nicht bezahlt werden, die Regeln über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gelten nicht, jedenfalls nicht, wenn der Mitarbeiter nicht (zugleich) krankgeschrieben ist.

ad d)

Stattdessen hat er ggf. den Entschädigungsanspruch, aber nur wenn die Quarantäne nicht vermeidbar war (§ 56 Abs. 1 S. 4 IfSG).

Vermeidbar ist die Quarantäne, wenn die Reise in ein bereits bei Abreise als solches qualifiziertes Risikogebiet erfolgte und zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen (§ 56 Abs. 1 S. 4 und S. 5 IfSG).

Sozialversicherungszahlungen Quarantäne

Die Entschädigung ist sozialversicherungspflichtig wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Regelungen mit Mitarbeitern bzgl. Abbau Überstunden

Wenn es der Arbeitsvertrag zulässt, kann man die durch Praxisschließungen entstehende Freizeit mit Überstunden „verrechnen“. Das muss aber eindeutig und unwiderruflich erklärt werden und wird in aller Regel allenfalls wenige Wochen weit tragen.

Betriebsurlaub

Kann im Fall der Praxisschließung unter Anrechnung von Jahresurlaub angeordnet werden. Allen Arbeitnehmern muss aber grundsätzlich mindestens ein Drittel des Jahresurlaubs zur freien Verfügung bleiben. Die Freistellung muss unwiderruflich erfolgen, d. h. die Betriebsferien können während deren Dauer nicht zurückgenommen werden.

Homeoffice

Seit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Telefonische AU-Bescheinigung Hausarzt, wie lange Krankschreibung

Ärzte können Patienten mit einer leichten Erkrankung der oberen Atemwege nach telefonischer Anamnese für bis zu sieben Kalendertage eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen, ohne dass diese dafür in die Praxis kommen müssen. Eine Verlängerung um weitere bis zu sieben Kalendertage ist im Wege der telefonischen Anamnese einmalig möglich.

Die Berufsschule ist zu, darf ein Azubi trotzdem arbeiten?

Ja. Grundsätzlich können und müssen Azubis bei Schulschließung in der Praxis eingesetzt werden, es sei denn die Schule und / oder die jeweilige Zahnärztekammer schreiben ausdrücklich etwas anderes vor.

Gibt es Entschädigung für einen dem Zahnarzt selbst entstehenden Verdienstausfall?

Ja, wenn die Praxis behördlich geschlossen und/oder der Zahnarzt unter Quarantäne gestellt wird, gibt es einen Entschädigungsanspruch gem. § 56 Abs. 1 IfSG

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html

Im Fall der freiwilligen Schließung gibt es nach derzeitiger Rechtslage keine Entschädigung.

Weiterlaufende Zahlungen wie Miete etc.

Ist ein selbstständiger Praxisinhaber von einer behördlich verfügten Praxisschließung betroffen, so befreit ihn dies nicht von seiner Verpflichtung zur Mietzahlung. Neben der Entschädigung für den Verdienstausfall besteht Anspruch auf Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. Wohl daneben (Verhältnis bisher ungeklärt) kann man nach Ermessen der zuständigen Behörde bei Existenzgefährdung Entschädigung bzgl. der während der Praxisschließzeit entstehenden Mehraufwendungen erhalten (§ 56 Abs. 4 S. 1 und S. 2 IfSG).

Behördlich angeordnete Praxisschließung

siehe auch den Abschnitt „Corona-Infektion bei Praxismitarbeitern bzw. Kontakt der Kategorie 1 mit einer infizierten Person – Maßnahmen und Folgen“.

Wann muss die Praxis schließen?

Wann und wie lange eine Praxis im Zusammenhang mit einem Corona-Fall schließen muss, ist nicht allgemeingültig zu beantworten. Die Maßnahmen liegen im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörden, sie sind in aller Regel sofort vollziehbar. D. h. im Fall der Fälle ist der Praxisbetrieb sofort einzustellen.

Ist ein Notbetrieb möglich?

Wenn das nicht in der ordnungsbehördlichen Verfügung selbst im Einzelfall erlaubt wird, nein.

Wie verhält es sich mit Umsatzeinbrüchen während der Corona-Krise?

Werden Umsatzeinbrüche aufgrund geringerer Patientenzahlen ausgeglichen?

