HV - 2014: 34 - Kein Sonderstrafrecht für Heilberufe

Wortlaut des Antrages:

 

Die Hauptversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) fordert den Gesetzgeber auf, auf ein Sonderstrafrecht für korruptives Verhalten im Gesundheitswesen zu verzichten.

 

Begründung:

Die Korruption im Gesundheitswesen wird bereits heute durch eine Vielzahl von Regelungen unter Strafe gestellt, zum Beispiel durch die Berufsordnungen für Ärzte und Zahnärzte, Bundesärzteordnung, das Sozialgesetzbuch V (§ 73 und § 128), Arzneimittelgesetz (§ 76), Heilmittelwerbegesetz oder auch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.