FVDZ aktuell vom 22.09.2020

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Themen dieser Ausgabe



  • Reinhardt: „Gesunder Arzt, gesunder Patient“
  • KHZG: Bund gibt drei Milliarden
  • EU: von der Leyen will Gesundheitsunion
  • PKV: Ambulant vor stationär
  • Beratung und Abstimmung der HV-Anträge haben begonnen
  • Corona: Arzt als Superspreader?




Aus der Gesundheits- und Berufspolitik



Reinhardt: „Gesunder Arzt, gesunder Patient“


„Eine gute Patientenversorgung setzt einen wirksamen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten in Kliniken und Praxen voraus“, erklärte Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt anlässlich des Welttages der Patientensicherheit am 17. September. Das gelte besonders für Pandemiezeiten, wenn Ärzte und andere Gesundheitsberufe einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt seien. Der Tag steht unter dem Motto „Safe Health Workers, Safe Patients“. Nach Reinhardts Worten haben sich in Deutschland mehr als 15.500 Ärzte und andere Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen mit dem Coronavirus infiziert. Schutzmaßnahmen und flächendeckende Testmöglichkeiten für Beschäftigte müssten deshalb Bestandteil einer Gesamtstrategie für die weitere Pandemieprävention sein. Den Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen müsse aber auch im Normalbetrieb mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Personalnot, Arbeitsverdichtung und Wettbewerbsdruck könnten zu körperlicher und emotionaler Überlastung von Ärztinnen und Ärzten führen. Durch krankheitsbedingte Arbeitsausfälle steige der Arbeitsdruck zusätzlich. Dann fehle oft die Zeit für Patientengespräche und den interprofessionellen Austausch. Dies sei aber integraler Bestandteil guter Sicherheitskultur in Kliniken und Praxen. Notwendig sei eine viel stärker patientenorientierte Ausrichtung des Gesundheitswesens. Das Vergütungssystem müsse stärker den tatsächlichen Versorgungsbedarf berücksichtigen und nicht vor allem auf wirtschaftliche Effizienz setzen. Auch im ambulanten Bereich müssten Zeit und Zuwendung viel stärker gewichtet werden.
Quelle: baek, jh



KHZG: Bund gibt drei Milliarden


Am Freitag der vergangenen Woche hat der Bundestag den Entwurf eines Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) mit den Stimmen der großen Koalition angenommen. Zustimmung kam von der FDP, Linke und Grüne enthielten sich, die AfD stimmte gegen das Gesetz. Abgelehnt wurden zwei Anträge der AfD, mit denen die Abschaffung der Fallpauschalen-Abrechnung (DRG) im Krankenhaus und die Koppelung von Bundesmitteln an Investitionen der Länder gefordert wurden. Das beschlossene Gesetz sieht vor, dass aus dem Bundeshaushalt drei Milliarden Euro für eine modernere und bessere investive Ausstattung der Krankenhäuser zur Verfügung gestellt werden. Mit einem „Krankenhauszukunftsfonds“ sollen Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und in eine bessere digitale Infrastruktur der Krankenhäuser in der internen und auch sektorenübergreifenden Versorgung gefördert werden. Es gehe darum, die Digitalisierung durch bessere Informationen und schnellere Kommunikation erlebbar zu machen, sagte Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU). Patientendaten seien die sensibelsten Daten überhaupt. Deswegen müssten mindestens 15 Prozent in die IT- und Cybersicherheit fließen. Dirk Heidenblut (SPD) erklärte, mit dem Digitalisierungsschub könnten Arbeitsabläufe digital organisiert und Behandlungsleistungen elektronisch dokumentiert werden. Das komme nicht nur den Patientinnen und Patienten zugute, sondern entlaste auch das Krankenhauspersonal.
Quelle: bureg, äz, jh



EU: von der Leyen fordert Gesundheitsunion


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat mehr Kompetenzen für die Union in Gesundheitsfragen reklamiert. In ihrer ersten Rede „Zur Lage der EU“ vor dem Europäischen Parlament in Brüssel forderte sie, eine stärkere europäische Gesundheitsunion zu schaffen. Im nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen müsse mehr Geld für das Programm „EU4Health“ zur Verfügung gestellt werden. „Wir müssen unsere Vorsorge und das Krisenmanagement bei grenzüberschreitenden Bedrohungen verstärken“, sagte sie. Die Gemeinschaft müsse Lagerkapazitäten für medizinisches Material für Krisenfälle schaffen. Außerdem sollten die Kompetenzen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) sowie des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) ausgeweitet werden. Von der Leyen sprach sich zudem für eine EU-Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung aus. Die anfänglichen Koordinationsschwierigkeiten beim Ausbruch der Corona-Krise hätten gezeigt, dass mehr Koordination und Unterstützung der nationalen Bemühungen „dringend geboten“ seien. Zu den Prioritäten in einer Pandemie gehörten die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten und die grenzüberschreitende Hilfe. Die Kommissionspräsidentin kündigte an, im kommenden Jahr eine Weltgesundheitskonferenz in Italien einzuberufen. Sie forderte zudem gemeinsame Anstrengungen, um zukünftig verfügbare Impfstoffe allen zugänglich zu machen. „Impfstoff-Nationalismus gefährdet Leben“, unterstrich von der Leyen. „Nur Impfstoff-Kooperation rettet sie.“
Quelle: äz, jh



