Europawahl 2019

Starkes Signal für europäischen Zusammenhalt

Das große Beben in der Europäischen Union (EU) ist bei der Europawahl ausgeblieben. Dennoch lässt sich an diesem vorher als „Schicksalswahl“ eingeordneten Votum einiges ablesen: Fast überall in der EU haben die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Verluste hinnehmen müssen, aber auch die konservativen Parteien haben verloren. Der rechte Rand ist deutlich breiter geworden, allerdings legten die liberalen Parteien und auch die Grünen ebenso zu. Ein „Weiter so, Europa“ ist damit ausgeschlossen, denn das Europaparlament ist bunter geworden – Mehrheiten und Koalitionen lassen sich nicht mehr so leicht organisieren.

 

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) sieht in dieser Neuverteilung auch Chancen. „Diese Wahl zeigt zweierlei: Zum einen wurde der Vereinheitlichung aller einzelstaatlichen Gesundheits- und Sozialsysteme eine klare Absage erteilt, zum anderen ist das Votum deutlich für gemeinsame europäische Werte, Freizügigkeit und eine gemeinsame Wirtschafts- und Klimapolitik ausgefallen“, sagte der FVDZ-Bundesvorsitzende Harald Schrader. „Die freie Berufsausübung ist ein Garant für einen Mindeststandard der Zahnheilkunde in allen EU-Ländern, und solche Mindeststandards sind Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt in der EU.“ Der FVDZ erwarte vom Europäischen Parlament eine klare Positionierung zur Subsidiarität und zu nationalen Entscheidungsbefugnissen gegenüber sozialen Sicherungssystemen.

 

Schrader sieht in der vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung zur Europawahl ebenfalls einen klaren Auftrag an die EU: „Die Bevölkerung will ein starkes Europäische Parlament mit klaren parlamentarischen Befugnissen, wie beispielsweise einem Initiativrecht in der Gesetzgebung, das bisher der Kommission vorbehalten ist.“

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