FVDZ aktuell vom 24.11.2020

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Themen dieser Ausgabe



  • BV: Agenda 2021
  • Bundestag: Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet
  • Corona: Sinkende Impfbereitschaft
  • GPVG: KZBV fordert „echten Schutzschirm“
  • BZAEK: Mehr als eine halbe Million Jobs
  • Jameda: Warnhinweis zulässig



Aus der Gesundheits- und Berufspolitik



BV: Agenda 2021


In seiner Videokonferenz am vergangenen Freitag hat sich der Bundesvorstand (BV) des Freien Verbandes erneut mit der Umsetzung der Arbeitsaufträge der Hauptversammlung (HV) befasst. Geplant ist angesichts des bevorstehenden „Super-Wahljahrs“ 2021 unter anderem eine Aktualisierung der Grundsatzpositionen des Verbandes. Für die politische Arbeit müssten die aktuellen Forderungen der Zahnärzteschaft und die Vorstellungen von einer freiheitlichen Berufsausübung „nachgeschärft“ werden, betonte der FVDZ-Bundesvorsitzende Harald Schrader. Zugleich bekräftigte er den Anspruch des Verbands als Sprachrohr der Zahnärzteschaft. „Zu welchem Zweck haben wir uns denn sonst freiwillig zusammengeschlossen?“, so Schrader. „Unsere Aufgabe bleibt: Sagen, was ist, und fordern, was sein sollte. Als bloßer Wahlverein für Körperschaftsfunktionen würden wir uns selbst schnell überflüssig machen. Der Gleichklang nach außen entsteht eben nicht, indem wir uns dem politisch Opportunen anpassen. Er entsteht auf der operativen Ebene dadurch, dass die Funktionsträger in den Gremien als überzeugte Freiverbändler unsere Grundsatzpositionen verinnerlicht haben, und auf der parlamentarischen Ebene dadurch, dass unsere Mitglieder in den meisten Vertreter- und Delegiertenversammlungen die Mehrheiten stellen.“ Zur Vorbereitung auf die Tagung des Bundesvorstandes mit den Landesvorsitzenden (EV-Sitzung) im Dezember werden mehrere Arbeitsgruppen die Themenfelder freie Berufausübung, Selbstbestimmung, Betriebswirtschaft, Gebührenordnungen, Versicherungspflicht, IT-Anbindung, Datensicherheit bearbeiten. Münden soll das Ganze in einer zahnärztlichen Agenda 2021.



Bundestag: Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet


Bundestag und Bundesrat haben am vergangenen Mittwoch das Bevölkerungsschutzgesetz (Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite) mit den Stimmen der Koalition und der Grünen verabschiedet. FDP, Linke und AfD stimmten gegen das Gesetz, das – nachdem auch der Bundesrat trotz einiger Kritikpunkte zugestimmt hatte – sofort vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde und bereits am Donnerstag in Kraft trat. Die Aussprache wurde in Berlin von Demonstrationen begleitet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Maßnahmen mit der Notwendigkeit begründet, dynamisch reagieren zu müssen. Er betonte erneut, dass es keine Impfpflicht geben werde. Strittig war besonders Paragraf 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG), der Maßnahmen benennt, die von der Exekutive in Bund und Ländern per Verordnung ergriffen werden können. Dazu gehören Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, die Maskenpflicht oder das Schließen von bestimmten Einrichtungen. Die Maßnahmen müssen allerdings „verhältnismäßig“ sein. So dürfen beispielsweise Beschränkungen von Besuchen in Pflegeheimen nicht zur „vollständigen Isolation“ der Bewohner führen. Die Oppositionsparteien kritisierten die Regelungen als zu weitreichend und zu unbestimmt. Das Gesetz stelle der Exekutive einen „Freifahrtschein“ aus, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Zudem müsse weiter regional differenziertes Vorgehen möglich sein. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nannte das Gesetz die „größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik“ und sprach von einer „nahenden smarten Gesundheitsdiktatur.“ Jan Korte (LINKE) warf der Bundesregierung vor, den „Sommer verpennt“ zu haben, um die Pandemielage und geeignete Gegenstrategien zu analysieren. Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte bedürften der Debatte und Zustimmung oder Ablehnung des Bundestags – das sei aber nicht vorgesehen.
Quelle: äz, jh



Corona: Sinkende Impfbereitschaft


Einer aktuellen Umfrage zufolge sind in Deutschland nur noch 36 Prozent (minus vier gegenüber Juni) der Befragten definitiv zu einer Impfung gegen SARS-Cov-2 bereit, weitere 32 Prozent (plus vier) wahrscheinlich. Anlass der Studie war die Ankündigung der Firmen BionTech und Pfizer, ihr Impfstoff habe eine Wirksamkeit von 90 Prozent. Die repräsentative Studie fand in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und den USA statt und zeigte, dass der Anteil an Menschen, die sich „definitiv“ impfen lassen würden in allen Ländern im Vergleich zum Juni kleiner geworden ist. Der Rückgang war in den USA am stärksten. Dort liegt die Quote der Impfbereiten aktuell bei 30 Prozent, im Juni waren es noch 47 Prozent. Wahrscheinlich impfen lassen würden sich 36 Prozent (Juni: 23 Prozent). In Deutschland stimmten 69 Prozent der Aussage, dass Impfstoffe sicher sind, „voll und ganz“ oder „eher“ zu. In Frankreich (62 Prozent) und den USA (65 Prozent) ist der Anteil etwas niedriger, in Italien (70 Prozent) und Großbritannien (75 Prozent) etwas höher. Die Studienautoren forderten die Regierungen auf, mit geeigneten Maßnahmen Vertrauen in einen Impfstoff aufzubauen.
Quelle: dpa, jh



