Bundestag verabschiedet Digitale Versorgung-Gesetz

Pressemitteilung: DVG ist ein fahrlässiges Spahn-Projekt

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Deutsche Bundestag das Digitale Versorgung-Gesetz beschlossen. Gerade in den vergangenen Wochen war der Gesetzentwurf auf unterschiedlichen Seiten in die Kritik geraten.

Dazu der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ), Harald Schrader: „Mit diesem Gesetz ist außer einer Menge Verunsicherung sowohl bei den Ärzten als auch bei den Patienten nicht viel erreicht worden – von Patientennutzen ganz zu schweigen. Denn nach wie vor gibt es keine echte Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen, sondern immer nur punktuelle Eingriffe, für die das System nicht gewappnet ist. Mehr Sorgfalt und weniger Eile wären hier sinnvoll gewesen, stattdessen wurde das Gesetz durchgepeitscht – koste es, was es wolle. Was es kosten wird, wird wahrscheinlich erst später sichtbar: Es wird um Sicherheitslücken und mangelnden Datenschutz gehen, denn der ist jetzt auf der Strecke geblieben. Der Patient muss jederzeit der Souverän seiner Daten bleiben. Auch dieser Grundsatz wird durch das Gesetz ausgehebelt.

Das Credo im Gesundheitsministerium ist offenbar: Erst mal machen, dann nachsteuern. Dass dies gerade in Bezug auf die Sicherheit der sensibelsten aller Daten, der Gesundheitsdaten, fatale Folgen haben kann, wissen wir alle. Minister Spahn hat hier geradezu fahrlässig sein Projekt vorangetrieben – und zwingt auch durch die Androhung von Sanktionen alle Ärzte und Zahnärzte da mitzumachen.

Das nächste Digitalgesetz ist bereits in der Pipeline. Der FVDZ hofft, dass die Bundesregierung hier mehr Weitblick und Sorgfalt und weniger Wildwest walten lässt.“

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