HV-Beschluss


01 Leitantrag / Resolution – Endlich zukunftsfähiges Gesundheitssystem schaffen



Hauptversammlung 2009
8. bis 10. Oktober 2009 in Warnemünde

Wortlaut des Antrages:

Die Hauptversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert die politischen Mandatsträger aller im neu gewählten Bundestag vertretenen Parteien auf, ihrer Ver­antwortung für die medizinische Versorgung der Bürger in Deutschland, insbesondere der jungen Generation, gerecht zu werden und endlich ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen zu schaffen.
Das heutige Gesundheitssystem ist trotz jahrzehntelanger Reformversu­che nicht zukunftsfähig. Die politischen und gesetzgeberischen Maßnah­men nicht nur der letzten acht Jahre im Gesundheitswesen sind geprägt von einer Ideologie der Bevormundung der Bürger und Fremdbestimmung der Ärz­teschaft durch den Staat. Kein Problem wurde nachhaltig gelöst, weitere wurden geschaffen:
- Die Verlagerung der Finanzierung auf immer höhere pauschale Zu­schüsse aus Steuermitteln - zuletzt verschärft durch Einführung des Gesundheitsfonds - hat eine brisante Abhän­gigkeit der GKV von Steuereinnahmen und damit von der Haus­haltslage des Bundes geschaffen.
- Der Leistungskatalog wurde angesichts der sich seit Jahren ver­schärfenden Finanzierungslage nicht einer Revision im Sinne einer Reduktion auf medizinisch notwendige Kernleistungen unterzogen, sondern mit jedem „Reformgesetz“ noch erweitert.
- Das hohe Gut der freien Arztwahl – Garant für den ungehinderten Zugang zu medizinischer Behandlung – wird durch die Einführung sog. Selektivverträge zunehmend ausgehöhlt. Versicherte, die sich in solche Verträge ihrer Krankenkasse einschreiben, müssen die freie Arztwahl aufgeben und die Ärzte/Zahnärzte aufsuchen, die sich ihr Therapiespektrum von der Krankenkasse vorschreiben lassen müssen.
- Die Öffnung der ambulanten Versorgung für institutionelle Anleger und die erweiterten Möglichkeiten zur Anstellung abhängig be­schäftigter Ärzte/Zahnärzte untergraben die Freiberuflichkeit. Fach-, Haus- und Zahnärzten wird sukzessive die Möglichkeit der selbständigen Tätigkeit versperrt. Die Patienten verlieren ihre bewährte wohnortnahe ärztliche Ver­sorgung.

Die Kernfragen:

- Wie kann die demographische Veränderung der Gesellschaft auch in der medizinischen Versorgung bewältigt werden?
- Wie kann zukünftig der Zugang aller Bürger zur medizinischen Versorgung sichergestellt werden?
blieben in acht Jahren sozialdemokratischer Ägide im BMG unbeantwortet.
Zukunftsfähig für alle Bürger in Deutschland (und Europa) wird das Gesundheitswesen nur, wenn
- die Versicherungsprämien vom Arbeitseinkommen entkoppelt werden,
- ein Katalog der Grundleistungen Basis einer Versicherungsstruktur wird, die den Menschen die Entscheidungsfreiheit für ihre Absicherung zurückgibt,
- Direktabrechnung mit Kostenerstattung als Grundprinzip der Eigenverantwortung auch für die Kosten medizinischer Versorgung etabliert wird und
- das Gesundheitswesen von kurzfristigen politischen Entscheidungen je nach konjunkturabhängiger Haushaltslage unabhängig wird.
Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte legt mit dem aktualisierten Eckpunktepapier einen programmatischen Entwurf vor, der sich durch Finanzierbarkeit, Nachhaltigkeit und Zukunftsfestigkeit auszeichnet. Angesichts des Scheiterns aller Reformbemühungen der vergangenen Jahrzehnte werden die Verantwortlichen im neu gewählten Deutschen Bundestag aufgefordert, diese substantiellen Vorschläge bei der erforderlichen Neugestaltung des Gesundheitswesens zur Basis ihrer Überlegungen zu machen.

Zum Eckpunktepapier.