HV - 2015: 09 - Freiberuflichkeit

Die Hauptversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert die verantwortlichen Gesundheitspolitiker dazu auf, die ambulante Versorgung durch freiberuflich tätige Ärzte und Zahnärzte mit entsprechenden Initiativen zu stärken und die Politik der Schwächung freiberuflicher Strukturen zu beenden.

 

Begründung:

Die Bundesregierung stellt im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode fest:

„Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist ein unverzichtbares Element für die flächendeckende ambulante Versorgung. Sie ist ein Garant für die Diagnose- und Therapiefreiheit und für die freie Arztwahl.“

Die Hauptversammlung stellt fest, dass dies eine Absichtserklärung ist, die nichts mit der Realität zu tun hat. Entsprechende Initiativen zur Förderung der Freiberuflichkeit sind nicht zu erkennen – im Gegenteil. Die vom Bundesgesundheitsministerium auf den Weg gebrachten Gesetze und Verordnungen schränken die freiberufliche Praxis in der ambulanten Versorgung immer weiter ein.

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz werden MVZ-Strukturen gestärkt, Terminservicestellen greifen in die freie Arztwahl ein und der Aufkauf von Praxissitzen sowie Zulassungsbeschränkungen in sogenannten überversorgten Gebieten tangieren in ganz erheblichem Umfang das Selbstverständnis freiberuflicher Ärzte und Zahnärzte.