Corona-Krise
Jens Spahn an die niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte in Deutschland vom 30.10.20
Offener Brief vom FVDZ an Jens Spahn vom 5.11.20
Zum offenen Brief als pdf-Datei
KZBV, BZÄK und DGZMK zum offenen Brief des FVDZ an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vom 11.11.20
Offener Brief des Studierendenparlaments an Jens Spahn vom 13.11.20
Resolutionen der Hauptversammlung 2020
Die drei Resolutionen der Hauptversammlung 2020 beziehen sich auf die pandemischen Corona-Ausnahmesituation. Aus Sicht der Zahnärzteschaft hat der Gesetzgeber sie im Stich gelassen.
Die Zahnärzteschaft wurde zunächst im Gesetzentwurf „vergessen“. Dann versprach der Minister, „nachzubessern“. Schließlich blieb vom „Schutzschirm“ zur Rettung ambulanter Strukturen für Zahnärzte nur ein Darlehen übrig.
Web-Seminar Covid-19: Fachliche Antworten für Zahnmediziner
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Web-Seminar Hygiene vor und nach Corona
Hygienepauschale für Zahnarztpraxen: Ja, nein, vielleicht oder doch ganz anders? - vom 1.10.20
Für Verwirrung und ungläubiges Staunen sorgten diese Woche Meldungen des PKV-Verbandes zur Abrechnungsmöglichkeit des durch COVID-19 entstandenen Mehraufwandes. Zunächst hieß es, man habe sich auf eine Verlängerung der Abrechnung einer Hygienepauschale bei Ärzten und Zahnärzten geeignet, die Ende September auslaufen sollte. Dann wurden zahnärztliche Behandlungen zunächst wieder ausgenommen, um schlussendlich doch wieder aufgenommen zu worden. Bis zum Jahresende sind PKV und Beihilfe nun also bereit, Abrechnungen des Hygieneaufwandes nach Gebührennummer 3010 GOZ analog zu erstatten, allerdings nur noch zum Einfachsatz der GOZ (= 6,19 Euro) je Sitzung.
„Kein Grund zur Freude“, stellt der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Harald Schrader, dazu fest. „Offenbar hat man sich die Winkelzüge der Politik mit der COVID-19 Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung zum Vorbild genommen, bei der die Zahnärzteschaft ’hinten runtergefallen’ ist. Schlechte Vorbilder machen anscheinend Schule“. Auch wenn man sich eines Besseren besonnen habe, sei die Absenkung nicht gerechtfertigt. Zudem sei dieses Agreement zur Abweichung von den Vorschriften des Zahnheilkundegesetzes nicht rechtssicher. Allerdings sei damit die Notwendigkeit eines Kostenausgleichs für die unabwendbaren Maßnahmen grundsätzlich anerkannt worden, und zwar mindestens so lange, wie der Bundestag die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht aufgehoben habe.
„Alle Praxen müssen ihren Mehraufwand betriebswirtschaftlich kalkulieren und geltend machen. Und zwar entweder durch Anhebung des Steigerungsfaktors wegen besonderer Umstände der Leistungserbringung oder durch den Abschluss einer abweichenden Honorarvereinbarung“, führt Schrader aus. Der Königsweg sei die individuelle Kalkulation von Kosten und Aufwand in der konkreten Praxissituation.
COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung: Zahnärzte sollen Hilfen zurückzahlen: Corona-Schutzschirm nur noch Makulatur - vom 4.5.2020
Aufgespannt und wieder zugeklappt: Niedergelassene Zahnärztinnen und Zahnärzte bleiben trotz des Corona-Rettungsschirms im Regen stehen. Mit der Verabschiedung der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung ist nun klar: Nachdem Zahnarztpraxen schon im Krankenhausentlastungsgesetz nicht als schutzwürdige Infrastruktur galten, ist jetzt auf Betreiben des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums die Hilfe zu einem Darlehen geschrumpft. Anders als von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgesehen, soll die Zahnärzteschaft nun 2020 ausgezahlte Finanzhilfen in den Folgejahren vollständig (!) zurückzahlen. Der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ), Harald Schrader, kritisiert „das Zurückrudern der Politik“ scharf. Hier offenbarten sich die „beispiellose Diskriminierung einer Berufsgruppe“ und „ein völliges Politikversagen“.
Für den Bundesvorsitzenden besteht damit kein Zweifel: „Parteipolitische Interessen werden augenscheinlich höher angesiedelt als tatsächliche Hilfeleistungen in der Krise.“ Das sei „ein Schlag ins Gesicht“ all jener, die seit vielen Jahren „mit hohem persönlichem Einsatz das ambulante Versorgungssystem aufrechterhalten.“ Mit dem „Krisen-Kredit“ vertage man lediglich die wirtschaftlich katastrophalen Auswirkungen für Niedergelassene auf die Folgejahre.
Die Karikatur des „porschefahrenden Zahnarztes“ scheine in Politikerköpfen unausrottbar, bedauert Schrader und stellt klar, dass trotz ausbleibender Patienten weiterhin Kredite zu tilgen sowie Miete, Nebenkosten und Gehälter zu zahlen seien. Ohne ausreichende Liquidität könnten zahlreiche Niedergelassene während und nach der Krise in die Insolvenz geraten.
