FVDZ aktuell vom 21.02.2017

Unsere Themen in dieser Ausgabe:

  • Zahnärzte tagen im Tiroler Skiort Ischgl: FVDZ-Winterkongress eröffnet 
  • Kassengipfel 2017: Gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems im Fokus
  • Gutachten: BMG lässt verfassungsrechtliche Legitimation des G-BA prüfen
  • Neuerung: Mutterschaftsgeld für selbstständig tätige Frauen
  • Zu guter Letzt

 

Aus dem Verband:

Zahnärzte tagen im Tiroler Skiort Ischgl: FVDZ-Winterkongress eröffnet 

Bereits zum zweiten Mal hat der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) Zahnmediziner und Praxismitarbeiter in den Tiroler Skiort Ischgl zum insgesamt 49. Winterkongress eingeladen. Bei der Eröffnung am vergangenen Sonntag erinnerte sich der stellvertretende FVDZ-Bundesvorsitzende, Peter Bührens, dass er selbst als Student einst Teilnehmer des Winterkongresses war und so zum FVDZ fand. Umso erfreulicher sei es, dass die Tradition fortlebe, und auch in diesem Jahr eine ansehnliche Zahl an Zahnmedizinstudenten angereist sei.
Unmittelbar an die gewohnt kurze und humorvolle Begrüßung erfolgte die Übergabe des mit 3000 Euro dotierten Förderpreises der Stiftung Zahnärztliche Wissenschaften. Die stellvertretende FVDZ-Bundesvorsitzende, Gudrun Kaps-Richter, überreichte den Preis an Ghazal Aarabi, Zahnärztin und wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Poliklinik für Zahnärztliche Prothetik am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, für ihr Forschungsprojekt zum Thema „Entzündungen der Mundhöhle als unabhängige Risikofaktoren für kardiovaskuläre Erkrankungen“.  
Als Höhepunkt des Eröffnungsabends referierte Markus Merk zum Thema „Sich(er) entscheiden“. Merk, Zahnarzt aus Kaiserslautern, ist als dreimaliger Träger der Auszeichnung „Weltschiedsrichter“ Fußballfreunden rund um den Erdball ein Begriff. Neben Weltmeisterschaften pfiff er das legendäre Endspiel der Europameisterschaft zwischen Griechenland und Portugal im Jahr 2004 und hält mit 339 Partien auch den Schiedsrichterrekord in der Fußball-Bundesliga. Mit mitreißenden Worten vermittelte Merk, wie richtige und manchmal auch unrichtige Entscheidungen schnell, konsequent und nachhaltig getroffen werden.
md

 

Aus der Gesundheits- und Berufspolitik:

Kassengipfel 2017: Gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems im Fokus

Gesundheitspolitisch ist der Wahlkampf nicht nur eingeläutet, sondern bereits weit fortgeschritten. Besonders ein Wort steht im Mittelpunkt: Gerechtigkeit. Dass es Bewegung innerhalb der Parteien gibt, wie die gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems in Zukunft zu bewerkstelligen ist, zeigte in der vergangenen Woche eine politische Diskussionsrunde beim Kassengipfel 2017 deutlich. „Das Thema der gerechten Finanzierung des Gesundheitssystems wird uns komplett in der nächsten Legislaturperiode begleiten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich bei der Veranstaltung in Berlin. „Es gibt da im Moment doch erhebliche Unwuchten, die es auszugleichen gilt.“ Er sei zwar „ein großer Fan des dualen Systems“ von gesetzlicher und privater Krankenversicherung (GKV und PKV), denn dieses gewährleiste eine Versorgung der Patienten auf hohem Niveau. Allerdings sieht er dort gerade für den ambulanten Bereich Probleme. „Wir müssen das Verhältnis von GKV und PKV überdenken und neu strukturieren“, betonte Hennrich. „Man muss das schon ein Stückweit angleichen – ohne dass ich das jetzt Bürgerversicherung nennen will.“ Es sei jedoch schon fraglich, ob das „Nebeneinander von EBM (Einheitlicher Bewertungsmaßstab) und GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) noch zeitgemäß“ sei. „Wenn wir die Vergütungssystem zusammenführen könnten, wäre schon viel erreicht“, sagte der Gesundheitspolitiker. „Wir reden da von der Konvergenz der Systeme.“
Eine Bürgerversicherung, die aus einer Basisabsicherung und optionalen privaten Zusatzversicherungen bestehen könnte, lehnte Hennrich allerdings auch ab: „Damit bekommen wir, in wirtschaftlich schlechten Zeiten zumindest, wieder eine neue Debatte über eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.“ Die von der SPD favorisierte Option, das Gesundheitssystem über eine zusätzliche Besteuerung von Miet- und Kapitaleinkünften mitzufinanzieren, hält der CDU-Politiker ebenfalls nicht für sinnvoll. Wenn man dies wolle, dann sei es insgesamt einfacher, das ganze System über Steuern zu finanzieren.
Thomas Isenberg (SPD), gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus in Berlin, machte deutlich, dass die Bürgerversicherung für seine Partei „das Wahlkampfthema Nummer eins“ sei. In der zurückliegenden Legislaturperiode sei das Thema Solidarität im Gesundheitswesen deutlich zu kurz gekommen. „Was wir brauchen ist eine Reanimation des sozialen Gesundheitswesens“, betonte der SPD-Politiker.
Auch die Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) stellte den Gerechtigkeitsgedanken in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. „Was wir brauchen ist eine gut und breit aufgestellte Regelversorgung aller Bürger“, betonte die Gesundheitspolitikerin. Nicht nur die GKV stehe vor erheblichen Problemen, sondern auch die die PKV habe im Bereich der Vollversicherung deutliche Schwierigkeiten. „Letztlich wird es darum gehen, wie man beide Systeme sinnvoll zusammenführen kann.“ Schulz-Asche sprach sich für eine Stufenlösung aus, in der ein Thema nach dem anderen angefasst werde. „Klar ist, dass wir uns zwei konkurrierende Systeme in Deutschland nicht mehr leisten können.“
sas