Außer bei Praxisschließungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes gibt es bislang keine Regelung zur Kompensation von Umsatzrückgängen.

Kann ein Ausfallhonorar gefordert werden, wenn der Patient aus Sorge vor einer Corona-Infektion einen Termin kurzfristig absagt?

Ein Ausfallhonorar als Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht durch eine verspätete Absage ist in den Fällen möglich, in denen der Patient bei einer aufwändigen Behandlung und einer schriftlichen Vereinbarung eines Ausfallhonorars im Behandlungsvertrag nicht zum Termin erscheint. Ob es sinnvoll ist, einen solchen Anspruch geltend zu machen, muss im Einzelfall entschieden werden.

Gibt es im Rahmen der Corona-Krise spezielle Kredite oder Sonderförderungen?

Die Bundesregierung hat in Abstimmung mit den Ländern eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen, Selbständige und Angehörige der Freien Berufe zu unterstützen, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.


Das Maßnahmenpaket umfasst insbesondere:
a) Kurzarbeitergeld kann künftig unter erleichterten Voraussetzungen beantragt werden (s.o.);
b) Steuerfreistellung von Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes, erleichterte Stundung von Steuerzahlungen, Anpassung und Erstattung von Vorauszahlungen. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet;
c) für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen Finanzierungsangebote, etwa KfW- und ERP-Kredite, zur Verfügung. Ergänzend bieten die Landesförderinstitute zinsgünstige Betriebsmittelfinanzierungen an.
Für Unternehmen, die bis zur Krise tragfähige Geschäftsmodelle hatten, können durch die Bürgschaftsbanken Bürgschaften bis zu einem Betrag von 2,5 Mio. Euro für Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden. Über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken kann online eine Anfrage gestellt werden.
d) Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus (Antragstellung bis 31. März 2022) für Unternehmen, die einen coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 % verzeichnen (individuelle Anspruchsvoraussetzungen für jeweiliges Förderprogramm beachten).

Gibt es mietvertragliche Aspekte bei einer Praxisschließung zu bedenken?

Eine mietvertraglich vereinbarte Betriebspflicht wird bei einer wegen Corona erfolgten Praxisschließung wegen Unmöglichkeit/höherer Gewalt zu beurteilen sein, hier kommt es auf den Einzelfall an. Ob bei einer Praxisschließung zudem weniger Miete gezahlt werden muss, ist inzwischen Gegenstand einiger Gerichtsverfahren. Allerdings geht es dabei um Schließungen aufgrund von Allgemeinverfügungen (s. u.) und nicht wegen behördlicher Anordnungen im konkreten Fall. Jedenfalls besteht aufgrund einer infektionsbedingten Praxisschließung im konkreten Fall kein Mietmangel.

Weitere mietrechtliche Fragestellungen

Kann ich wegen der Corona-Pandemie meine Miete mindern?

Voraussetzung für eine Mietminderung ist – vorbehaltlich abweichender einzelvertraglicher Regelungen –, das Vorliegen eines Mangels der Mietsache. Die Corona-Pandemie stellt aber keinen Mangel der Mietsache dar.Unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie hat der Gesetzgeber aber im Dezember 2020 mit der Regelung des Art. 240 § 7 EGBGBdie gesetzliche Vermutung geschaffen, dass staatliche Maßnahmen infolge der Corona-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Gleichwohl bleibt die Frage, ob eine Anpassung der Miete im konkreten Fall angemessen ist, offen und muss von den Gerichten in umfassender Abwägung der Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Die bisherigen Gerichtsurteile divergieren stark. Auch die Oberlandesgerichte (OLG) entscheiden gegensätzlich. Sowohl das OLG Dresden als auch das KG Berlin sprachen sich für eine Reduzierung der Kaltmiete um 50 % für die Dauer der staatlichen Schließungsanordnung aus..

Das OLG Karlsruhe hingegen verneinte eine Mietminderung und betonte dabei, dass der ordnungsgemäße Zustand trotz coronabedingter Schließungsanordnung weiterhin bestehe und keinen Mangel der Mietsache begründe. Abzuwarten bleibt, wie der BGH abschließend zu diesen Sachverhalten entscheiden wird.

Gibt es trotzdem mietrechtliche Erleichterungen in Zeiten von Corona?

