FVDZ aktuell vom 10.12.2019

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Die Themen dieser Ausgabe:

 

  • FVDZ-Bundesvorstand: Schwere Brocken auf der Agenda
  • KBV-VV: Gegen Einheitsgebührenordnung
  • IT-Sicherheit: Die Bedrohung wächst
  • Patienten verwechselt: Hohe Geldbuße
  • FVDZ-Winterkongress: Schladming ruft!
  • BSG: Zulassungsentzug nicht nachträglich heilbar


Aus der Gesundheits- und Berufspolitik:


FVDZ-Bundesvorstand: Schwere Brocken auf der Agenda


Wenn sich der Erweiterte Bundesvorstand (EV) des Freien Verbandes kurz vor Weihnachten zu seiner Sitzung in München trifft, stehen meist noch mal ein paar schwere Brocken auf der Tagesordnung. In diesem Jahr waren das die Digitalisierung, die Gebührenordnung und die Berufsausübung der Zukunft. Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) wird Anfang 2020 in Kraft treten und soll nach dem Willen des Gesetzgebers noch mehr Druck auf die Beteiligten ausüben, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Der FVDZ steht der Digitalisierung grundsätzlich offen gegenüber, hat aber noch einmal deutlich die roten Linien aufgezeigt: Der Patient muss Souverän seiner Daten sein, die Verantwortung des Arztes oder Zahnarztes für die Gesundheitsdaten seiner Patienten endet ganz klar am Konnektor zur Telematikinfrastruktur und Sanktionspolitik mit Strafmaßnahmen kann kein Mittel zur vertrauensvollen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen sein. Dies sind die Maßstäbe, die der Verband auch an das nächste Digitalisierungsgesetz (DVG 2) legt, das bereits für Januar erwartet wird. Weiterer Schwerpunkt war das Thema „Angemessene Honorierung zahnärztlicher Leistungen - mit GOZ oder ohne?“. Eine Einführung in die Thematik und die verzwickte Problemlage gab als Gast der Sitzung der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Peter Engel. Derzeit würden in den zuständigen Gremien verschiedene Handlungsoptionen diskutiert. Es gebe aber noch kein schlüssiges Konzept, wie der Stillstand des GOZ-Punktwertes (heute gilt er 11.666 Tage) überwunden werden könne, so Engel. Zumal Anfang nächsten Jahres der Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten „Gemeinsamen Kommission zur Weiterentwicklung und Anpassung der GOÄ“ erwartet wird und auch die mögliche Novellierung der Gebührenordnung der Ärzte ihre Schatten voraus wirft. Für den Freien Verband ist die Zeit der GOZ längst abgelaufen (Stichwort: „Gebührenordnung Ohne Zukunft“). Es gebe mehr als nur dringenden Reformbedarf, stellte Bundesvorstandsmitglied Christian Öttl fest. Eine Projektgruppe wird sich daher mit der Frage beschäftigen, wie eine „ökonomisch kalkulierte und mit Gewinn ausgestattete Honorierung“ aussehen könnte – und das „ganz ohne Denkverbote“, wie Öttl betonte. Drittes Thema war die „Berufsausübung der Zukunft“. Hartmut Ohm (Vorstand der bayerischen Genossenschaft ABZ) und Frank Wuchold (zuständiges Bundesvorstandsmitglied) brachten den EV auf den Stand der Dinge zur geplanten Dienstleistungs- und Betreibergenossenschaft des FVDZ. Einig waren sich die Referenten vor allem in zwei Punkten: Es gibt nicht das eine Genossenschaftsmodell, dass für alle Bereiche und Regionen passt – und es ist viel Überzeugungsarbeit notwendig, um den Kollegen das Konzept Genossenschaft und dessen Vorteile schmackhaft zu machen. Das Engagement zur Implementierung neuer Modelle macht der FVDZ-Bundesvorsitzende Harald Schrader deutlich: „Wir sind von der Überlegenheit der freiberuflichen Selbstständigkeit in der zahnärztlichen Versorgung überzeugt und alles, was junge Kolleginnen und Kollegen in die Freiberuflichkeit und möglichst in die Selbstständigkeit bringt, werden wir unterstützen. Die Modelle ergänzen bestehende Möglichkeiten und dienen der Stärkung im Wettbewerb mit anderen Versorgungsformen.“
sas, jh


KBV-VV: Gegen Einheitsgebührenordnung


Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen hat sich auf der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) klar gegen eine Einheitsgebührenordnung für gesetzliche und private Krankenversicherung positioniert. „Die beiden Systeme zu vereinheitlichen wäre ein extrem schwieriger Akt. Der Spagat ist kaum auflösbar“, sagte Gassen. Mit Blick auf die Geheimniskrämerei um die BMG-Kommission zur Reform der ärztlichen Vergütung erklärte er: „Keiner darf irgendetwas erfahren, es ist extrem klandestin“.
Drei Szenarien seien dabei denkbar: Entweder würden nur nachweislich wirksame Therapien bezahlt werden, dann blieben Innovationen auf der Strecke. Oder alles werde finanziert, dann sei aber eine unendliche Geldmenge nötig, oder es drohe noch stärkere Quotierung. Die dritte Möglichkeit sei die englische Variante: Alles werde bezahlt, aber nicht immer und nicht für jeden. „Das ist dann Zwei-Klassen-Medizin in der Hardcore Variante“, so Gassen. Der KBV-Chef plädierte für den Erhalt des dualen Systems, um „das Beste aus zwei Welten“ zusammenzuführen. Dazu müssten Hürden abgebaut werden, um den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten zu bieten, bspw. durch Zusatztarife bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Gegenzug könnte die PKV eine Grundsicherung ohne Gesundheitsprüfung auf dem Niveau der GKV anbieten. Auf jeden Fall vereinheitlicht werden müssten die Vergütungen der Leistungen im ambulanten und stationären Bereich.
Quelle: änd, jh


