Die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) regelt die Vergütung von zahnärztlichen Leistungen. Rechtsgrundlage ist § 15 Zahnheilkundegesetz.

HV-Beschluss 2019: HOAI-Urteil des EuGH – Auswirkungen und Handlungsoptionen

Die Hauptversammlung des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte beauftragt den Bundesvorstand, die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 zur Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI) auf die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) prüfen zu lassen. Bei sich ergebenden Ansätzen zur Beseitigung des GOZ-Stillstandes und Verbesserung der privatzahnärztlichen Gebührensystematik wird der Bundesvorstand beauftragt, die möglichen sinnvollen Optionen anzugehen.

 

­Begründung:

Der EuGH hat am 04.07.2019 entschieden, dass die Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI) nicht mit der Dienstleistungsrichtlinie der EU (2006/123) vereinbar ist. Die HOAI ist in ihrer bisherigen Form als zwingende Preisvorschrift nicht haltbar, wobei Deutschland die HOAI abändern muss, entweder im Sinne einer völligen Öffnung oder einer geringeren Verbindlichkeit der Bepreisung.

Namentlich ist die Mindest- und Höchstbepreisung in der HOAI unverhältnismäßig mit Blick auf die Dienstleistungsfreiheit. Die Unverhältnismäßigkeit leitet der EuGH u.a. daraus ab, dass eine Regelung nur dann geeignet und damit verhältnismäßig ist, wenn sie „systematisch und kohärent“ ist. Daran fehle es hier, weil die mindestbepreisten Planungsleistungen nach der HOAI auch durch nicht verkammerte bzw. berufsrechtlich reglementierte Dienstleister erbracht werden können.

Diese Entscheidung ist hinsichtlich einer Übertragbarkeit auf die GOZ und die Handlungsoptionen zu analysieren.

HV-Beschluss 2019: Faire Gehälter erfordern faire GOZ-Honorare

Die Hauptversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert den Verordnungsgeber auf, den Punktwert der GOZ jedes Jahr mindestens entsprechend der jährlichen Teuerungsrate anzupassen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Zahnarztpraxen an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können. Eine adäquate Bezahlung ist notwendig, damit die zahnmedizinischen Fachangestellten ihren anspruchsvollen und aufreibenden Beruf weiterhin mit Empathie und Kompetenz ausüben. können.

 

Begründung:

Während die Gehälter der Verwaltungsangestellten der Krankenkassen jährlich deutlich steigen verliert der Beruf der ZFA immer mehr an Attraktivität. Die durchschnittlichen Gehälter liegen bei Veraltungsfachangestellten derzeit deutlich über den Gehältern der zahnmedizinischen Fachangestellten. Um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern faire Gehälter zahlen zu können, müssen die Praxen entsprechende Einnahmen haben. Diese sind bei dem, seit 30 Jahren stagnierenden GOZ Punktwert zurzeit nicht möglich.

HV-Beschluss 2019: GOZ - Anpassung des Punktwerts

Die Hauptversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert vom Verordnungsgeber eine angemessene und kontinuierliche Anpassung des GOZ-Punktwertes entsprechend des vom Statistischen Bundesamt errechneten Anstiegs der Nominallöhne des jeweils vergangenen Jahres.

 

Begründung:

Um die Schutzfunktion der Gebührenordnung für Zahnärzte und Patienten zu erhalten, muss die Gebührenordnung kontinuierlich weiterentwickelt und angepasst werden.
Nachweislich hat sich der Punktwert seit 1988 trotz der Neuformulierung der GOZ 2012 nicht erhöht.

Die Kosten für die Praxen sind in dieser Zeit durch die Anforderungen an Hygiene, Dokumentationspflichten, Datenschutz, Strahlenschutzverordnung und andere weit überdurchschnittlich angestiegen.

HV-Beschluss 2018: GOZ-Punktwert sofort anheben

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der geltenden Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ), den seit 1988 unveränderten Punktwert unter Berücksichtigung der Steigerungen der Kosten im Dienstleistungsbereich (Dienstleistungsindex) sofort anzuheben.

Begründung:

Der Gesetzgeber kommt seit 30 Jahren seiner gesetzlichen Verpflichtung nach ZHG, den Punktwert den wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen, nicht nach.

Formular Freie Verbeinbarung zum Download

Vereinbarung_2 GOZ.doc (183,0 KiB)

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