HV - 2017: 02 - Resolution: Freiberuflichkeit stärken

Wortlaut des Antrages:

Ein wesentliches Prinzip unseres Grundgesetzes ist das Subsidiaritätsprinzip. Die Freiberuflichkeit fußt auf diesem Prinzip. Die Politik hat aufgrund tagespolitischer Scheinnotwendigkeiten ihre Regelungskompetenz aufgegeben und hat sich eine Regulierungskompetenz angemaßt. Hierfür fehlt die grundgesetzliche Legitimation.

Der FVDZ fordert den Gesetzgeber auf, den Weg der zunehmenden Regulierungsdichte zu verlassen und sich auf seine grundgesetzlich beschriebene Pflicht zu besinnen, das Rahmenwerk zu gestalten, in dem die Selbstverwaltung subsidiär handeln kann.

In der Zahnheilkunde führen die gesetzlichen und untergesetzlichen Regulierungen zu einer Mittelverschwendung. Die Organe der zahnärztlichen Selbstverwaltung haben in der Vergangenheit ausreichend bewiesen, dass alle regulativen Eingriffe überflüssig waren.