Nein, nicht mehr. Der vorläufige Kündigungsschutz bezogen auf Mietrückstände bis zum 30.06.2020 des Art. 240 § 2 EGBGB wurde nicht verlängert, da laut Bundesregierung „sich Mieter und Vermieter in sehr vielen Fällen auf privater Basis einigen konnten“.

Muss die verspätete Mietzahlung verzinst werden?

Grundsätzlich ja, aber es kommt auf den konkreten Einzelfall und das Verhalten des jeweiligen Vermieters an. Denn trotz des Kündigungsschutzes bleiben die Mieten weiterhin regulär fällig und ein Mieter kommt in Verzug, sobald er nicht fristgerecht zahlt. Bis die ausstehende Miete bezahlt ist, kann – muss aber nicht – ein Vermieter deswegen Verzugszinsen für die nach wie vor fällige Miete verlangen.

Kann ein Praxisinhaber in Zeiten von Corona Fördermittel nutzen und wofür?

Viele Praxen stehen jetzt vor großen Herausforderungen. Hierfür wurden in der kürzeren Vergangenheit und werden aktuell noch Fördermöglichkeiten konzipiert und veröffentlicht. Für eine fundierte Beratung ist die Beurteilung der individuellen Lage zum gegebenen Zeitpunkt ausschlaggebend.

Hier eine übersichtliche Infografik zum Thema.

KfW Förderprogramme

Sofern Ihre Praxis in finanzielle Schieflage zu geraten droht oder bspw. durch kürzlich getätigte Investitionen Ihre Liquidität gefährdet ist, haben Sie die Möglichkeit, über die KfW Bank einen Kredit für Betriebsmittel und Investitionen zu beantragen, der vorrangig und mit Hochdruck bearbeitet wird. Hier wurden die Rahmenrichtlinien für Banken gelockert und ein vereinfachter Antragsprozess auf Seiten der Bank ermöglicht.

Bedarfsorientierte Liquiditätsdarlehen

Ebenso bieten einige Banken unabhängig von öffentlichen Förderprogrammen im Bedarfsfall Liquiditätsdarlehen an. Zum Beispiel bis zu 100.000 € zu 2,9 % Zins für zwölf Monate mit einer tilgungsfreien Zeit bis zu vier Monaten.

Soforthilfeprogramme

Mit den sog. Überbrückungshilfen unterstützt die Bundesregierung alle von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler bei der Deckung von betrieblichen Fixkosten ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent. Hiermit sollen die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und die Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen, u. a. Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u. ä., sowie der Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden.

Die „Überbrückungshilfen“ werden derzeit weitergeführt und laufend angepasst. Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt, bei welcher eine Antragstellung bis 31.03.2022 möglich ist. Überbrückungshilfe III Plus kann nur für diejenigen Monate im Zeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 beantragt werden, in denen ein coronabedingter Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erreicht wird. Neu im Vergleich zur Überbrückungshilfe III ist, dass Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, alternativ zur allgemeinen Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten in den Fördermonaten Juli bis September 2021 erhalten, in denen sie zugleich Anspruch auf eine Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus haben. Die Überbrückungshilfe III Plus wird danach im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt. Die von Bund und Ländern am 18. März 2021 beschlossenen „Härtefallhilfen“ sollten die laufenden Hilfsprogramme ergänzen.

Ist datenschutzrechtlich etwas rund um Corona zu beachten?

Datenschutz bei Bürotätigkeiten im Homeoffice

Grundsätzlich ist es möglich Bürotätigkeiten wie die z.B. die Abrechnung in ein Homeoffice zu verlegen. Dabei ist zu beachten:

  1. Ist für die Tätigkeit im Homeoffice eine Verbindung zum Praxisnetzwerk notwendig, muss ein sicherer virtueller Zugang bestehen (z. B. VPN-Tunnel).
  2. Das Homeoffice-Arbeitsgerät (Laptop) muss vor dem unbefugten Zugriff Dritter durch entsprechende Verschlüsselung (potentes Passwort) und Zugangsberechtigung geschützt sein.
  3. Das Homeoffice-Arbeitsgerät muss wie das Praxisnetzwerk durch eine geeignete Firewall geschützt und ein Virenscanner ebenfalls installiert sein.
  4. Die im Homeoffice entstandenen Datenverarbeitungen sollten sicher und regelmäßig gespeichert werden.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat auf seiner Homepage eine Checkliste zur selbstständigen Prüfung der Home Office-Regelungen veröffentlicht. Dies kann als erste Anregung dazu nützen, um die eigene Umsetzung von Homeoffice datenschutzmäßig zu überprüfen.