„Damit droht der ambulanten Versorgung durch niedergelassene Zahnärztinnen und Zahnärzte ein schwerer Schlag“, so Schrader. Entsprechend düster fällt seine Prognose aus: „Wenn die Politik nicht aufhört, mit zweierlei Maß zu messen und uns wie Mediziner zweiter Klasse zu behandeln, wird die flächendeckende zahnärztliche Versorgung bald der Vergangenheit angehören.“
Offener Brief an Jens Spahn vom 28.4.20
BMF: Zahnärzte brauchen keinen Schutzschirm aus FVDZ aktuell vom 25.4.
Nachdem die Bundesregierung zunächst mit dem Krankenhausentlastungsgesetz Hilfen für Krankenhäuser sowie niedergelassene Ärztinnen und Ärzte beschlossen hatte – ausdrücklich mit der Begründung, ambulante Versorgungsstrukturen sichern zu wollen –, wurden im Nachgang per Verordnung des BMG Hilfen auch für Hebammen, Heilmittelerbringer und Zahnarztpraxen auf den Weg gebracht. Vorgesehen war zunächst eine Auszahlung von 90 Prozent der Kassenhonorare – unter Maßgabe der Verrechnung mit tatsächlich erbrachten Leistungen und der Rückerstattung von 70 Prozent der „Überzahlung“ in den Jahren 2021 und 2022. Für eine Zahnarztpraxis hätte es sich dabei rechnerisch um knapp 15 Prozent des Gesamtumsatzes gehandelt. Die Schlechterstellung gegenüber anderen Fachärzten wurde nicht begründet. Während die Verordnung von allen zuständigen Gremien und betroffenen Ministerien befürwortet wurde, hat offenbar das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) ein Veto eingelegt. Dem Vernehmen nach sollen Zahnarztpraxen nun (im Gegensatz zu allen niedergelassenen Fachärzten) eine mögliche Überzahlung komplett zurückerstatten. Hintergrund: Krankenkassenbeiträge werden zwar von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch und zweckgebunden aufgebracht und von den Krankenkassen eingezogen, sind aber seit Einführung des „Gesundheitsfonds“ durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) im Jahr 2009 rechtlich „Sondervermögen“ des Bundes, der sie wiederum per Bedarfszuweisung an die Kostenträger auskehrt.
jh
FAQ Coronavirus
Fragen und Antworten rund um das Thema Coronavirus. Die Rechts-, Steuer- und Versicherungsexperten des FVDZ beantworten in diesem werktäglich aktualisierten FAQ-Katalog alle häufigen Fragen - gegliedert nach Themenbereichen wie Umgang mit Patienten, Kinderbetreuung, Kurzarbeit, Praxisschließung, Umsatzeinbrüche, Datenschutz und mehr.
Referentenentwurf aus dem BMG zur Verordnung zum Schutz der Versorgungsstrukturen
2020-04-16_RefE_Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung.pdf (88,6 KiB)
FVDZ zum Corona-Rettungsschirm für Zahnarztpraxen: Hilfen aufstocken – Versorgung langfristig sichern vom 17.4.2020
Die gute Nachricht vorab: Die Bundesregierung will den Schutz des Corona-Rettungsschirms nun auch auf Zahnarztpraxen ausweiten. „Dass die finanziellen Risiken der Zahnärzte abgefedert werden sollen, ist grundsätzlich wichtig und richtig“, sagt dazu der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ), Harald Schrader, weist aber gleichzeitig auf den Pferdefuß der Pläne hin: „Der vorgesehene finanzielle Ausgleich bildet nur einen Bruchteil des zu erwarteten Einnahmeausfalls ab.“
Corona: „Ein bisschen Rettung“ aus FVDZ aktuell vom 14.4.
Von „ein bisschen Frieden“ trällerte Nicole vor fast 40 Jahren – heute dürfen sich die Zahnärzte über „ein bisschen Rettungsschirm“ freuen. Das BMG plant, in Ergänzung des bereits für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte beschlossenen Rettungsschirms nun auch Therapeuten, Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren und Zahnärzte finanziell zu unterstützen. „Um gut funktionierende Strukturen zu erhalten, werden wir Verluste abfedern und Liquidität sichern“, begründete Minister Spahn diesen Schritt. Ob das reicht, darf bezweifelt werden. Konkret sollen die KZVen zwar zunächst 90 Prozent der GKV-Vergütung aus dem letzten Jahr auszahlen. Entsprechende Regelungen zur Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung sind im Benehmen mit den Krankenkassen im Verteilungsmaßstab zu treffen. Abgerechnet wird aber im Folgejahr. Zunächst werden die Honorare für die tatsächlich erbrachten Leistungen berechnet. Ergibt sich eine Überzahlung – was bei einem Rückgang der Patientenzahlen um 70 bis 80 Prozent zu erwarten ist –, müssen 70 Prozent des „überzahlten Honorars“ an die Krankenkassen zurückgezahlt werden. Entsprechende Vereinbarungen zwischen KZVen und Krankenkassen müssen einen Ausgleich der Differenz in 2021 und 2022 vorsehen.
Unterm Strich beläuft sich der Zuschuss zur Liquiditätssicherung damit lediglich auf knapp 15 Prozent des tatsächlichen Honorarausfalls (da nur ca. 50 Prozent aus GKV-Leistungen stammen) sowie ein zinsloses Darlehen. „Hier muss nachgebessert werden“, erklärte der FVDZ-Bundesvorsitzende Harald Schrader. Im Ministerium ist man hingegen der Ansicht, ein erheblicher Teil der aktuell entgangenen Leistungen und Vergütungen könne nach der Krise durch Mehrarbeit wieder aufgeholt werden.
Quelle: bmg, jh