HV - 2014: 18 - eGK und Telematik

Wortlaut des Antrages:

Die Hauptversammlung des Freien Verbandes bekräftigt ihre Ablehnung des mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gestarteten Aufbaus neuer Überwachungs-, Kontroll- und Steuerungsmechanismen im Gesundheitswesen.

Die Aktualisierung von Stammdaten der Versicherten ist Angelegenheit der Krankenkassen und nicht Aufgabe der Arzt- oder Zahnarztpraxen.

 

Begründung:

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht aller Bürger ist grundrechtlich geschützt.

Eingriffe in dieses Recht sind nur mit höherrangigen Rechtsgütern zu begründen. Die (vorgeblich) kostengünstigere und effizientere Steuerung von Patienten, Ärzten und Behandlungsabläufen durch gesetzliche Krankenkassen ist kein solches Gut. Die Digitalisierung von Patientendaten, Behandlungsdaten, Arbeitsabläufen und Verwaltungsprozessen darf nur soweit eingesetzt werden, wie sie den Patienten, ihrer Gesundheit und Genesung dient.

Die Hoheit über seine Daten muss in der Hand des Patienten liegen.