GPVG: KZBV fordert „echten Schutzschirm“


Die Schlagzahl in der Gesundheitsgesetzgebung bleibt hoch: Im Gesundheitsausschuss des Bundestages fand in der letzten Woche eine Anhörung zum Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) statt. Die Sachverständigen waren per Video zugeschaltet. Dabei wurde deutlich, dass die gesetzlichen Krankenkassen die geplante Finanzierung der Gesundheitsausgaben für 2021 sehr kritisch sehen. Der geplante zusätzliche Bundeszuschuss aus Steuergeldern falle zu niedrig aus, der zusätzliche Eingriff in die Rücklagen der Kassen sei inakzeptabel, monierten die Krankenkassen. Dem Gesetzentwurf zufolge ist für 2021 ein einmaliger zusätzlicher Bundeszuschuss in Höhe von fünf Mrd. Euro auf dann insgesamt 19,5 Mrd. Euro vorgesehen. Zudem sollen aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig acht Mrd. Euro in den Gesundheitsfonds überführt werden, um die Beiträge stabil zu halten. Zugleich werden mit dem „Omnibusgesetz“ auch einige bisherige Verordnungen gesetzlich verankert. So auch das in der Covid-19-Schutzverordnung eingeführte „Schutzschirmchen“ für Zahnärzte in Form eines voll rückzahlbaren Darlehens. Die KZBV hatte in ihrer schriftlichen Stellungnahme gefordert, wie bei den Vertragsärzten auch für die Vertragszahnärzte eine Regelung zu schaffen, die „unter angemessener Mitwirkung der Krankenkassen Ausgleichszahlungen an Praxen ermöglicht.“ Zudem dürfe die künftige Gesamtvergütung nicht auf dem (niedrigeren) Niveau von 2020 aufsetzen. Fragen an die KZBV wurden in der Anhörung nicht gestellt. Zweite und dritte Lesung des Gesetzes sind für den 26. November vorgesehen.
Quelle: kzbv, jh



BZAEK: Mehr als eine halbe Million Jobs


Die zahnärztliche Versorgung ist nicht nur integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. So boten die Zahnärztinnen und Zahnärzte in Deutschland 2019 mehr als einer halben Million Menschen „Lohn und Brot.“ Das entspricht 1,1 Prozent aller Erwerbstätigen bzw. 10,9 Prozent der Beschäftigten in der Gesundheitswirtschaft. Dies geht aus Daten des aktuellen Zahnärztlichen Satellitenkontos (ZSK) der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hervor. Von den Beschäftigten arbeiteten 387.000 Personen (75 Prozent) in der zahnmedizinischen Versorgung am Patienten in den Praxen. Im letzten Jahrzehnt stieg die Anzahl der Beschäftigten im zahnärztlichen Bereich um rund 7,5 Prozent. Allerdings zeigen erste Auswertungen für 2020, dass sich die Corona-Krise auch auf die Zahnarztpraxen niederschlägt. Die Ergebnisse des ZSK und weitere Zahlen zum zahnärztlichen Berufsstand, zur Mundgesundheit und zum Gesundheitsverhalten der Bevölkerung finden sich in der neuen Ausgabe des Statistischen Jahrbuchs der Bundeszahnärztekammer.
Quelle: bzaek, jh



Auch das noch



Jameda: Warnhinweis zulässig


Ein Ärztebewertungsportal darf bei begründetem Verdacht auf „gekaufte Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. In dem Warnhinweis hieß es u. a., man habe Auffälligkeiten festgestellt, „die uns veranlassen an deren Authentizität zu zweifeln.“ Zugleich wurde mitgeteilt, dass der Zahnarzt die Vorwürfe bestreite. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main wies in dem aktuellen Fall die Beschwerde des betroffenen Zahnarztes gegen das Urteil der Vorinstanz zurück (Az. 16 W 37/20). Der vorgenommene Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Gewerbebetriebs sei nicht rechtswidrig. Dem Warnhinweis sei vielmehr klar zu entnehmen, dass es sich um einen bloßen Verdacht handele und der Antragsteller die Vorwürfe bestreite. Es werde auch nicht der Eindruck erweckt, der Arzt selbst sei für die Bewertungen verantwortlich. Der Kläger hatte behauptet, erpresst worden zu sein. Ihm sei mit positiven Bewertungen gedroht worden, wenn er nicht 500 Euro zahle. Die Richter hielten es nicht für plausibel, dass die Erpresser nicht unmittelbar mit negativen Bewertungen gedroht hätten.
Quelle: änd, jh