HV - 2013: 05 - Kein Zwangsrechnungsformular - Streichen der Anlage 2 zu § 10 GOZ

Wortlaut des Antrages:

 

Die Hauptversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert den Verordnungsgeber auf, die Verwendung der Anlage 2 als Fälligkeitsvoraussetzung der Vergütung ersatzlos zu streichen.

 

Begründung:

Keinem anderen Berufsstand wird neben der Gebührenordnung auch noch ein zu verwendendes Rechnungsformular vorgeschrieben. Derartige staatliche Eingriffe in die freie Berufsausübung sind einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft unwürdig. Nach § 15 Zahnheilkundegesetz besteht die alleinige Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Gebührenordnung im Ausgleich der Interessen zwischen den Zahnärzten und den zahlungsverpflichteten Patienten.

Mit Einbringung der Anlage 2 wurde diese Ermächtigungsgrundlage verlassen, da die Anlage 2 ausschließlich den Interessen Dritter, nämlich denen der Krankenversicherer, dient. Dies stellt einen Verstoß gegen das Zahnheilkundegesetz dar.