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Stellungnahme des FVDZ zu zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie "Über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung" KOM 2008/414/EG


FVDZ zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission „europaweite Patientenmobilität“
Chance für Liberalisierung des europäischen Gesundheitsmarktes nicht vertun!

(Brüssel, 28. Januar 2009) In seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine „Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ betont der FVDZ, dass der vorliegende Richtlinienentwurf ein wichtiger Baustein dafür ist, mehr Rechtssicherheit für die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in Europa zu schaffen, indem die liberale Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Patientenfreizügigkeit nunmehr kodifiziert werden soll.

Kritisch sieht der FVDZ allerdings, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Initiative zusätzliche Regeln einführen möchte, die im Ergebnis zu einer Ausweitung der europäischen Kompetenzen in der Gesundheitsversorgung und zu einem Mehr an Bürokratie führen werden. „Bürokratiemonster wie europäische Leitlinien für gleiche Qualitäts- und Sicherheitsstandards in den Mitgliedsländern, ein europäisches vernetztes Sozialversicherungssystem oder eine europäische Gesundheitskarte mit einem europaweiten Transfer von Daten brauchen wir in Europa nicht“, so Dr. Ernst-J. Otterbach, Stellvertretender Bundesvorsitzender des FVDZ und für die Europaarbeit zuständiges Vorstandsmitglied. „Die EU-Kommission sollte vielmehr das vom Europäischen Gerichtshof immer wieder zur Anwendung gebrachte Kostenerstattungsprinzip in der Richtlinie verankern, da es der wesentliche Baustein dafür ist, dass der Patient Gesundheitsdienstleistungen auf unkomplizierte und unbürokratische Weise grenzüberschreitend abfragen kann, indem er die im Ausland erhaltene Rechnung zwecks Erstattung bei seiner Krankenkasse einreicht“, so Otterbach weiter.

Ansprechpartner:
Dr. Özgür Öner, FVDZ Office Brussels, Avenue des Arts 39
B-1040 Bruxelles (Brussels)
fon +32 2 502 20 74, fax +32 2 502 77 03; Email: brussels@fvdz.be

Europäisches Forum für Freie Zahnmedizin Gemeinsam mit wechselnden frei organisierten Partnerverbänden veranstaltet der Freie Verband seit dem Jahr 2000 das "Europäische Forum für Freie Zahnmedizin" in Brüssel. Die Veranstaltung stößt regelmäßig auf großes Interesse bei der Fachpresse sowie bei den Brüsseler Institutionen. Die Themen der letzten Jahre 2007: "Kommerzialisierung der Freien Berufe – Wo liegen die Grenzen", FVDZ gemeinsam mit Deutschem Anwaltverein und Deutschem Steuerberaterverband 2005: „Dienstleistungen im Binnenmarkt – Eine Herausforderung für das Gesundheitswesen?“ FVDZ mit zehn weiteren zahnärztlichen europäischen Verbänden 2004: "Deregulierung der freien Berufe als Chance begreifen" - FVDZ gemeinsam mit denzahnärztlichen Berufsverbänden Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs, Rumäniens, der Slowakei und der Schweiz 2002: "Finanzierung der Gesundheitssysteme für die Bürger Europas" FVDZ zusammen mit 16 europäischen zahnärztlichen Berufsverbänden 2001: "EU-Erweiterung – Nationale Gesundheitssysteme müssen auf den Prüfstand" FVDZ zusammen mit den zahnärztlichen Berufsverbänden Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs und der Schweiz

(C) Freier Verband Deutscher Zahnärzte, www.fvdz.de, zuletzt geändert 05/12/2010 10:58:12 AM