Grundsatzprogramm des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte

Das Grundsatzprogramm wurde von der Hauptversammlung des Freien Verbandes am 18.- 20. Oktober 2001 in Würzburg beschlossen.
Es ist das Kernstück der programmatischen Arbeit des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte.

Die seit Anfang der 70er Jahre prognostizierte Systemkrise ist eingetreten, die Gesundheits- und Sozialsysteme befinden sich in einer Sackgasse. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung des einzelnen Bürgers müssen Vorrang vor versorgungsstaatlichen Betreuungssystemen haben.

Grundsätze
Im Mittelpunkt der zahnärztlichen Versorgung steht der Patient als Individuum.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Bürger hat das Recht, über seine Gesundheit selbst zu bestimmen, die Verantwortung hierfür zu übernehmen und Arzt und Therapie frei zu wählen.  Grundlage für eine gute Patienten/Arzt-Beziehung ist ein enges persönliches Vertrauensverhältnis.

Die besten Voraussetzungen für die Verwirklichung der Patientengrundrechte bietet die zahnärztliche Versorgung durch freiberufliche Zahnärzte.

Versicherungssysteme bieten dem Bürger im Krankheitsfall eine finanzielle Absicherung.
Der Staat trägt die Verantwortung dafür, dass diese Grundrechte und die oben genannten Ordnungsprinzipien gewahrt werden.

Der Patient
Gesundheit ist individuelles Gut des Menschen und wesentliche Voraussetzung für die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Daraus folgt für ihn das Recht auf Selbstbestimmung über die eigene Gesundheit. Selbstbestimmung setzt Eigenverantwortung voraus. Sie erfordert ein hohes Maß an Gesundheitsbewusstsein. Dazu trägt die Gesundheitserziehung von Kindern und Jugendlichen wesentlich bei. Allen Bürgern müssen gesundheitserhaltende Möglichkeiten (Prävention und Frühbehandlung) in ihrer Bedeutung frühzeitig und wiederholt dargestellt werden.

Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten und die freie Therapieentscheidung des Zahnarztes bilden die Grundlage einer freien Patienten/Zahnarzt-Beziehung.

Bei der Inanspruchnahme zahnärztlicher Leistungen entscheidet - nach fachlicher Beratung durch den Zahnarzt - der Patient über Art und Umfang.  Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten muss von jedem Versicherungssystem respektiert werden.

Der Zahnarzt
Die freiberufliche Tätigkeit des Zahnarztes ist von grundsätzlicher gesellschaftspolitischer Bedeutung. Sie schafft das Vertrauen des Patienten in die fachliche Unabhängigkeit des Zahnarztes. Der freiberufliche Zahnarzt setzt sich in persönlicher Verantwortung mit seinem Wissen und seiner Arbeitskraft für seine Patienten ein. Er richtet seine therapeutischen Entscheidungen und Bemühungen am individuellen Befund sowie den Bedürfnissen und persönlichen Wünschen des Patienten aus. Wird der Zahnarzt durch fachfremde Einflüsse in seiner Berufsausübung eingeschränkt, kann er seiner ärztlichen Verantwortung nicht gerecht werden.

Freiberuflichkeit bedeutet wirtschaftliche Risiken und Chancen. Nur eine angemessene Honorierung gibt dem Zahnarzt die wirtschaftliche Unabhängigkeit, die es ihm ermöglicht, sich bei der Berufsausübung ausschließlich am Wohl des Patienten zu orientieren. Zahnärztliche Tätigkeit setzt einen hohen Ausbildungsstand und berufsethisches Verhalten voraus. Ethische Berufsausübung darf nicht durch fiskalisch motivierte Eingriffe gestört werden.

Die fachliche Qualifikation des Zahnarztes ist durch die universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder ein gleichwertiges Hochschulstudium zu gewährleisten. Der Zahnarzt ist zur eigenverantwortlichen Fortbildung verpflichtet.

Die Zweierbeziehung zwischen Patient und Zahnarzt
Voraussetzung erfolgreicher zahnärztlicher Behandlung ist ein unbeeinflusstes Patienten/Zahnarzt-Verhältnis auf der Grundlage freier Arztwahl.

