FVDZ aktuell vom 07.04.2020

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Themen dieser Ausgabe

 

  • Corona: Zahnärzte bleiben weiter auf sich gestellt
  • IfSG: Ermächtigung verfassungswidrig?
  • Krisenstab: Im Notfall Atemmasken aufbereiten
  • EU: Kommission beschließt Maßnahmenpaket
  • PDSG: Kabinettsentwurf beschlossen
  • 7. April: Weltgesundheitstag



Aus der Gesundheits- und Berufspolitik



Corona: Zahnärzte bleiben weiter auf sich gestellt


Die drastischen Maßnahmen scheinen zu wirken: Der Zuwachs an Infektionen flacht ab. Gleichzeitig werden die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise immer gravierender. In seinem Statement zum Krankenhausentlastungsgesetz hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn u. a. erklärt, dass neben Krankenhäusern auch Ärztinnen und Ärzte in den Praxen unterstützt werden, damit sie sicher weiterarbeiten können, auch wenn sie – zumindest in manchen Fachbereichen – auf Patienten verzichten müssen. Für Hebammen, Physiotherapeuten und Zahnärzte werde man im Nachgang schauen, „wie wir dort, wo nötig, entsprechende Unterstützung geben können, um Strukturen zu erhalten“, so Spahn wörtlich. Diese Unterstützung ist weiterhin nicht in Sicht. So erklärte der Minister in einer Telefonkonferenz mit den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses, es sei noch nicht erkennbar, ob bei dem neuen Gesetz, das erst seit einer Woche vorliege, Nachbesserungsbedarf bestehe.

Unterdessen bemühen sich KZVen und KZBV, im Spannungsfeld zwischen Behandlungsauftrag und Behandlungsmöglichkeiten „den Laden am Laufen zu halten.“ So werden in vielen KZV-Bereichen die Abschlagszahlungen aufrechterhalten, auch wenn die Fallzahlen und -werte sinken. Hierzu der Bundesvorsitzende, Harald Schrader: „Wer von uns Sicherstellung der Versorgung verlangt, muss auch für uns Zahnärzte die notwendige Schutzausrüstung vorhalten und vor allem die nötige Liquidität sicherstellen. Hier sehe ich auch GKV und PKV in der Pflicht!“ Im Zusammenhang mit dem zusätzlich anfallenden COVID-19-bedingten Beratungsaufwand weist der Freie Verband darauf hin, dass auch eine telefonische Beratung (sofern sie nicht nur der Terminvergabe/-absage/-verschiebung dient) den Leistungsinhalt der Ä1 erfüllt. Antiseptische Spülungen vor der Behandlung berechtigen hingegen nicht zur Abrechnung der BEMA Nr. 105 (Mu).
jh



IfSG: Ermächtigung verfassungswidrig?


Die Deutschen haben schlechte Erfahrungen mit Notverordnungen und dem Ermächtigen starker Männer in Krisenzeiten gemacht. Daher ist im Grundgesetz (Art. 80 GG) zwar festgelegt, dass die Bundesregierung, ein Bundesminister oder eine Landesregierung ermächtigt werden können, Rechtsverordnungen zu erlassen (also unmittelbar geltende Gesetze ohne parlamentarische Abstimmung). Dabei müssen aber Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ebenfalls im Gesetz bestimmt werden. Dieser eherne Grundsatz wurde nach Auffassung namhafter Verfassungsrechtler mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verletzt. Zu jenen, die zu diesem Urteil gelangt sind, gehören die Professoren Klaus Ferdinand Gärditz (Bonn) und Florian Meinel (Würzburg). Beide kommen zu dem Schluss, dass das Ausmaß der dem Bundesgesundheitsminister übertragenen Befugnisse die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft setzt. Die meisten Juristen halten die verfügten Kontaktsperren und die sonstigen Eindämmungsmaßnahmen hingegen für vertretbar.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte allerdings: „Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt.“ Politik und Verwaltung müssten immer wieder prüfen, ob es weniger einschneidende Maßnahmen gebe. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) plädierte für ein Verfallsdatum aller getroffenen Maßnahmen von zwei Monaten. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, Perspektiven für eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen zu eröffnen, um die Akzeptanz der Bevölkerung nicht zu gefährden.
Quelle: gid, dpa, jh



Krisenstab: Im Notfall Atemmasken aufbereiten!


Die Meldung kam am 1. April – ist aber beileibe kein Scherz und zeigt den Ernst der Lage: Wegen des Mangels an Nachschub hat der Krisenstab der Bundesregierung die Mehrfachverwendung von Mund-Nasenschutz- und Atemschutzmasken erlaubt. Weil die Versorgungslage für Schutzausrüstungen durch die weltweite Nachfrage extrem angespannt ist, gelte es „pragmatische und zielführende, aber dennoch sichere Lösungen zu finden, um die Versorgung des medizinischen Personals mit Atemmasken mit Filterfunktion (FFP2 und FFP3) zu gewährleisten“, heißt es vonseiten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).

