Aktuelle Themen I Gesundheitsreform

Rösler Reform: Die Eckpunkte
Die Spitzen von Union und FDP haben sich auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt. Demnach soll der allgemeine Kassenbeitrag ab dem 01.01.2011 wieder von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Der Arbeitgeberanteil von dann 7,3 Prozent wird festgeschrieben. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen werden für zwei Jahre auf dem Niveau von 2010 eingefroren. Bei Zahnärzten und Krankenhäusern dürfen die Ausgaben nur in Höhe der halben Grundlohnsummensteigerung steigen. Falls Krankenhäuser über die vereinbarten Leistungen hinaus Mehrleistungen erbringen, wird ein Effizienzabschlag von 30 Prozent festgesetzt. Die Preise für Impfstoffe werden auf das europäische Durchschnittsniveau gesenkt. Wirtschaftlichkeitsreserven bei der Reimportregelung bei Arzneimitteln werden erhöht. Das Vergütungsniveau in der Hausarztzentrierten Versorgung wird begrenzt. Insgesamt soll damit im Jahr 2011 ein Einsparvolumen von 3,5 Mrd. und im Jahr 2012 von 4 Mrd. Euro erreicht werden. Die Kassen können künftig Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe von ihren Mitgliedern verlangen. Der Sozialausgleich beginnt ab 2 Prozent Belastungsgrenze, dafür werden 2011 rund 2 Mrd. Euro bereitgestellt.
Quelle: freifax nr. 27 vom 12.7.2010

Rösler Reform: Zahnärzte sollen (erneut) zahlen
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (damals noch zuständig für das Gesundheitswesen) pflegte Kritik an seinen Reformplänen als Auszeichnung umzudeuten nach dem Motto: Wenn alle dagegen sind, liege ich richtig! Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler war angetreten, mit der komfortablen Mehrheit der schwarz-gelben Koalition den großen Wurf einer dauerhaften Strukturreform umzusetzen. Er müsste also hoch zufrieden sein: Kritik hagelt es von nahezu allen Seiten. Auch nach Auffassung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte ist die jetzt nach monatelangen Querelen verabschiedete so genannte „Gesundheitsreform“ nicht geeinigt, die Probleme im Gesundheitswesen auf Dauer zu lösen. „Das ist wieder einmal der typische halbherzige Kompromiss mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner, bei dem man die Reformkomponente mit der Lupe suchen muss“, kommentiert der Freiverbands-Bundesvorsitzende, Dr. Karl-Heinz Sundmacher. Es bedürfe schon besonderer Fähigkeiten, den „neuen“ Zusatzbeitrag als andere Form der versprochenen Prämie zu erkennen, zumal seine Ausgestaltung das bayerische Handlungsfeigheitsprinzip „allen wohl und keinem wehe“ widerspiegele. Kein Verständnis hat Sundmacher dafür, dass auch die Zahnärzte für die GKV-Defizite in Haftung genommen werden sollen: „Der Anteil der Zahnmedizin an den GKV-Ausgaben sinkt seit Jahrzehnten. Die Zahnärzte jetzt für die überproportionalen Kostensteigerungen in anderen Leistungsbereichen durch Honorarbegrenzungen in Verantwortung zu nehmen, ist sachlich nicht gerechtfertigt - eine besondere Form politischer Missachtung“, so Sundmacher.
Quelle: freifax nr. 27 vom 12.7.2010

Rösler Reform: SPD spricht von Wortbruch
Mit scharfen Worten greift die Opposition die Pläne der schwarz-gelben Koalition an. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem "dreisten Wortbruch" und einer „gigantischen Nettolüge“ der Regierung. Schwarz-Gelb habe den Wählern mehr Netto vom Brutto versprochen: "Jetzt kommt es genau umgekehrt." Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) habe ein "sehr brutales Modell durchgesetzt, das die unteren und mittleren Einkommen massiv belastet". Der versprochene Sozialausgleich aus Steuermitteln sei faktisch gestrichen; stattdessen würden erneut die Interessen der Pharmaindustrie und der Lobbyisten im Gesundheitswesen bedient. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker-Krankenkasse, Norbert Klusen, kritisierte, die Festschreibung der Arbeitgeberanteile an künftigen Kostensteigerungen. Er schlug vor, den Arbeitgeberbeitrag an die konjunkturelle Entwicklung zu koppeln. Klusen erwartet, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag im Jahr 2014 die von der Regierung prognostizierten 16 Euro pro Monat "eher übersteigen" werde und damit deutlich mehr Mittel für den Sozialausgleich benötigt würden. Auch aus der CSU, deren Vorsitzender Horst Seehofer die Pläne von Rösler nach langem Widerstand und heftigem Streit billigte, werden schon wieder Zweifel an der Machbarkeit des Sozialausgleichs laut. "Ich kann nicht erkennen, wie das umgesetzt werden soll", sagte der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger. Weil der Sozialausgleich über die Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung organisiert werden soll, seien "umfangreiche Datenzusammenführungen" notwendig,
Quelle: freifax nr. 27 vom 12.7.2010

