Der Freie Verband engagiert sich - in Europa und international

Auf EU-Ebene werden ein Großteil der Verordnungen und Richtlinien für das Gesundheitswesen erlassen. Danach müssen diese in nationales Recht umgewandelt werden. Für den FVDZ beobachten Sören Haar und Özgür Öner im FVDZ-Europabüro die politischen Entwicklungen in Brüssel.

Mit Dr. Ernst-Jürgen Otterbach stellt der FVDZ einen Beauftragten für die internationale Arbeit. Er arbeitet für den Verband aktiv im Ausschuss für internationale Arbeit der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und auf europäischer Ebene in der European Regional Organisation of the Fédération Dentaire International (ERO), der Regionalorganisation des Weltzahnärzteverbands FDI, mit.

Hier berichten wir über die Aktivitäten des Freien Verbandes auf dem internationalen Parkett.

FDI-Kongress und ERO-Tagung in Poznan

FDI_Posen_DFZ_10_2016.pdf (482,7 KiB)

Vollversammlung der ERO: Ethische Grundprinzipien freier Berufsausübung verteidigen

ERO-Artikel aus DFZ 7-8-2016 (140,3 KiB)

Europatag: Sorge um Deregulierung freier Berufe durch die EU

Ein freier Markt von Handel und Dienstleistungen mit freiem Zugang für jeden ohne Grenzen und Hürden - so in etwa stellt sich die Kommission der Europäischen Union (EU) den angestrebten europäischen Binnenmarkt vor. Ein wesentlicher Schwerpunkt dieser Binnenmarktstrategie ist dabei der Abbau von "ungerechtfertigter Regulierung" vor allem beim Berufszugang und der Berufsausübung. Beim diesjährigen Europatag von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Bundesverband der Freien Berufe (BFB) diskutierten Experten aus Politik, Wirtschaft und europäischen Institutionen über die Auswirkungen der stark ökonomisch ausgerichteten EU-Strategie auf die freien Berufe und insbesondere auf die Heilberufe. In zwei Diskussionsrunden widmeten sie sich dem Thema Wirtschaftswachstum durch Lockerung berufsrechtlicher Regulierung und den Konsequenzen der Binnenmarktstrategie auf die Heilberufe in Deutschland im Besonderen.
Während der Vertreter der EU-Kommission Jürgen Tiedje als Leiter des Referats Dienstleistungspolitik für Verbraucher der Generaldirektion Binnenmarkt wiederholt betonte, dass die Heilberufe und insbesondere die Zahnärzte "nicht im Fokus der Dienstleistungsrichtlinie" stünden, zog Martin Henssler, Geschäftsführender Direktor des Europäischen Zentrums für Freie Berufe der Universität Köln, genau dies erheblich in Zweifel: "Es gibt kein Reservat für Heilberufe", betonte der Professor für Wirtschaftsrecht und bezeichnete es als "Augenwischerei" anderes zu behaupten. Wenn der Europäische Gerichtshof die Rechtswidrigkeit von Beschränkungen feststellen werde, "dann gilt das auch für die Heilberufe", so Henssler.
Neben dem Abbau von berufsrechtlichen Vorgaben, für die in Deutschland in diversen reglementierten Berufen ein anerkanntes und funktionierendes Kammersystem zuständig ist, treibt die Experten der freien Berufe und der Heilberufe auch zunehmend die Möglichkeit zu Fremdkapitalbeteilungen um. BZÄK-Präsident Peter Engel äußerte sich besorgt darüber, dass das Gesundheitswesen zunehmend als riesiger Wachstumsmarkt in Europa betrachtet werde. "Da geht es auch darum, dass Fremdkapitalgeber maximal partizipieren wollen und auch der Gesundheitsbereich zunehmend marktgesteuert wird", sagte Engel in der Podiumsrunde. "Gegen diese Geschäftsmaximierung müssen wir uns wehren." Die Zeche zahlten am Ende auch Patienten und Verbraucher. Freie Berufe brauchten keine Fremdkapitalgeber betonte auch Henssler. "Es ist wichtig, dass Sie diese Position in Brüssel vertreten", forderte er sowohl BZÄK- und BFB-Vertreter als auch die Teilnehmer aus anderen Verbänden und Interessenvertretungen auf.
sas