Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (Antikorruptionsgesetz)

Im Juni 2016 ist das Antikorruptionsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz sieht die Aufnahme eines neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch vor, der Bestechung oder Bestechlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe ahndet. In besonders schweren Fällen drohen Ärzten, Zahnärzten, Pflegekräften und Physiotherapeuten sogar fünf Jahre Haft.

Antikorruptionsgesetz - Titelthema im DFZ 09/2016

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FVDZ hält Antikorruptionsgesetz für überflüssig

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Zwei Beschlüsse zum Thema (FVDZ-Hauptversammlung 10.10.2015):

Heilberufe nicht unter Generalverdacht der Korruption stellen

Die Hauptversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) lehnt die geplanten Erweiterungen der §§ 81a, 197a SGB V durch das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ab. Die geplante Erweiterung führt dazu, dass die Ärzte- und Zahnärzteschaft zukünftig unter einen Generalverdacht der Korruption gestellt werden.

 

Begründung:

Der FVDZ distanziert sich von jeglicher Form der Korruption und Wirtschaftskriminalität.

Seit Jahren sind „Korruption und Wirtschaftskriminalität im Gesundheitswesen“ ein Thema für Politik und Gesellschaft. Diese anhaltende Diskussion schädigt die Reputation und Integrität der Ärzte- und Zahnärzteschaft. Dadurch wird das Vertrauensverhältnis Arzt-Patient belastet. 

Die Beteiligung der Staatsanwaltschaften am verbindlichen Erfahrungsaustausch der „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ der K(Z)Ven und der Kassen führt zu einer weiteren Intensivierung des Generalverdachts auf korruptives Verhalten gegen die Heilberufe.

Die geplanten Änderungen der §§ 81a, 197a SGB V schaffen ein Mehr an Bürokratie, das zwangsläufig zu neuen finanziellen Belastungen führt.

Für keine andere Berufsgruppe wird ein annähernd vergleichbarer Aufwand zur Aufdeckung und Dokumentation von (vermeintlichem) beruflichem Fehlverhalten getrieben. Dieser beispiellose Aufwand ist durch nichts gerechtfertigt. Der Gesetzgeber liefert an dieser Stelle außer vagen Formulierungen keine nachvollziehbare Begründung.

Antikorruptionsgesetz

Die Hauptversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) distanziert sich von jeglicher Form der Korruption und Wirtschaftskriminalität.

Im zahnärztlichen Bereich gibt es ausreichende Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Zulassungs- und Approbationsentzug, um berufsrechtlich und vertragsarztrechtlich gegen solches Fehlverhalten vorzugehen.

Weitere Straftatbestände für die Heilberufe, wie in den neuen §§ 299 a und b Strafgesetzbuch vorgesehen, sind unangemessen.