Kontaktieren von Patienten zwecks Terminabsage

Sie sind berechtigt, Ihre Patienten zwecks Terminabsage im Zusammenhang mit der Corona-Krise telefonisch zu kontaktieren. Falls der Grund der Terminabsage die Corona-Infektion eines Mitarbeiters – und die damit möglicherweise einhergehende Praxisschließung ist – dürfen Sie allerdings nicht die infizierte Person benennen.

Wie kann über die Corona-Erkrankung eines Mitarbeiters informiert werden?

Gemäß einer Anordnung des BMG sind bereits Corona-Verdachtsfälle dem Gesundheitsamt zu melden. Über einen Corona-Fall müssen aber auch die Teammitglieder im Rahmen der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht persönlich informiert werden Bei einem Corona-Fall wird das zuständige Gesundheitsamt die Kontaktpersonen ermitteln und informieren.

Versicherungen

Grundsätzlich gilt, dass auch im Zusammenhang mit dem Covid-19 Virus im Falle einer behördlich verfügten Betriebsschließung, der angeordneten Quarantäne oder eines befristeten Tätigkeitsverbotes die Entschädigungsregelung des Infektionsschutzgesetzes (§ 56) Anwendung findet. Damit besteht ein gesetzliches Fundament für Betroffene, um finanzielle Risiken zu begrenzen. Darüber hinaus mag sich aktuell so mancher die Frage stellen, ob Schäden im Zusammenhang mit der Corona-Krise auch vom Versicherungsschutz von Praxisausfallversicherungen etc. abgedeckt sind.
Leistungen von Praxisausfallversicherungen

Die Frage, welcher Versicherungsschutz für Einnahmeausfälle und weiterlaufende Kosten bei Schließung der Praxis im Zusammenhang mit dem Coronavirus besteht, ist nicht pauschal zu beantworten.

Um sich vor finanziellen Verlusten aufgrund von Betriebsschließungen zu schützen, bieten einige Versicherer Policen an, die auch bei Schließung im Falle einer Pandemie in Höhe des entsprechend abgesicherten Risikos aufkommen. Doch wird im Fall des Coronavirus nicht selten dennoch von Versicherern unter Verweis auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) die Eintrittspflicht verneint. Dort sind die Versicherungsfälle, darunter ggf. auch ein Einnahmeausfall wegen Pandemie, definiert. Zum Teil wird dabei pauschal auf das Infektionsschutzgesetz (und ggf. nachgeordnete Verordnungen) verwiesen, bisweilen gibt es eine abschließende Auflistung der Krankheitserreger in der Police. Zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses war die neue Krankheit Covid-19 hingegen noch nicht Teil des Infektionsschutzrechts und somit – nach Argumentation vieler Versicherungen – kein Versicherungsfall. Insofern gilt: Ob die Versicherung zahlen muss, hängt von den Versicherungsbedingungen ab!

Wird nur pauschal auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen und werden in den Bedingungen nicht nur bestimmte Krankheiten aufgelistet, so haben Sie als Zahnarzt gute Chancen auf eine Entschädigungsleistung. Denn das neuartige Corona-Virus ist seit dem 01.02.2020 im Infektionsschutzrecht aufgeführt. Sofern die Schließung nach dem 01.02.2020 eintrat, wäre von einem pauschalen Verweis auf das Infektionsschutzrecht eine Schließung wegen Corona wahrscheinlich erfasst. In diesem Fall empfehlen wir jedoch die anwaltliche Prüfung Ihres Anspruchs, da es u. E. diesbezüglich noch keine eindeutige Rechtsprechung gibt.

Sind die Krankheitserreger, die zu einem Versicherungsfall führen können, im Einzelnen aufgeführt, dürften das überhaupt erst seit Ende 2019 bekannte und erst seit Februar 2020 infektionsschutzrechtlich erfasste Coronavirus und dessen Folgen von einem Versicherungsvertrag nicht erfasst sein.