Dem Krisenstab sei ein neuartiges Wiederaufbereitungsverfahren von Atemschutzmasken vorgestellt worden, mit dem eine begrenzte Wiederverwendbarkeit (maximal dreimal) von FFP2- und FFP3-Masken ermöglicht werden könne. Das Verfahren erfolgt durch Personifizieren, Sammeln und Dekontaminieren der Masken durch Erhitzen. Das Verfahren ist für Ausnahmefälle konzipiert und kann, wenn nicht ausreichend persönliche Schutzausrüstung vorhanden ist, in den Einrichtungen des Gesundheitswesens kurzfristig umgesetzt werden, ohne das Schutzniveau zu senken. „Es werden gleichzeitig alle Anstrengungen unternommen, ausreichend neue Schutzmasken auf dem Weltmarkt zu ordern“, sagten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Schutz des Personals im Gesundheits- und Pflegebereich habe oberste Priorität. Da die Nachfrage steigt, steigen auch die Preise: Für Masken, die sonst zu Centpreisen zu haben waren, werden mittlerweile mehrere Euro verlangt.
Quelle: bureg, jh

 


EU: Kommission beschließt Maßnahmenpaket


Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um die Versorgung mit Schutzausrüstungen und Arzneimitteln zu gewährleisten und der Wirtschaft durch eine flexible Anwendung der EU-Haushaltsvorschriften unter die Arme zu greifen. So sollen 37 Mrd. EUR zur Bewältigung der Coronakrise zur Verfügung gestellt und Leitlinien für Grenzkontrollen erarbeitet werden, die jedoch die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern nicht beeinträchtigen dürfen. Zudem wurde ein Team renommierter Epidemiologen und Virologen beauftragt, wissenschaftlich fundierte Leitlinien und faktengestützte Strategien für die EU zu entwickeln.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, an oberster Stelle stehe die Gesundheit und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger: „Wir stehen erst am Anfang der Krise. Je nach Entwicklung der Lage wird die Kommission weitere Maßnahmen vorschlagen. Die vorrangige Aufgabe der Kommission besteht darin, die Mitgliedstaaten bei der Krisenbewältigung zu unterstützen und Empfehlungen für ein gemeinsames Vorgehen auszusprechen.“ Von der Leyen kündigte koordinierende Maßnahmen und Empfehlungen in puncto öffentliche Gesundheit, Verkehr, Grenzschutz, Binnenmarkt und Handel an, um zu verhindern, dass einzelne Länder in der Krise unkoordiniert oder gar widersprüchlich vorgehen.
Quelle: eu-kommission, jh



PDSG: Kabinettsentwurf beschlossen


Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendatenschutzgesetz – PDSG) verabschiedet. Die erste Lesung im Bundestag ist für Ende Mai vorgesehen. Allerdings ist unsicher, ob der Termin zur Einführung der elektronischen Patientenakte am 1. Januar 2021 gehalten werden kann. Bundesgesundheitsminister Spahn erklärte, digitale Angebote würden helfen, Patienten besser zu versorgen. Mit dem PDSG sollten Angebote wie das E-Rezept und digitale Facharztüberweisungen schnell im Patienten-Alltag ankommen: „Jeder Versicherte bekommt die Möglichkeit, seine Daten in der elektronischen Patientenakte sicher zu speichern. Dieses Gesetz nutzt und schützt Patienten gleichermaßen“, so Spahn.

Die Industrie kritisierte, dass die forschenden Pharmaunternehmen keinen Zugriff auf die Daten des geplanten Forschungsdatenzentrums erhalten sollen. Maria Klein-Schmeink (Grüne) bemängelte, dass für die Digitalisierung eine Strategie fehle, die den Nutzen in den Vordergrund stelle und Patienten systematisch einbinde. Karin Maag (CDU) forderte, die Potenziale der Digitalisierung stärker als bisher in die gesundheitliche Versorgung zu integrieren, dabei habe lückenloser Schutz der Daten höchste Priorität. Der SPD-Abgeordnete Dirk Heidenblut kritisierte, dass das „feingranulare Berechtigungsmanagement“, also die Vergabe von Zugriffsrechten durch die Versicherten, erst 2022 kommen soll. Achim Kessler (LINKE) bezeichnete das fehlende Berechtigungsmanagement als Skandal und sprach sich gegen eine Patientenakte im „Hauruckverfahren“ aus.
Quelle: äz, jh



Auch das noch



7. April: Weltgesundheitstag


Der heutige Weltgesundheitstag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist den Pflegenden und Hebammen gewidmet. Mit dem Gedenktag erinnert die WHO seit 1954 an ihre Gründung im Jahr 1948. Bereits im Mai 2019, lange vor Corona, hatte die WHO das Jahr 2020 zum „International year of the nurses and the midwives“ erklärt. Anlass ist der 200. Geburtstag der Krankenschwester Florence Nightingale am 12. Mai 2020, die als Begründerin der modernen Krankenpflege und als Reformerin des Sanitätswesens und der Gesundheitsfürsorge in Großbritannien gilt. In Deutschland sind rund 1,6 Millionen Pflegekräfte in der Kranken- und Altenpflege sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Quelle: äz, jh




Die Redaktion wünscht trotz der schwierigen Lage frohe Ostern und: Bleiben Sie gesund!