Und täglich grüßt das Murmeltier: die Bürgerversicherung

Regelmäßig in Wahljahren taucht das Phantom wieder aus der Kulisse auf der gesundheitspolitischen Bühne auf. Die SPD, die Linke und die Grünen bemühen gebetsmühlenartig die „soziale Gerechtigkeit“ und die „Solidarität“, die durch die Einführung der Bürgerversicherung endlich für alle Bürger gleichermaßen gelten würde.

Schnellere Terminvergabe beim Facharzt soll ermöglicht werden. Es wird hervorgehoben, dass alle Menschen den gleichen Zugang zu den Leistungen im Krankheitsfäll hätten. Der Beitragssatz zur GKV würde sinken, da mehr Besserverdienende einzahlen müssten. Diese und andere Scheinargumente werden immer wieder angeführt.

„Bürgerversicherung“ – eine Mogelpackung!

Freie Arztwahl, flächendeckende wohnortnahe Versorgung auf hohem Niveau: Was in vielen Ländern Privilegierten vorbehalten bleibt, ist in Deutschland selbstverständlich. Auch muss bei uns – anders als gelegentlich behauptet – in der Regel niemand lange auf einen Arzttermin warten. Selbst wenn mal ein Facharzttermin nicht sofort zu bekommen ist, sollte man bedenken, dass die Wartezeit in an­deren Ländern meist nicht in Tagen, sondern in Wochen oder Monaten gemessen wird – vor allem in staatlichen Einheitssystemen.

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In Deutschland sind etwa 90 Prozent der Bevölkerung gesetzlich versichert (GKV), auf die private Krankenversicherung (PKV) entfällt ein Anteil von rund zehn Prozent. Die Beiträge der GKVVersicherten richten sich nach dem Einkommen und werden hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. Die Beitragshöhe hat keinen Einfluss auf das Leistungsspektrum und den Leistungsanspruch. Die Beiträge in der PKV richten sich nach dem versicherten Leistungsumfang und dem jeweiligen individuellen Risiko. Die Verfechter der „Bürgerversicherung“ wollen nun ausnahmslos alle Bürger in einem Versicherungssystem zwangsversichern. Alle Bürger sollen ein­zahlen, Wahlfreiheit gibt es nicht mehr. Das Leistungsniveau soll dem der GKV entsprechen. Für die Beitragsbemessung sollen – je nach Parteiprogramm – neben dem Arbeitseinkommen auch Mieteinnahmen und/oder Zinseinnahmen herangezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben oder ganz abgeschafft, versprochen wird ein „gerechteres“ Gesundheitswesen.

 

Mehr Gerechtigkeit?

In der PKV sind vor allem Beamte, Selbstständige und Pensionäre ver­sichert. Ihnen gesteht der Gesetzgeber bislang eine Wahlfreiheit zu. Großverdiener sind die PKVVersicherten dennoch nicht. Sie bilden eine eigene Solidargemeinschaft mit versicherungsmathematisch kalkulierten Prämien, eine kostenlose Familien(mit)versicherung gibt es nicht. Jeder zahlt für alles volle Prämien.

 

Gesicherte Finanzierung?

Die „Bürgerversicherung“ soll die Finanzen der Krankenkassen sichern, indem weitere Einkommen wie Zinserträge aus Kapitalvermögen oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zur Beitragserhebung herangezogen werden. Abgesehen davon, dass nur ein geringer Teil der Einkommen in Deutschland auf diese Zweige entfällt, würde die Mehrbelastung am Ende bei Mietern und Pächtern landen. Den (zunächst) erhöhten Beitragseinnahmen folgen dann aber mit zeitlicher Verzögerung die Leistungsausgaben für die neuen „Zwangsmitglieder“. „Gesünder“ sind Privatversicherte nämlich nicht, wegen der üblichen Selbstbeteiligungen zahlen sie zudem vieles aus eigener Tasche.

 

Demografiefeste Krankenversorgung?

Im Umlageverfahren werden die Beitragsgelder sofort für die laufenden Ausgaben verwendet. Den jetzt Zahlenden wird versprochen, dass künftig andere für sie zahlen – Ansparen findet nicht statt. Klar ist aber: Immer weniger junge Menschen müs­sen für die hohen Kosten einer alternden Bevölkerung aufkommen. Die Kosten des medizinischen Fortschritts kommen noch „oben drauf“.

 

Ende einer „Zwei-Klassen-Medizin“?

Die Befürworter der „Bürgerversicherung“ wollen eine angebliche „Zwei-Klassen-Medizin“ beseitigen. In Deutschland gibt es zwei Versicherungssysteme, aber nur ein Versorgungssystem. In Ländern mit Einheitsversorgung findet man (Beispiel Groß­britannien) faktisch ein zweites Versorgungssystem, nämlich eines, das sich nur Wohlhabende leisten können. Bei entsprechenden Preisen gibt es alles und sofort, während für die anderen das staatliche Mangel-System bleibt.

Fazit

Die so genannte „Bürgerversicherung“ bietet keine Lösungen für die Probleme im Gesundheits­wesen. In Wahrheit ebnet sie den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin. Ohne die PKV entfiele zudem die Konkurrenz zwischen den beiden Versicherungssystemen. Dabei ist es nicht zuletzt der Wettbewerb zwischen den Systemen, der Innovationen fördert.

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