Rösler-Reform: Experten uneins
Platon war der Ansicht, Philosophen sollten den Staat regieren. Heute, in einer immer komplizierter werdenden Welt, ist der Rat von „Experten“ unentbehrlich – politische Entscheidungen können sie allerdings nicht ersetzen. Selber „politikfähig“ sind sie in der Regel auch nicht, Beispiele belegen das. Prof. Bert Rürup, im Herbst 2003 einer der leiblichen Väter der Gesundheitsprämie, sieht seine Idee durch Rösler auf den Weg gebracht. Die (ungerechtfertigte) Kritik resultiere aus der (irrationalen) Sehnsucht nach der einen, definitiven „Big-Bang-Reform“. Die GKV-Ausgaben lägen trotz alternder Bevölkerung, Wiedervereinigung und medizinisch-technischen Fortschritts seit über 30 Jahren bei sechs bis sieben Prozent des BIP. Durch die Änderung bei den Beiträgen habe die Koalition nun den Ausstieg aus der lohnzentrierten Finanzierung eingeleitet. Pauschalbeiträge mit steuerfinanziertem Sozialausgleich änderten nichts am Solidargedanken der GKV, seien aber die überlegene Finanzierungsvariante. Die Beitragssatzerhöhung von 0,6 Prozentpunkten sei im Übrigen bereits im Konjunkturpaket II der Großen Koalition vorgesehen gewesen. Die Neuregelung bei den auch von SPD und Union eingeführten Zusatzbeiträgen erhöhe für die Versicherten die Anreize, zu effizienter arbeitenden Kassen zu wechseln. Rürup: „Das Argument, dann würden nur noch die Versicherten belastet und die Arbeitgeber freigestellt, ist süffig, aber ökonomisch falsch. Denn jeder Arbeitnehmer muss zumindest längerfristig seine gesamten Arbeitskosten erwirtschaften, das heißt, nicht nur seinen Lohn, sondern immer auch die gesamten darauf liegenden Sozialbeiträge – egal, wer sie abführt.“ Prof. Bernd Raffelhüschen sieht dagegen das Nachhaltigkeitsproblem der GKV nicht einmal ansatzweise gelöst. Bis 2040 werde allein der demografische Effekt die Beitragssätze auf knapp 20 Prozent steigen lassen. Mit den Kosten des technisch medizinischen Fortschritts seien im optimistischen Fall eher 28 Prozent zu erwarten. Lohn und Gesundheit müssten durch ein Pauschalsystem, wie in der Schweiz oder Holland getrennt werden. Die Lösung des Problems liege aber nicht auf der Einnahmenseite; auf Dauer müsse rationiert werden. Entweder übernehme das der Staat, indem Ärzte quasi zu Beamten würden, die nach Wartelisten und Punktesystemen behandeln oder die Rationierung geschehe durch den Markt. Patienten seien dann Kunden und erhielten für die Leistungen eine Rechnung, die sie begleichen – und gut kontrollieren, weil sie sie nur zum Teil erstattet bekommen. Die Wahl sei also: gute Versorgung mit hoher Varianz oder schlechte Versorgung mit der Gewissheit, dass der Nachbar auch nicht mehr hat.
Quelle: freifax nr. 27 vom 12.7.2010

FVDZ-Pressemitteilung:

Halbherzige Gesundheitsreform
Am Ziel vorbei geschrammt

Berlin (7. Juli 2010). Nach monatelangen Querelen haben sich die Koalitionäre gestern auf eine so genannte Gesundheitsreform geeinigt. „Das ist wieder einmal der typische halbherzige Kompromiss mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner, bei dem man die Reformkomponente mit der Lupe suchen muss“, kommentiert der FVDZ-Bundesvorsitzende, Dr. Karl-Heinz Sundmacher. Es bedürfe schon besonderer Fähigkeiten, den „neuen“ Zusatzbeitrag als andere Form der versprochenen Prämie zu erkennen, zumal seine Ausgestaltung das bayerische Handlungsfeigheitsprinzip „allen wohl und keinem wehe“ widerspiegele.

Enttäuscht zeigt sich Sundmacher über das Vorhaben der Regierung, auch die Zahnärzte für die GKV-Defizite in Haftung zu nehmen. „Der Anteil der Zahnmedizin an den GKV-Ausgaben sinkt seit Jahrzehnten. Die Zahnärzte jetzt für die überproportionalen Kostensteigerungen in anderen Leistungsbereichen durch Honorarbegrenzungen in Verantwortung zu nehmen ist schon eine besondere Form politischer Missachtung“, sagt der Verbandschef.



(C) Freier Verband Deutscher Zahnärzte, www.fvdz.de, zuletzt geändert 07/26/2010 04:29:51 PM