Bei welchen Gründen für eine Praxisschließung greift der Versicherungsschutz

Entscheidend für den Versicherungsschutz ist zudem, auf welcher Grundlage Ihre Praxis geschlossen wird:

  1. Freiwillige Schließung:

Wenn Sie die Praxis vorsorglich und aufgrund von Vorsichtsmaßnahmen in Eigeninitiative schließen oder zu viele Mitarbeiter wegen Betreuungsengpässen der Arbeit fernbleiben oder ihrerseits aus Gründen der Erkrankung oder infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zu Hause bleiben, besteht kein Versicherungsschutz.

  1. Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen

Sofern der Praxisbetrieb durch Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes von behördlicher Seite geschlossen wurde (Quarantäne des Inhabers, Tätigkeitsverbot gegen den Inhaber oder Schließung der Praxis durch den Coronavirus), kommen folgende Versicherungen in Betracht:

  1. a) Praxisausfallversicherung: Absicherung des Zahnarztes im Fall von Krankheit oder Unfall;
  2. b) Betriebsschließungsversicherung im Rahmen einer Geschäftsinhaltsversicherung als Zusatzbaustein in einer Multi-Risk Absicherung (Multi-Risk Absicherung bei Feuer-, Einbruchdiebstahl-, Leitungswasser-, Sturm-, Ertragsausfall-, Elektronik- oder Elementarschäden);
  3. c) Betriebsschließungsversicherung bei Infektionsgefahren. Hier sollte ein Anspruch auf Versicherungsschutz auf jeden Fall geprüft werden.
  4. Erkrankung des Praxisinhabers

Ist der Praxisinhaber selbst erkrankt, egal ob mit dem Coronavirus infiziert oder durch eine andere Erkrankung, so greift hier die

  • Krankentagegeldabsicherung und/ oder
  • die Praxisausfallversicherung.

Empfehlungen für den Praxisinhaber

Der erste Schritt sollte die Bestandsaufnahme sein. Über welche Policen verfüge ich?

  1. a) Praxisausfallversicherung,
  2. b) Praxisinhaltsversicherung,
  3. c) Betriebsschließungsversicherung,
  4. d) Krankentagegeld.

Im zweiten Schritt sollten Sie innerhalb der Policen prüfen, welche Leistungen innerhalb der bestehenden Policen, auch im Hinblick auf Covid-19 mit abgesichert sind.

Auf Grundlage dieser Analyse lässt sich im dritten Schritt das weitere Vorgehen festlegen und ein Maßnahmenplan erarbeiten.

Empfehlungen für den Praxisinhaber

Der erste Schritt sollte die Bestandsaufnahme sein. Über welche Policen verfüge ich?

a)      Praxisausfallversicherung,

b)      Praxisinhaltsversicherung,

c)       Betriebsschließungsversicherung,

d)      Krankentagegeld.

Im zweiten Schritt sollten Sie innerhalb der Policen prüfen, welche Leistungen innerhalb der bestehenden Policen, auch im Hinblick auf Covid-19 mit abgesichert sind.

Auf Grundlage dieser Analyse lässt sich im dritten Schritt das weitere Vorgehen festlegen und ein Maßnahmenplan erarbeiten.

Kann ich jetzt noch unter dem Druck der grassierenden Pandemie einen Antrag für eine Versicherung einreichen mit Versicherungsschutz in Bezug auf infektionsschutzrechtliche Maßnahmen?

Ja, bei wenigen Gesellschaften ist eine Antragstellung (Stand heute) unter Einschluss von Covid-19 noch möglich. Die Annahmerichtlinien der Gesellschaften sind hierbei zu beachten. Wie lange es diese Möglichkeit noch gibt, kann nicht gesagt werden.

Kleiner Tipp

Jetzt, da Sie Ihre Policen analysiert und vor sich haben, sollten Sie die Versicherungssummen auf die zugrunde liegenden betriebswirtschaftlichen Rahmenparameter überprüfen (Umsatzkongruente Deckung, Unter- bzw. Überversicherung, Versicherte Gefahren, inbegriffene Mitarbeiter, Zusatzleistungen, die seit dem Abschluss der Police hinzugekommen sind, etc.). So vermeiden Sie im Schadensfall Leistungskürzungen und lange Diskussionen mit dem Versicherer.

Der FVDZ e.V. Kooperationspartner auxmed für Versicherungsfragen bietet Ihnen hierbei Hilfestellung an.

 

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