HV - 2009: 02 Eigenverantwortung vor Solidarität

Hauptversammlung 2009

8. bis 10. Oktober 2009 in Warnemünde

Wortlaut des Antrages:

Die Delegierten zur Hauptversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordern die neu gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die grundsätzliche Ausrichtung der Gesetzlichen Krankenversicherung an die allgemein anerkannten Grundsätze der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland anzupassen. Diese Ordnung basiert auf der christlichen Soziallehre und folgt dem Grundsatz: Eigenverantwortung vor Solidarität. Dieses Prinzip wird vom Regelwerk für die Gesetzliche Krankenversicherung, dem fünften Buch des Sozialgesetzes ? SGB V, bereits in der Überschrift des Leitparagraphen umgekehrt, indem Solidarität vor Eigenverantwortung gestellt wird. Diese absolute Bevorzugung des Solidaritätszwanges tritt bereits im ersten Satz des SGB V in unmissverständlicher Klarheit hervor: Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Derzeit ist lt. SGB V nicht der mündige Bürger selbst, sondern die gesetzliche Krankenversicherung für seine Gesundheit verantwortlich. Der Bürger, zumeist Zwangsmitglied in der GKV, hat demnach lediglich ein Mitwirkungsrecht an seiner Gesundheit. In Satz 2 heißt es: Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich; [?]. Diese geradezu absurde gesetzliche Entmündigung von ca. 70 Millionen Bürgern und GKV-Pflichtversicherten muss durch eine klare Neuzuordnung der Verantwortlichkeiten korrigiert werden. Dazu bedarf es des klaren Bekenntnisses aller Angehörigen des Deutschen Bundestages, dass Eigenverantwortung und Selbstbestimmung des Einzelnen in jedem Fall Vorrang vor der Inanspruchnahme der Solidargemeinschaft und Fremdbestimmung haben müssen. Bezogen auf das SGB V heißt das, dass zunächst und vor allem die Überschrift des § 1 und die Kernaussagen der Sätze 1 und 2 sinngemäß wie folgt geändert werden müssen: Überschrift § 1: Eigenverantwortung und Solidarität Satz 1: Die Versicherten tragen die Verantwortung für ihre Gesundheit. Satz 2: Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Versicherten im Bedarfsfall bei Erhalt und Wiederherstellung ihrer Gesundheit zu unterstützen. Diesen Grundsätzen folgend, ist das SGB V in der Folge auf das unbedingt notwendige Maß an Regelungen zu reduzieren.