Das Patienten-Zahnarzt-Verhältnis ist auf eine besondere persönliche Vertrauensbasis angewiesen. Die Leistung des Zahnarztes besteht darin, dem Patienten seine Mundgesundheit zu erhalten bzw. wieder herzustellen. Dabei bilden beratende, präventive und kurative Zahnmedizin eine Einheit. Prävention und Frühbehandlung haben Vorrang vor vermeidbarer Spätbehandlung.

Die Voraussetzung für Selbstbestimmung und freie Therapieentscheidung ist die beratende befundorientierte Aufklärung des Patienten. Allein der Zahnarzt ist aufgrund seiner Fachkenntnisse in der Lage, dem Patienten Diagnose und individuelle Therapievorschläge nahe zu bringen. Deshalb verbieten sich Eingriffe Dritter wie z.B. der Kostenträger in diesen Entscheidungsprozess.

Notwendig ist ein Honorarsystem, das eine leistungsgerechte Vergütung gewährleistet. Es muss von der Interessenlage der Kostenträger unabhängig sein.

Wesentliche Faktoren des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Zahnarzt sind die ärztliche Schweigepflicht und der Schutz des Patienten vor Weitergabe seiner persönlichen Daten.

Jedes Informationsbedürfnis Dritter, auch der Kostenträger, hat davor zurück zu treten. Ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz dürfen weder durch den Gesetzgeber noch auf sonstige Weise verletzt werden.

Zahnärztliche Organisationen
Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte ist ein unabhängiger auf politischer Ebene wirkender freiwilliger Zusammenschluss von Zahnärzten.
Seine Ziele sind in der Präambel der Satzung verankert:

Das Ziel des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte ist die Sicherstellung der freien Ausübung des zahnärztlichen Berufes zum Wohle des Patienten.
Nur ein unabhängiger und von Bevormundung freier Zahnarzt kann seinen beruflichen und ethischen Verpflichtungen voll gerecht werden. Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte hat das Ziel, das zur Erfüllung der beruflichen Aufgaben der Zahnärzte notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Zahnärzten zu fördern. Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte ist gewillt, diesen Grundforderungen auch in den zahnärztlichen Körperschaften und Organisationen zur Geltung zu verhelfen. Der ganze Berufsstand bleibt aufgerufen, bei der Verwirklichung dieser Ziele zusammen zu wirken.

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte ist die unverzichtbare Kraft in der demokratischen Willensbildung der Zahnärzte. Er ist zur Beeinflussung und Mitgestaltung politischer Entscheidungsprozesse notwendig. Er versteht sich als politischer Meinungsführer der deutschen Zahnärzteschaft.

Die zahnärztlichen Körperschaften
Die zahnärztlichen Körperschaften bestehen aufgrund gesetzlicher Vorgaben, die Mitgliedschaft ist für jeden Zahnarzt vorgeschrieben.
Anders als der Freie Verband Deutscher Zahnärzte sind die zahnärztlichen Körperschaften nicht frei in der Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Sie unterliegen staatlicher Aufsicht. Selbstverwaltungen sollen unbeschadet ihrer vom Staat zugewiesenen Aufgaben insbesondere die Interessen und Rechte ihrer Mitglieder vertreten.
Ständige Über- und Eingriffe durch den Gesetzgeber zerstören jedoch deren Sinngehalt . Echte Selbstverwaltung kann dort nicht stattfinden, wo der Staat körperschaftliche Institutionen dazu verpflichtet, seine ordnungspolitischen Normen gegenüber den einzelnen Zwangsmitgliedern durchzusetzen.

Universitäten und wissenschaftliche Fachgesellschaften
Universitäten und Fachgesellschaften fördern die wissenschaftliche Weiterentwicklung der Zahnmedizin.
Sie arbeiten mit Forschungseinrichtungen, der Industrie und den in freiberuflicher Praxis tätigen Zahnärzten zusammen.
Universitäten und Fachgesellschaften dürfen zu keiner Aufsplitterung des Berufsstandes durch eine falsch verstandene Spezialisierung beitragen.
Sie unterstützen die Zahnärzte in deren Bestreben, merkantile Interessen Dritter bei der Therapieentscheidung abzuwehren..

Ziel des Freien Verbandes ist es, die beruflichen Interessen der Zahnärzteschaft in seiner freien nicht körperschaftlichen Organisation zu bündeln. Zahnärztliche Körperschaften sind entbehrlich.