IT-Sicherheit: Die Bedrohung wächst


Der IT-Sicherheitsdienstleister Kaspersky hat vor einer zunehmenden Bedrohung medizinischer Einrichtungen gewarnt: Jeder fünfte Computer sei in diesem Jahr bereits Opfer einer Hacker-Attacke gewesen – und das sei erst der Anfang, prophezeit das Unternehmen in einem aktuellen „Security Bulletin“. In einer Zeit, in der die medizinische Infrastruktur zahlreiche Geräte umfasse, die mit dem Internet verbunden sind, könne dabei das Leben von Patienten auf dem Spiel stehen. Nach Recherchen des Unternehmens würden Patientendaten im Darknet zum Teil bereits teurer als Kreditkartendaten gehandelt. Das eröffne neue Betrugsmethoden: Denn mit sensiblen medizinischen Informationen sei es einfacher Betroffene und Angehörigen zu betrügen. Ein Zugang zu Patientendaten ermögliche zudem nicht nur deren Diebstahl, sondern die Fälschung solcher Daten – „mit möglicherweise tödlichen Folgen“, warnt Kaspersky. Das Unternehmen rechnet vor allem mit Cyberangriffen auf Geräte medizinischer Einrichtungen in Ländern, die am Anfang des Digitalisierungsprozesses ihres Gesundheitswesens stehen, z.B. Ransomware-Attacken gegen Krankenhäuser in Entwicklungsländern. Auch werde es vermehrt zu Attacken auf medizinische Forschungsinstitute und Pharmaunternehmen kommen.
Quelle: änd, jh


Patienten verwechselt: Hohe Geldbuße


Die Uni-Klinik Mainz muss eine Geldbuße von 105.000 Euro zahlen, weil Patientendaten an Unbefugte verschickt wurden. Bei der Aufnahme eines Patienten sei es zu einer Verwechslung gekommen und im Zusammenhang damit zu mehreren Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung, so der Landesdatenschutzbeauftragte. Durch Fehler beim Patientenmanagement kam es zu einer falschen Rechnungsstellung. Das Büro des Datenschutzbeauftragten (LfDI) erklärte, das Krankenhaus bemühe sich nun, das Datenschutzmanagement zu verbessern. Vorrangiges Ziel sei es, "bestehende Defizite abzustellen und den Datenschutz zu verbessern" Geldbußen seien dabei ein Instrument unter mehreren.
Quelle: äz, dpa, jh


Aus dem Verband:


FVDZ-Winterkongress: Schladming ruft!


Der Freie Verband lädt zum 52. Zahnärzte Winterkongress nach Schladming in der österreichischen Steiermark: 23. bis 28. Februar 2020: Von „A“ wie Akupunktur über „I“ wie Implantatchirurgie und „P“ wie Parodontitis und „V“ wie Vollkeramik und Versorgungsforschung bis „Z“ wie Zahnmedizin 2030 gibt es Vorträge und Seminare international renommierter Wissenschaftler zu allen Bereichen der Zahnmedizin für Zahnärzte und Praxismitarbeiter, Vertiefung theoretischer und praktischer Kenntnisse in speziellen Intensiv-Kursen, Dentalausstellung, berufspolitischer Vormittag und Netzwerken in den Bergen.
Das komplette Kongressprogramm und die Möglichkeit zur Anmeldung unter https://www.fvdz.de/schladming oder meg@fvdz.de . Fragen an kongresse@fvdz.de oder an Melanie Gassen, Tel.: 0228 8557-51.



Auch das noch:


BSG: Zulassungsentzug nicht nachträglich heilbar


Das Bundessozialgericht (BSG) hat entscheiden, dass späteres „Wohlverhalten“ eine rechtmäßig entzogene Kassenzulassung nicht rettet (AZ B 6 KA 20/18 B). Im konkreten Fall hatte ein niedergelassener Arzt aus Nordrhein seine Fortbildungspflichten gem. SGB V nicht erfüllt. Auch Honorarkürzungen und eine Geldbuße führten nicht zur Verhaltensänderung, so dass schließlich die vertragsärztliche Zulassung entzogen wurde. Der Arzt verwies in seiner Klage auf schwierige private Umstände und darauf, dass er die geforderten Fortbildungen weitgehend nachgeholt habe (es fehlten 11 von 250 erforderlichen Fortbildungspunkte). Das Gericht bestätigte den Zulassungsentzug und erklärte zugleich, die Fortbildungspflicht sei im Interesse der Qualität der ärztlichen Versorgung nicht zu beanstanden.
Quelle: äz, jh