HV - 2016: 09 - Deregulierungsinitiativen der EU-Kommission – keine Kommerzialisierung der Heilberufe

Wortlaut des Antrages:

Die Hauptversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert die politischen Entscheidungsträger auf, bei der im Bereich der Freien Berufe gestarteten Deregulierungsinitiative der EU-Kommission die Besonderheiten der Heilberufe zu berücksichtigen. 

Die Vorhaben der EU-Kommission über die Binnenmarktstrategie, die Transparenzinitiative und weiterer ähnlicher Vorhaben in die Berufsausübung der Freien Berufe einzugreifen, wird entschieden abgelehnt.

 

Begründung:

Deregulierungen mit dem Ziel, eine freie Berufsausübung unter Abbau unsinniger bürokratischer Vorgaben, Empfehlungen und Richtlinien zu fördern sind dagegen durchaus zu befürworten. Dies gilt auch für Deregulierungsinitiativen, die zu neuen Arbeitsplätzen und einer Stabilisierung des Binnenmarktes führen.

 

Deregulierungsmaßnahmen dürfen aber nicht zu einer Kommerzialisierung der Heilberufe führen und eine an der medizinischen Versorgung ausgerichtete, freie und eigenverantwortliche Berufsausübung infrage stellen.