DVG: Freier Verband sieht Chancen und Risiken

Für den Freien Verband birgt das derzeit in der Beratung befindliche „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale Versorgung Gesetz – DVG) einige positive Ansätze zur Nutzung neuer technischer Möglichkeiten aber auch erhebliche Risiken und Nebenwirkungen. Ziel des Gesetzes ist es (lt. Begründung) digitale Gesundheitsanwendungen zügig in die Versorgung zu bringen, mehr Leistungserbringer an die TI-Infrastruktur anzubinden, weitere Anwendungen (z.B. Impfausweise) in die elektronische Patientenakte (ePA) zu integrieren, telemedizinische Anwendungen auszubauen (z.B. Videosprechstunden) und den Krankenkassen mehr Möglichkeiten zur Förderung digitaler Innovationen zu geben – und das alles erneut unter Androhung von Zwangsmaßnahmen.

Zum Referentenentwurf vom 15.5.19.

Der Freie Verband hat seine Positionen zum DVG in einer Stellungnahme zusammengefasst und dem Bundesgesundheitsministerium übergeben.

Zur Stellungnahme des FVDZ zum DVG vom19.6.19.

HV-Beschluss 2019: Umsetzung DVG

Die Hauptversammlung des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte fordert den Gesetzgeber auf, bei der Umsetzung des Digitale Versorgung-Gesetzes (DVG) folgende Kautelen einzuhalten:

 Der Patient muss die volle Souveränität über seine Daten behalten,

  • die volle Erstattung aller durch das Gesetz und mögliche Folgevereinbarungen entstehenden Kosten,
  • die Streichung aller Sanktionsmaßnahmen gegen Vertragszahnärzte,
  • die Beschränkung der datenschutzrechtlichen Haftung der zahnärztlichen Praxen auf ihren Einflussbereich „vor dem Konnektor“.

­Begründung:

Mit dem Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter vorangetrieben werden, um (lt. BMG) „neue Potenziale und Synergien“ in der medizinischen Versorgung zu eröffnen. Ein Nutzen für die zahnmedizinische Praxis ist nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Einsparungen bei der Verwaltung der Krankenkassen und Abrechnungsstellen steht erhöhter Aufwand für Erfassung und Sicherung der Daten in den Praxen gegenüber.

Straf- und Sanktionsmaßnahmen sind unverhältnismäßig – eher sollten Anreize implementiert werden.

HV-Beschluss 2019: Digitalisierung gestalten

Der Bundesvorstand fordert im Namen des Studierendenparlaments die Hauptversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte auf, den weiteren Prozess der Digitalisierung aktiv im Interesse der Patienten und der Zahnärzte zu gestalten. Dabei sind folgende Grundlagen unabdingbar:

 

  • Datenhoheit beim Patienten
  • Höchstmöglicher Datenschutz / Datensicherheit
  • Berücksichtigen der Bedürfnisse der Patienten und Praxen
  • Bereitstellung einer geeigneten flächendeckenden technischen Infrastruktur
  • Potential der Anwendungen nutzen
  • Standards gewährleisten
  • Administrative Entlastung ausschöpfen
  • Berücksichtigung der Kosten