PKV: Ambulant vor stationär


Der Grundsatz ist vielen nur aus der GKV bekannt, er gilt aber auch für Privatversicherte. So entschied jetzt das Landgericht Mannheim (Az: 9 O 383/19). Der Kläger hatte einen Ohnmachtsanfall erlitten und klagte danach über Tinnitus, Spannungskopfschmerz und Erschöpfung. Seine Ärztin empfahl eine stationäre Behandlung. Die wollte der Kläger vier Monate später in einer Klinik durchführen lassen. Seine private Krankenversicherung lehnte die beantragte Kostenübernahme allerdings ab, weil weder ein Notfall noch ein akutes Behandlungserfordernis vorliege. Es handle sich um eine Kur- und Sanatoriumsbehandlung, für die keine Leistungspflicht bestehe. Der Versicherte ging dennoch in die Klinik und klagte die Kosten von 8.387 Euro gerichtlich ein – erfolglos. Das Gericht erklärte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, eine Kostenübernahmepflicht bestehe nur, wenn die Behandlung medizinisch notwendig sei. Darüber hinaus müsse geprüft werden, ob der angestrebte Heilungserfolg mit einer ambulanten Therapie erreicht werden könne. Auch wenn der Vorrang der ambulanten Behandlung ausdrücklich nur im Sozialgesetzbuch festgelegt sei, gelte dies grundsätzlich auch für Privatversicherte. Ein Versicherungsnehmer verhalte sich demnach treuwidrig, wenn er Heilbehandlungen und Therapieformen über das Erforderliche hinaus in Anspruch nehme. Der Kläger habe nicht belegen können, dass die stationäre Behandlung notwendig war.
Quelle: äz, jh



Aus dem Verband



Beratung und Abstimmung der HV-Anträge haben begonnen


In dieser Woche erfolgt der Versand der zur diesjährigen Hauptversammlung (HV) eingebrachten Beschlussvorlagen. Noch bis zum 8. Oktober (Posteingang in Bonn) können die gewählten HV-Delegierten an der schriftlichen Abstimmung der Anträge teilnehmen. In den Landesverbänden finden zurzeit Delegiertentreffen statt, um die gestellten Anträge zu diskutieren. Bei vielen dieser Veranstaltungen waren Mitglieder des Bundesvorstandes anwesend, um Fragen zu beantworten und sich der Diskussion zu stellen. Dabei gab es einen teilweise kontroversen aber immer konstruktiven Austausch der Meinungen. Der Bundesvorstand ruft alle gewählten Delegierten nochmals dazu auf, ihre Abstimmungsunterlagen fristgerecht einzureichen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Verband – gerade im kommenden Jahr der Bundestagswahl.
Der Bundesvorstand



Auch das noch



Corona: Arzt als Superspreader?


Ein Arzt im bayerischen Landkreis Deggendorf soll mehrere Patienten mit dem Coronavirus infiziert haben. Er hatte weiter praktiziert, obwohl er wusste, dass er auf einer Feier in Tschechien in Kontakt mit infizierten Personen gekommen war und Krankheitssymptome zeigte, die einen Rückschluss auf die Erkrankung zuließen. Er hatte sich auf eigene Initiative testen lassen, ohne das Ergebnis abzuwarten. Erst als der Test positiv ausgefallen sei, habe er seine Praxis geschlossen, erklärte das Landratsamt. Inzwischen seien fünf Kontaktpersonen des Arztes positiv getestet worden. Diese hatten laut Landratsamt mit etwa 275 weiteren Personen Kontakt, die sich jetzt in Quarantäne befänden. Landrat Bernreiter wird mit den Worten zitiert, für ihn sei „das Verhalten des Arztes Körperverletzung.“ Das Landratsamt betonte, dass es Sache der Staatsanwaltschaft sei zu prüfen, ob ein Straftatbestand vorliege.
Quelle: äz, jh