 
Gutachten: BMG lässt verfassungsrechtliche Legitimation des G-BA prüfen

Die Bundesregierung möchte die verfassungsrechtliche Legitimität des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) klären. Dafür hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) drei Gutachten in Auftrag gegeben. Ausgangspunkt sind nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an der Legitimität des wichtigsten Steuerungsorgans der Selbstverwaltung: Demnach besitze das Gremium lediglich schwache verfassungsrechtliche Verankerung, entscheide aber über viel Geld. Wie die FAZ das BMG zitiert, gebe die Rechtssprechung „Anlass zu einer umfassenden rechtswissenschaftlichen Analyse der verschiedenen gesetzlichen Grundlagen zu den zahlreichen Regelungsaufträgen des G-BA.“ Daher würden die Gutachter nun die einzelnen konkreten Rechtsgrundlagen im SGB V verfassungsrechtlich unter die Lupe nehmen. Ziel der Gutachten sei es, neben der Analyse demokratischer Defizite auch Vorschläge zu erarbeiten, wie diese konkret behoben werden könnten. Die FAZ sieht in diesem Vorhaben ein breites Spektrum: „In der Theorie kann das von der besseren Formulierung der im Gesetz erteilten Ermächtigungen bis hin zur Fachaufsicht durch den Bund oder zu der Übertragung der Aufgaben an eine Bundesbehörde reichen.“ Mit den Gutachten sei Mitte des Jahres zu rechnen. Damit könnten die Ergebnisse voraussichtlich Teil der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl sein.
Hintergrund: Der G-BA ist das oberste Beschluss­g­re­mium der Selbst­ver­wal­tung der Ärzte, Zahn­ärzte, Psycho­the­ra­peuten, Kran­ken­häuser und Kran­ken­kassen. Das Gremium entscheidet, welche medizinischen Leistungen die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt.
Quellen: FAZ, G-BA

 

Neuerung: Mutterschaftsgeld für selbstständig tätige Frauen

Selbstständige privat krankenversicherte Frauen haben künftig die Möglichkeit, Mutterschaftsleistungen in Höhe des Krankengeldes zu erhalten. Für diese Neuerung hat der Bundestag den Weg frei gemacht, wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilte. Mit der Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes werden die privaten Krankenversicherer dazu verpflichtet, eine Krankentagegeldversicherung anzubieten. Dadurch können sich selbstständig Privatversicherte in den letzten Wochen vor und den ersten Wochen nach der Entbindung absichern. „Bislang haben viele junge Frauen vor der Familienphase den Schritt in die Selbstständigkeit auch deswegen gescheut, weil es ihnen in der Anfangsphase finanziell nicht möglich gewesen wäre, aus eigenen Mitteln eine Auszeit aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu finanzieren. Dieses Hindernis haben wir aus dem Weg geräumt“, erklärten die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Maria Michalk, in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

 

 

Zu guter Letzt:

Rosenmontagsumzug: Vorsicht bei der Kamelle-Jagd

In den nächsten Tagen herrscht in den Karnevalshochburgen am Rhein wieder Ausnahmezustand. Für so manchen Jeck ist die fünfte Jahreszeit das Highlight im Terminkalender. Besonders der Rosenmontag mit den Rosenmontagszügen gilt in den meisten Karnevalsregionen als wichtigster Tag der närrischen Zeit. Besonders gefragt ist jedes Jahr die Kamelle. Doch bei den fliegenden Süßigkeiten gilt es, sich besonders in Acht zu nehmen. Denn wie „Focus online“ im Vorfeld der Karnevalszeit berichtete, ist dabei schon so mancher Zahn zu Bruch gegangen. Das Landgericht Trier entschied bereits vor über zwanzig Jahren, dass sich die Besucher von Karnevalsumzügen selbst gegen Verletzungen durch Bonbons oder andere „Wurfgeschosse“ schützen müssen. Geklagt hatte ein Zuschauer, der durch ein fliegendes Bonbon am Schneidezahn getroffen wurde und dieser daraufhin abbrach. Ein Besuch beim Zahnarzt war unausweichlich. Später wollte der Kläger Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Veranstalter des Festumzugs. Doch das ohne Erfolg. Daher bleibt nur der Rat: „Mund zu, wenn in den nächsten Tagen Kamellen unterwegs ist!“
Quelle: Focus Online