Geschäftsordnung der Hauptversammlung

§ 1 Eröffnung und Durchführung der Sitzung

(1)        Die Sitzung der Hauptversammlung (HV) wird vom Versammlungsleiter, bei seiner Verhinderung in der Regel vom ersten Stellvertreter, eröffnet, geleitet und nach Erledigung der Tagesordnung geschlossen (§ 8 Abs. (5) der Satzung).

(2)        Der Versammlungsleiter
a)     stellt die satzungsgemäße Einladung der Delegierten zur Sitzung der HV fest,

b)     bestellt einen Protokollführer und einen Führer der Rednerliste,

c)      stellt nach erfolgtem persönlichem Eintrag der Delegierten in einer Anwesenheitsliste die Beschlussfähigkeit der HV fest.

(3)        Im Falle der Teilnahme des Versammlungsleiters an der Aussprache betraut er einen seiner Stellvertreter mit seiner Amtsführung.

§ 2 Tagesordnung

(1)        Der Versammlungsleiter gibt die Tagesordnung sowie die rechtzeitig und verspätet gestellten Anträge bekannt. Anträge, die die Tagesordnung verändern, müssen spätestens 2 Wochen vor der Sitzung schriftlich bei der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sein und sind von dieser der Hauptversammlung umgehend bekanntzugeben. Diese Anträge sind schriftlich zu begründen.

(2)        Anschließend entscheidet die HV über die Zulassung der verspätet gestellten Anträge, wobei hierfür die Zustimmung von zweidrittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich ist. Die verspätete Zulassung von nicht fristgemäß eingereichten Anträgen auf Änderung der Satzung ist ausgeschlossen.

(3)        Die HV darf nur über Angelegenheiten Beschlüsse fassen, die auf der Tagesordnung stehen.

(4)        Die HV kann während der Sitzung eine Angelegenheit von der Tagesordnung absetzen oder die Reihenfolge der Tagesordnung ändern.

§ 3 Anträge

Anträge, die sich auf die Tagesordnung beziehen, können jederzeit bis zum Ende der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt gestellt werden.

Alle Anträge, die während der Beratung zum jeweiligen Punkt der Tagesordnung gestellt werden, sind dem Versammlungsleiter - spätestens bis zum Ende der Debatte dieses Tagesordnungspunktes - schriftlich zu übergeben und von ihm vor neuer Worterteilung in der Reihenfolge ihres Einganges bekanntzugeben.

§ 4 Anträge zur Geschäftsordnung

(1)        Anträge zur Geschäftsordnung können während der Sitzung jederzeit gestellt werden, jedoch nicht während einer Abstimmung oder Wahlhandlung. Wortmeldungen hierzu können durch Zuruf erfolgen. Anträge zur Geschäftsordnung sind vor erneuter Worterteilung zu behandeln.

(2)        Anträge zur Geschäftsordnung können sich nur auf folgende Punkte beziehen:

a)      Begrenzung der Redezeit,

b)      Schluss der Rednerliste,

c)      Schluss der Aussprache,

d)      Überweisung an einen Ausschuss,

e)      Vertagung,

f)       Übergang zur Tagesordnung,

g)      Verstöße des Versammlungsleiters gegen Satzung oder Geschäftsordnung,

h)      Änderung der Formulierung von Anträgen.

Anträge von a) - f) können nur von Mitgliedern der HV gestellt werden, die sich an der Aussprache über den betreffenden Gegenstand nicht beteiligt haben.

(3)        Bei Anträgen zur Geschäftsordnung gem. Abs. (2) a) - f) kann nur ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag sprechen.

(4)        Vor der Aussprache oder Abstimmung über einen Antrag gem. Abs. (2) a) - f) ist die Rednerliste zu verlesen.

(5)        Wird ein Antrag auf Übergang zur Tagesordnung angenommen, so ist die Beratung geschlossen und in der Tagesordnung fortzufahren.

§ 5 Fragestunde

(1)        Die Tagesordnung jeder Sitzung der HV wird mit einer Fragestunde eröffnet.

(2)        Jedes Mitglied der HV hat das Recht, in der Fragestunde Fragen an den Vorstand zu richten. Fragen, die im Zusammenhang mit Punkten der Tagesordnung stehen, dürfen nicht gestellt werden.

(3)        Die Fragen sollen kurz und klar gefasst sein und müssen mindestens 1 Woche vor der Sitzung der HV bei der Bundesgeschäftsstelle schriftlich eingegangen sein.

(4)        In der Sitzung der HV werden die Fragen vom Fragesteller, bei Verhinderung vom Versammlungsleiter, verlesen. Der Fragesteller hat sodann Anrecht auf eine kurzgefasste Antwort.

(5)        Zusatzfragen durch den Fragesteller sind zulässig.

(6)        Eine Aussprache über die Fragen oder Antworten findet nicht statt.

§ 6 Beratung

(1)        Der Versammlungsleiter eröffnet über jeden Punkt der Tagesordnung die Beratung und erteilt zunächst dem Berichterstatter oder Antragsteller das Wort. Anschließend findet die Aussprache statt.