Rahmenbedingungen


Die Rolle des Staates
Der Staat bestimmt die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen. Diese dürfen die freiheitlichen Grundrechte seiner Bürger bei der Entscheidung über eigene gesundheitliche Belange nicht einschränken. Neben der Absicherung seiner Bürger gegen nicht kalkulierbare gesundheitliche Risiken hat er gleichzeitig die Verantwortung, die Gesellschaft vor ungerechtfertigten Ansprüchen Einzelner an die Gemeinschaft zu schützen .Dem Staat obliegt ebenso die politische Verantwortung zur Abfederung von Härtefällen im Rahmen seiner politischen Zielsetzung und finanziellen Möglichkeiten.Der Gesetzgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass Versicherungssysteme gesellschaftspolitisch entwicklungsfähig und zukunftssicher ausgestaltet werden.

Versicherungssysteme
Krankenversicherungssysteme dienen dem Schutz des Bürgers vor finanzieller Überforderung im Krankheitsfall. Sie sollen so gestaltet sein, dass sie ihren Versicherten den Zugang zu medizinischen Leistungen erleichtern.

Die solidarisch finanzierte Krankenversicherung  kann nicht die Haftung für jedes denkbare Lebensrisiko des Einzelnen zu Lasten aller Versicherten übernehmen.
Auch darf es nicht Aufgabe einer Krankenversicherung sein, überzogene Ansprüche ihrer Mitglieder zu wecken oder zu befriedigen.
Die Grundkonzeption der heutigen Gesetzlichen Krankenversicherung fußt auf den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Sie diente ursprünglich der Absicherung elementarer Lebensrisiken finanziell schwacher Bevölkerungsteile und wurde deshalb als Solidarsystem ausgestattet.

Die Versicherungspflicht und damit die Solidarität endet an einer politisch festgelegten Pflichtversicherungsgrenze.
Solidarität soll sich nicht auf einen Teil der Bevölkerung begrenzen.
Eine solidarische Krankenversicherung darf nur das finanzieren, was aus Eigenverantwortung und Subsidiarität nicht zu leisten ist.
Die Begrenzung der solidarisch finanzierten Krankenversicherung auf unselbstständige Beschäftigte entspricht nicht mehr den aktuellen Erwerbsbiografien. Entsprechend ist die paritätische Finanzierung und die Mitwirkung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen nicht mehr angemessen. Der veränderte Bevölkerungsaufbau macht die Abkehr von ausschließlich umlagefinanzierten Systemen hin zum Kapitaldeckungssystem zwingend.

Die grundlegende Erneuerung des Krankenversicherungssystems in der Bundesrepublik Deutschland ist deshalb die zentrale Forderung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte.
Mit den "Eckpunkten zur Neustrukturierung des Gesundheitswesens" beschreibt der Freie Verband Deutscher Zahnärzte die wesentlichen Elemente eines Systemwandels.

Leistungsgrenzen des Solidarsystems
Über den Umfang der solidarisch zu finanzierenden Leistungen wird politisch  entschieden. Leistungsumfang und Finanzvolumen müssen sinnvoll zur Deckung gebracht werden.
Das Ausufern des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine wesentliche Ursache der Unfinanzierbarkeit des jetzigen Systems.
Ein uniformer starrer Leistungskatalog wird der individuellen Eigenverantwortung ebenso wenig gerecht wie der Nachfrage nach individuellen Versicherungspaketen.
Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte vertritt zur Bestimmung der Leistungsgrenze sein aktuelles Konzept der "Vertrags- und Wahlleistungen" als systemübergreifende Definition für den solidarisch finanzierten zahnmedizinischen Leistungskatalog.
Dieses Programm lässt sich wirkungsvoll nur durch die Abkehr vom Sachleistungssystem hin zu einem System der Kostenerstattung umsetzen.
Es enthält eine dem Finanzierungsvolumen anzupassende Präferenzliste zahnärztlicher Leistungen.
Neben der politisch festgelegten Leistungsgrenze beinhaltet das System mit den von den Krankenversicherern zu bemessenden Festzuschüssen ein weiteres flexibles Element, um Leistung und Finanzierung in Einklang zu bringen.

Der Bürger erhält die Möglichkeit, durch individuelle Vorsorge und Einsatz eigener Mittel seine Eigenverantwortung wahrzunehmen.

Das Prinzip Subsidiarität vor Solidarität kann als stabilisierendes Element zum Erhalt des sozialen Friedens in der Gesellschaft wirksam werden.