Patientenrechtegesetz

Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Damit werden erstmals Regeln zum medizinischen Behandlungsvertrag und die Rechte und Pflichten von Patienten im Behandlungsverhältnis in einer rechtlichen Grundlage gebündelt. Der Bundesrat hat am 1. Februar 2013 dem von der Bundesregierung vorgelegten Patientenrechtegesetz zugestimmt. Die Befürworter versprechen sich eine Erleichterung für Patienten bei der Durchsetzung von Ansprüchen z.B, aus Behandlungsfehlern. Die Kritiker sehen einen immensen zusätzlichen Aufwand an Bürokratie (z.B. durch Dokumentationspflichten), der letztlich keinen Nutzen bringe, sondern die Gefahr von Defensivmedizin verstärke. So wird bereits jetzt Ärzten und Zahnärzten empfohlen, sich nicht dazu verleiten zu lassen, Patientenunterlagen nach Ablauf der  z.B. im BMVZ, dem BEMA, in den Berufsordnungen oder der Röntgenverordnung vorgesehen Fristen zu vernichten. Zukünftig greift nämlich bei fehlender Dokumentation grundsätzlich die Beweislastumkehr – unabhängig von vertraglichen oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
Quellen: cas, Frei-Fax 05/13

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