HV - 2016: 12 - Selbstverwaltung erhalten - Staatsverwaltung verhindern

Wortlaut des Antrages:

Die Hauptversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV (GKV- Selbstverwaltungsstärkungsgesetz – GKV-SVSG) zurückzuziehen.

 

Begründung:

Das GKV-SVSG stärkt nicht die Selbstverwaltung, sondern die staatliche Aufsicht.

Die Drohung mit massiv erhöhten Zwangsgeldern, der Einsetzung eines „Entsandten“, der Beschneidung des Rechtswegs und die offen artikulierte Abkehr von höchstrichterlich fixierten Grundsätzen der „maßvollen“ Einflussnahme auf Entscheidungen der Selbstverwaltungsgremien lassen erkennen, dass hiermit offenkundig eine Fach- statt Rechtsaufsicht installiert werden soll.

Gesetzliche Eingriffe in Wahlen und Abstimmungen sind Ausdruck obrigkeitsstaatlichen Denkens und Handelns und offenbaren eine unerträgliche Misstrauenskultur.

Die Selbstverwaltungskörperschaften können ihrem gesetzlichen Auftrag nur gerecht werden, wenn ihnen der vom BSG zugesicherte „gehörige Bewertungs- und Handlungsspielraum" verbleibt.

Verfehlungen einiger weniger Funktionsträger sind nicht geeignet, die geplanten massiven Eingriffe zu rechtfertigen.