(2)        Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder verwandter Gegenstände bestimmt der Versammlungsleiter, es sei denn, dass die HV widerspricht.

(3)        Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zu Wort, so erklärt der Versammlungsleiter die Beratung für geschlossen.

§ 7 Redeordnung

(1)        Wer an der Aussprache teilnehmen will, muss sich in die Rednerliste eintragen lassen. Wortmeldungen können durch Zuruf oder durch Handzeichen erfolgen.

(2)        Der Versammlungsleiter erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Er kann hiervon im Einverständnis mit den vorgemerkten Rednern abweichen.

(3)        Der Versammlungsleiter befragt zu Beginn der Hauptversammlung die Delegierten, ob die Vorsitzenden des Studentenparlaments das Rederecht erhalten. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, der steigenden studentischen Mitgliederzahl gerecht zu werden. Für den das eingeräumte Rederecht Ausübenden besteht kein Antragsrecht. Dem Studierenden ist es aber unbenommen, sein Anliegen dem Bundesvorstand zwecks Einbringung eines Antrages vorzutragen.

(4)        Dem Antragsteller oder Berichterstatter ist nach der Aussprache das Schlusswort zu erteilen.

(5)        Außer der Reihe erhalten das Wort:

a)      der Bundesvorsitzende oder für ihn einer seiner Stellvertreter,

b)      wer zur Geschäftsordnung sprechen will.

(5)        Zu persönlichen Bemerkungen wird das Wort erst nach Schluss der Aussprache erteilt. Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Angriffe gegen seine Person, die in der Aussprache gegen ihn geführt wurden, zurückweisen.

(6)        Die Rededauer kann durch Beschluss der HV auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden. Spricht ein Redner über die Redezeit hinaus, so hat ihm der Versammlungsleiter nach einmaliger Mahnung das Wort zu entziehen.

(7)        Für Zwischenfragen an den Redner über den Verhandlungsgegenstand melden sich die Mitglieder der Hauptversammlung über ein Saalmikrophon zu Wort. Zwischenfragen, die kurz und präzise sein müssen, dürfen erst gestellt werden, wenn sie der Versammlungsleiter mit Zustimmung des Redners zulässt.

§ 8 Abstimmung

(1)        Im Anschluss an die Beratung findet die Abstimmung über diejenigen Anträge statt, welche zu diesem Punkt der Tagesordnung gestellt wurden.

(2)        Über mehrere, den gleichen Gegenstand betreffende Anträge ist in der Reihenfolge abzustimmen, in welcher sie gestellt wurden, es sei denn, dass weitergehende Anträge zur Abstimmung zu stellen sind. In Zweifelsfällen ist ein Beschluss der HV herbeizuführen, wobei § 4 Abs. (3) Anwendung findet.

(3)        Vor Beginn der Abstimmung verliest der Versammlungsleiter den Wortlaut des Antrages, über den abgestimmt werden soll. Über die Formulierung kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden (§ 4 Abs. (2) h)). Änderungen in der Formulierung eines Antrages dürfen jedoch nur mit Einverständnis des Antragstellers vorgenommen werden.

(4)        Wird vor der Abstimmung die Beschlussfähigkeit angezweifelt, so ist die Beschlussfähigkeit durch Namensaufruf festzustellen. Eine Anzweifelung der Beschlussfähigkeit ist in jedem Falle nur unmittelbar vor einer Abstimmung zulässig. Nach der Anzweiflung ist bis zur Feststellung der Beschlussfähigkeit eine Geschäftsordnungsdebatte unzulässig.

(5)        Mit Beginn der Abstimmung kann das Wort nicht mehr erteilt werden.

(6)        Der Versammlungsleiter eröffnet die Abstimmung und stellt für die Abstimmung die Frage so, dass sie sich mit "ja" oder "nein" beantworten lässt. Das Ergebnis der Abstimmung wird mit folgenden Fragen in der Reihenfolge

  • "wer stimmt für den Antrag",
  • "wer stimmt gegen den Antrag",
  • "wer enthält sich der Stimme",

         ermittelt und festgestellt.

(7)        Abgestimmt wird

a)     in der Regel durch Handaufheben,

b)     auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Mitglieder der HV schriftlich und geheim,

c)      auf Verlangen von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder der HV namentlich.

(8)         

a)     Ergeben sich bei der Abstimmung durch Handaufheben Zweifel über das Ergebnis der Abstimmung, so sind die Stimmen auszuzählen.

b)     Die schriftliche Abstimmung erfolgt auf Stimmzetteln. Dabei ist § 9 Abs. (1) Satz 2 und Abs. (2) der Geschäftsordnung sinngemäß anzuwenden. Abgestimmt wird mit "ja", "nein" oder "Enthaltung"; Stimmzettel ohne Eintragung gelten als Enthaltung. Stimmzettel mit anderen Eintragungen sind ungültig.

c)      Bei namentlicher Abstimmung werden die Mitglieder der HV durch Verlesen einer Stimmliste (Anwesenheitsliste) zur offenen Stimmabgabe aufgerufen, die jeweilige Abstimmung in der Stimmliste eingetragen.

