HV - 2017: 09 - Hände weg von der Selbstverwaltung!

Wortlaut des Antrages:

 

Die Hauptversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte möge beschließen:

Die Freiverbands-Delegierten in den Länder-KZVen und in der VV der KZBV werden aufgefordert, in ihrem aktiven und passiven Widerstand gegen dieses Selbstverwaltungsschwächungsgesetz keinen Fußbreit nachzugeben.

Das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz ist der erneute Versuch, Selbstverwaltung im Sinne eines eigenverantwortlichen Gestaltens immer weiter einzuschränken.

 

Begründung:
Die Selbstverwaltung ist ein zentrales Fundament unseres Gesundheitswesens. Sie macht die Stärke des deutschen Gesundheitswesens aus und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt hat.

In den vergangenen Legislaturperioden hat der Gesetzgeber das Gesamtsystem der
gesetzlichen Krankenversicherung sukzessive reglementiert, sodass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung immer weiter eingeschränkt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgegebene, übermäßig stark ausdifferenzierte Normengeflecht mit einer Vielzahl verschachtelter Institutionen mit verschiedenen Kompetenzen verkompliziert das System. Hinzu kommen vor allem erweiterte Kompetenzen der Aufsichtsbehörden, die insbesondere auf Bundes-, aber auch auf Landesebene, bis in die Details der Leistungserbringung, Leistungsabrechnung und –prüfung hinein ein zentralisiertes Gesundheitswesen schaffen. Damit wird Selbstverwaltung im Sinne eines eigenverantwortlichen Gestaltens immer weiter eingeschränkt.

Das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz kann z. Zt. nicht mehr rückgängig gemacht werden. Daher ist es nun umso wichtiger, zu verhindern, dass Freiräume zur Ausgestaltung der Versorgung weiter beschnitten werden.