(9)        Für alle Abstimmungen gilt, sofern die Satzung nicht etwas anderes bestimmt, die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Ja- oder Nein-Stimmen, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

 

§ 9 Wahlen

(1)        Wahlen werden vom Versammlungsleiter als Wahlleiter geleitet. Die HV bestellt ferner durch Akklamation die erforderliche Anzahl Wahlhelfer.

(2)        Vor der Wahl ist die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der HV festzustellen.

(3)        Wahlvorschläge sind dem Wahlleiter schriftlich oder durch Zuruf mitzuteilen.

(4)        Stellt sich ein Wahlhelfer zur Wahl, so muss er sein Amt als Wahlhelfer niederlegen. An seiner Stelle ist ein anderer Wahlhelfer zu bestellen.

(5)        Nachdem der Wahlleiter sich überzeugt hat, dass zunächst keine weiteren Wahlvorschläge eingebracht werden, wird die Aussprache eröffnet.

(6)        Nach Abschluss der Aussprache eröffnet der Wahlleiter die Wahlhandlung. Danach können Wortmeldungen, Anträge, Wahlvorschläge und Anträge zur Geschäftsordnung nicht mehr angenommen werden.

(7)        Stimmzettel, die den Willen des Wählers nicht eindeutig erkennen lassen oder andere als Namen des Wahlvorschlages enthalten, sind ungültig.

(8)        Der Wahlleiter hat das Ergebnis bekanntzugeben, schriftlich niederzulegen und die Wahlunterlagen in verschlossenem Umschlag zu den Protokollunterlagen zu nehmen.

 

§ 10 Ordnungsvorschriften

(1)        Der Versammlungsleiter ist verpflichtet, für einen ungestörten Verlauf der Sitzung zu sorgen.

(2)        Der Versammlungsleiter kann die Sitzung jederzeit unterbrechen, wenn ein ordnungsgemäßer Ablauf nicht mehr gewährleistet ist. Er setzt gleichzeitig den Zeitpunkt für die Wiedereröffnung fest. Kann er sich kein Gehör verschaffen, so verlässt er seinen Platz. Dadurch ist die Sitzung unterbrochen.

(3)        Zwischenrufe sind gestattet. Der Versammlungsleiter muss sie verbieten, wenn sie in eine Zwiesprache mit dem Redner ausarten oder diesen wiederholt in seinem Vortrag stören. Der Versammlungsleiter soll einen Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abschweift, zur Sache rufen. Er kann ihm nach zweimaliger vergeblicher Mahnung das Wort entziehen.

(4)        Der Versammlungsleiter hat Teilnehmer zu rügen und im Wiederholungsfalle zur Ordnung zu rufen, wenn sie ohne Worterteilung sprechen, persönlich verletzende Ausführungen und Zwischenrufe machen oder sonstwie gröblich gegen parlamentarische Gepflogenheiten verstoßen.

(5)        Nach zweimaligem Ordnungsruf kann der Versammlungsleiter dem Redner, wenn er zum dritten Mal die Ordnung verletzt, das Wort entziehen. Er darf es bis zum Abschluss des betreffenden Tagesordnungspunktes nicht wieder erhalten.

(6)        Wegen besonders grober Störung der Ordnung kann der Versammlungsleiter einen Teilnehmer von der Sitzung ausschließen. Der Teilnehmer hat auf die Aufforderung des Versammlungsleiters hin den Sitzungsraum sofort zu verlassen. Gegen den Ausschluss kann der Betroffene Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die HV sofort ohne Aussprache.

(7)        Tonträgeraufzeichnungen sind ohne Zustimmung des Versammlungsleiters unzulässig. Von der erteilten Genehmigung ist die HV sofort zu unterrichten.

(8)        Die Wahrnehmung des Hausrechtes obliegt dem Bundesvorsitzenden, bei Verhinderung einem seiner Stellvertreter.

 

§ 11 Niederschrift

(1)        Über die Sitzung der HV ist ein Protokoll zu führen, in dem im Wesentlichen der Verlauf der Sitzung, insbesondere die in der Sitzung gestellten Anträge und die gefassten Beschlüsse niederzulegen sind. Das Protokoll ist vom Bundesvorsitzenden, vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

(2)        Der Ablauf der Sitzung wird durch ein Aufnahmegerät aufgenommen und festgehalten, sofern die HV dies nicht zeitweilig ausschließt.

(3)        Das Protokoll ist den Mitgliedern der HV innerhalb von zwei Monaten zuzustellen und gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Monaten nach Versendung Einspruch beim Bundesvorsitzenden erhoben wird. Wird kein Einspruch erhoben, so wird der Tonträger nach Abs. (2) sofort gelöscht; erfolgt Einspruch, nach Entscheidung über diesen.

(4)        Dem Protokoll ist eine Anwesenheitsliste beizufügen.

§ 12

Diese Geschäftsordnung gilt sinngemäß auch für Sitzungen der Landesversammlungen und Bezirksversammlungen, wobei es diesen Versammlungen freigestellt ist, auf die Wahl eines Versammlungsleiters zu verzichten.